Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik mitverantwortet haben und das für die Wirtschaft nicht sehr erfolgreich war.
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(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir Ihre Gaskrise gelöst! Wir haben jetzt eine Unabhängigkeit vom russischen Gas! Wir haben geklärt, was Sie verschuldet haben!)
Ihre Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, war Zeitverschwendung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Sie haben es versäumt, Reformen durchzuführen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit war dazu da, zu reparieren, was Sie kaputt gemacht haben! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hätten Sie Ihren Job gemacht, müssten wir das in dieser Phase nicht korrigieren, meine Damen und Herren.
Deutschland ist wirtschaftlich, kulturell und infrastrukturell ein starkes Land. Das soll so bleiben bzw. weiter ausgebaut werden. Darum ist es wichtig, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen. Und dabei ist es wiederum wichtig, dass wir uns auch das Thema Tourismus anschauen. Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Da möchte ich Danke sagen an unsere Haushälter, an Herrn Junge und stellvertretend an Herrn Bareiß. Wir haben einen guten Haushaltsplan für unsere Tourismusbranche.
Wir haben auch schon sehr viel für unseren Tourismus in den vergangenen sechs Monaten erreicht. Wir bringen den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad und korrigieren die Politik des grünen Wirtschaftsministers. Wir sagen: Beim Tourismus muss wieder die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Deshalb wird das der Hauptbestandteil der Tourismusstrategie sein.
Klar ist, dass wir den Tourismus weiter voranbringen müssen. In der Tourismusstrategie sind die Entlastung von Bürokratie und die Digitalisierung enthalten. Und wir brauchen Mobilität statt Stillstand. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt.
Gerade beim Luftverkehr senden wir deutliche Signale: Wir senken die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau von vor 2024. Wir reduzieren die Kosten der Luftsicherheitskontrolle, und wir passen die Power-to-Liquid-Quote an die realistischen Kapazitäten an. Das ist keine Symbolpolitik; das ist
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Genau! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsche Politik! Genau! Falsche Politik!)
verantwortungsvolle Standortpolitik.
(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Schauen Sie sich das europäische Umfeld an! Dort wird geflogen; die Linien werden von Deutschland in diese Länder verlagert. Das kann nicht unser Weg sein. Wir brauchen unsere Luftfahrt. Wir brauchen Mobilität für unseren Standort – für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tourismus ist die Visitenkarte in der Welt. Deshalb bin ich froh über den Haushalt mit den 40,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Zudem entlasten wir die Branche durch die Absenkung der Insolvenzabsicherung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Wir verschaffen der Branche wieder Luft zum Atmen und stabilisieren dadurch den Markt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus.
Und wir bringen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 zurück auf 7 Prozent. Gerade in den ländlichen Regionen sind Gasthöfe nicht nur Betriebe; sie sind soziale Orte, wirtschaftlicher Anker und Teil unserer kulturellen Identität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr schön! Heimat ist das!)
Wir denken auch an unsere Arbeitnehmer. Wir erhöhen die Pendlerpauschale um 8 Cent, und das schon ab dem ersten Kilometer. Das heißt, wir schaffen Entlastung für unsere Unternehmen und auch für den Tourismus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die Realismus über Ideologie stellt, eine Politik, die die Wirtschaftskraft stärkt und die Infrastruktur erneuert. Der Tourismus ist dafür ein weiterer zentraler Hebel. Er ist und bleibt Mittelstand. Er ist und bleibt Arbeitsplatzmotor. Und er ist und bleibt die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch rund um den Tourismus eine Stärkung herbeiführen, zum Beispiel – das wurde gesagt – beim Verkehr. Wir verstärken die Vermarktung von Deutschland in der Welt, und wir verstärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gastronomen vor Ort, die wesentlicher Bestandteil des Tourismus und des Lebens in unserem Land sind.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für diese gute Haushaltsberatung und die guten Signale für den Tourismus! Ich wünsche Ihnen heute noch gute Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.
(Beifall bei der AfD)
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