Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt. Viele Ihrer Kollegen sind ja schon im Durchhaltemodus. Das erinnert ein bisschen an 1989. Sie erkennen die Realitäten wenigstens noch an. Aber wenn Sie das tun – schade, dass sie gerade nicht da ist –,
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(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist doch da!)
dann müssen Sie natürlich auch besser werden. Die Transformation ist dafür der falsche Weg.
(Beifall bei der AfD)
Während die Industrie gerade einen Aderlass vollzieht, wie wir ihn in Deutschland noch nie hatten, spielt das Wirtschaftsministerium weiter grüne Transformation, als wäre die Lage hier völlig entspannt. Und die Union legt politisch weiterhin brav mit freiem Hals unterm Klingbeil der Sozialdemokratie.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Leider, leider!)
Die Realität – und ich erwarte von allen Unionsabgeordneten, dass sie diese irgendwann anerkennen – ist, dass zwei Drittel der Bürger diese Koalition ablehnen, dass zwei Drittel Herrn Merz ablehnen und dass die Menschen immer unzufriedener sind. Das ist auch Ihre Schuld; es ist hauptsächlich Ihre Schuld. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Koalitionspartner zu suchen, mit dem man endlich wieder Politik für und nicht gegen Deutschland macht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Haushaltsentwurf zieht daraus leider keinerlei Konsequenzen. Es findet kein Umdenken statt. Ich kann keinen Kurswechsel erkennen. Es gibt nicht einmal ein kleines Zucken zugunsten deutscher Wertschöpfung.
Jetzt kommt der Teil, über den Sie sicherlich überhaupt nicht sprechen mögen. Denn ausgerechnet Ungarn, in Deutschland gern als böser Orbán-Staat beschimpft, erlebt einen Autoboom.
(Enrico Komning [AfD]: Schau an!)
BMW baut in Debrecen, Audi expandiert in Győr, und Mercedes investiert Millionen in Kecskemét in ein Forschungszentrum, meine Damen und Herren. Wir verlagern nicht mehr nur die Produktivität ins Ausland, sondern mittlerweile auch die Köpfe, unser Know-how. Es ist katastrophal, was Sie hier in den letzten Jahren abgeliefert haben.
(Beifall bei der AfD)
Die Zulieferer folgen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie aus unserem Land gemacht haben. Ungarn hat – bei allen Schwächen, die es dort auch gibt – verstanden, was deutsche Politik verlernt hat: Industrie braucht verlässliche Energie – bei uns Fehlanzeige! –, stabile Rahmenbedingungen und eine Regierung, die Unternehmen nicht wie Verdächtige behandelt, sondern sie unterstützt.
Dieser Haushalt liefert stattdessen ganz andere Dinge: Klimakampagnen, Transformationsprogramme, internationale CO2-Foren,
(Enrico Komning [AfD]: Genau!)
Mobilitätswende-Fantasien, Beratungsnetzwerke und Kommunikationsprojekte, kurz: Berge an Bürokratie, aber keinen Rahmen für industrielle Arbeitsplätze.
(Enrico Komning [AfD]: Das können sie gut!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer Förderlabyrinthe, bezahlbare Energie und endlich den Fokus auf Wertschöpfung statt auf Weltrettungsrhetorik.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Haushalt will, wie Herr Habeck, weiter mehr Wärmepumpen. Die Bürger wollen aber weniger heiße Luft in diesem Hohen Haus. Der Bürger hat recht. Ich empfehle ihm eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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