Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden.
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hatten wir drei Jahre! Ampel!)
Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der Union angeboten, dass wir die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck beschließen.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie haben nichts vorbereitet in Europa! Null! Sie haben sich ja in Europa um nichts gekümmert!)
Jens Spahn hat in seiner unnachahmlich charmanten Art gesagt: Das alles ist ideologischer Blödsinn. Wir brauchen keine Umrüstung auf grünen Wasserstoff; wir brauchen mindestens 20 Gigawatt Gas. – Das hat Jens Spahn gesagt. Das war Ihre Fehlentscheidung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Jahr verloren für die deutsche Wirtschaft! – Enrico Komning [AfD]: Da hatte er auch mal einen hellen Augenblick!)
Dann haben Sie im Koalitionsvertrag beschlossen: „bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung“.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie haben ja nur Sonntagsreden gehalten, aber in Europa nichts getan!)
Die Ministerin hat noch Anfang September gesagt: „Wir brauchen 22 bis 36 Gigawatt Gaskraftwerksleistung“, also noch viel mehr Kraftwerke. Sie hatte auch im Juni angekündigt: Noch in diesem Jahr wird die Ausschreibung für die Kraftwerksstrategie starten. – Nichts davon ist eingetreten.
Mit großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt und die Umrüstung auf grünen Wasserstoff.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Weil Sie nichts vorbereitet hatten, Herr Kellner, in Europa!)
Das zeigt doch, wie falsch Jens Spahn mit seiner Art lag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat uns ein Jahr gekostet. Jens Spahn hat die Industrie ein Jahr gekostet
(Enrico Komning [AfD]: … und hatte keine Ahnung!)
und hat uns ein Jahr Versorgungssicherheit gekostet.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Sie haben ein Jahr Zeit verloren. Das ist Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals nicht. Jetzt landen Sie da, wo wir schon waren. Herzlichen Glückwunsch! Und herzliches Dankeschön an die Europäische Kommission!
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie haben nichts vorbereitet in den letzten dreieinhalb Jahren im Ministerium!)
– Stellen Sie gern eine Frage, Herr Kuban, wenn Sie wollen, oder lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben!
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Das finde ich ganz vergnüglich.
Ich habe ja gesagt: Ich will über Zeitverschwendung reden. Sie haben ein Jahr verschwendet. Sie verschwenden aber auch Geld. Sie schaffen es nicht – Sie schaffen es nicht! –, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, damit alle Familien profitieren. Aber parallel zur Klimakonferenz schaffen Sie es, Geld zu finden, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen – 350 Millionen Euro. Was für eine Fehlentscheidung ist das denn?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was für eine Geldverschwendung betreiben Sie denn da?
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nachdem Sie die Kosten dramatisch angehoben haben! Das ist die Wahrheit! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Internationaler Wettbewerb!)
Meine Kollegin Katrin Uhlig hat im Haushaltsausschuss dafür gekämpft, dass wir mehr Geld für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie haben. Die Industrie ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich. Sie braucht unsere Unterstützung gerade in diesen Zeiten. Da setzen Sie die Prioritäten falsch. Das heißt: Sie verschwenden unsere Zeit, und Sie verschwenden auch Geld mit falschen Prioritäten.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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