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", "sentences": [ { "text": "Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst.", "timeStart": "8.320", "timeEnd": "13.520" }, { "text": "– Ja, das ist richtig.", "timeStart": "13.520", "timeEnd": "14.640" }, { "text": "Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können.", "timeStart": "14.640", "timeEnd": "22.160" }, { "text": "Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld –", "timeStart": "22.160", "timeEnd": "27.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
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(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können. Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld –
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
sowie Zollstreitigkeiten als Resultat zunehmend geopolitischer Verwerfungen wirken nach wie vor wachstumshemmend und fordern unser exportorientiertes und eigentlich von günstiger Energie verwöhntes Wirtschaftsmodell heraus. Manche sagen: Regierung und Parlament müssen jetzt endlich ins Machen kommen. – Aber das tun wir doch auch. Die Weichen sind gestellt. Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen.
Das beweist auch der Blick in den Einzelplan 09. Wir fordern und fördern Wachstum und Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir arbeiten entschieden an mehr Tempo bei der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Koalition hat im letzten halben Jahr bereits eine Menge umgesetzt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Neben verschiedenen Maßnahmen zur Energiepreissenkung wurden erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten und das Sondervermögen beschlossen. Auch dringende Strukturreformen sind im Gange. Der Bürokratieabbau läuft an. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein starkes Instrument zur Investitionsförderung.
(Enrico Komning [AfD]: „Förderung“, „Förderung“, „Förderung“! Lasst doch mal den Markt machen!)
In diesen Kontext reiht sich Folgendes ein, werte Damen und Herren – das ist für mich ausschlaggebend und zugleich Beleg für die Richtung, in die unsere Regierung geht –: Der Haushalt weist eine gezielte Unterstützung des Mittelstandes auf. Diese Prioritätensetzung signalisiert, dass die Koalition auf der Seite unserer Unternehmen und deren Beschäftigten steht und diese bei der Überwindung der aktuell herausfordernden Zeiten nicht alleinlässt.
Frau Staatssekretärin Connemann hat mich kürzlich im Wirtschaftsausschuss als „Freund des Mittelstands“ bezeichnet.
(Zurufe von der AfD sowie des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oh!)
Diesen Titel trage ich gerne, weil ich als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht müde werde, zu betonen, dass KMUs zentraler Wachstumsmotor unseres Landes sind. Zugleich berichten mir aus diesem Bereich Firmen und Betriebe, dass bei ihnen wirtschaftliche Sorgen immer mehr den Alltag bestimmen. Deswegen braucht es gezielte Förderung, und die wird es auch geben. Zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist hier hervorzuheben. Ob als Zuschüsse in der risikoreichen Gründungsphase junger Unternehmen oder in Form von Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Forschung oder Digitalisierung: Eingesetzt werden diese Mittel dort, wo der Bedarf am größten ist und wo sie auf langfristiger Basis Wirkung erzielen. Dieser Ansatz ist effizient
(Enrico Komning [AfD]: Das ist links-grüner Mist!)
und hilft KMUs, innovative Ideen zur Marktreife zu führen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vanessa Zobel [CDU/CSU])
Was wir diese Woche beschließen, hat spürbar Wirkung für die Menschen unseres Landes. Im Haushalt klar erkennbar ist die Handschrift der SPD; denn wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik hat zum Ziel, Chancengleichheit zu sichern. Die Bereitstellung der hierfür nötigen Infrastruktur ist Aufgabe der Politik. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss! Dank euch wurde eine Anhebung der Mittel der beruflichen Bildung im Handwerk auf einen neuen Höchstwert erreicht. Damit können alle Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, können Handwerksbetriebe und Berufsbildungszentren besser unterstützt werden.
(Beifall bei der SPD)
Dies ist eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, und auch das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen.
Ich begrüße stark, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen –
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
– in Regionen mit Wirtschaftsschwäche weiterhin auf hohem Niveau ankommen.
Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– gezielten Investitionen und weitgreifenden Reformen bestehen. Hierfür schafft der Haushalt die nötige Grundlage.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Also, ich habe jetzt viermal gesagt: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wenn ich das nächste Mal das Mikro abdrehe, braucht sich keiner zu beschweren.
Sie haben gnadenlos eine halbe Minute überzogen.
(Enrico Komning [AfD]: Aber das ist doch der Mann für den Mittelstand! – Heiterkeit des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Ich bin heute echt großzügig; aber wenn ich schon mahne, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Jetzt kommt heiße Luft!)
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