Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.960" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.960", "timeEnd": "12.880" }, { "text": "Herr Minister!", "timeStart": "12.880", "timeEnd": "14.120" }, { "text": "Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert.", "timeStart": "14.120", "timeEnd": "28.080" }, { "text": "Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro.", "timeStart": "28.080", "timeEnd": "34.400" }, { "text": "Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens.", "timeStart": "34.400", "timeEnd": "38.760" }, { "text": "Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence.", "timeStart": "38.760", "timeEnd": "43.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "38.760", "timeEnd": "46.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt. So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister. Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“. Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken. Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt.", "timeStart": "43.400", "timeEnd": "46.960" }, { "text": "So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister.", "timeStart": "46.960", "timeEnd": "54.200" }, { "text": "Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“.", "timeStart": "54.200", "timeEnd": "62.080" }, { "text": "Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken.", "timeStart": "62.080", "timeEnd": "70.640" }, { "text": "Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden?", "timeStart": "70.640", "timeEnd": "87.400" }, { "text": "Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.", "timeStart": "87.400", "timeEnd": "95.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "87.400", "timeEnd": "111.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen.", "timeStart": "95.880", "timeEnd": "111.120" }, { "text": "Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht.", "timeStart": "111.120", "timeEnd": "118.320" }, { "text": "So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen.", "timeStart": "118.320", "timeEnd": "123.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau. Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau.", "timeStart": "123.400", "timeEnd": "138.400" }, { "text": "Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.", "timeStart": "138.400", "timeEnd": "148.980" }, { "text": "All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert.", "timeStart": "148.980", "timeEnd": "152.460" }, { "text": "Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen?", "timeStart": "152.460", "timeEnd": "167.280" }, { "text": "Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen.", "timeStart": "167.280", "timeEnd": "176.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend. Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend.", "timeStart": "176.060", "timeEnd": "181.560" }, { "text": "Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden.", "timeStart": "181.560", "timeEnd": "185.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich nicht!)", "timeStart": "181.560", "timeEnd": "192.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt. Das greift aber zu kurz. Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug.
", "sentences": [ { "text": "Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt.", "timeStart": "185.680", "timeEnd": "192.380" }, { "text": "Das greift aber zu kurz.", "timeStart": "192.380", "timeEnd": "193.800" }, { "text": "Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug.", "timeStart": "193.800", "timeEnd": "196.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "193.800", "timeEnd": "206.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht.", "timeStart": "196.720", "timeEnd": "206.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds. Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird.
", "sentences": [ { "text": "Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds.", "timeStart": "206.200", "timeEnd": "209.240" }, { "text": "Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird.", "timeStart": "209.240", "timeEnd": "213.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt. In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden. Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird.
", "sentences": [ { "text": "Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt.", "timeStart": "213.380", "timeEnd": "219.680" }, { "text": "In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden.", "timeStart": "219.680", "timeEnd": "225.220" }, { "text": "Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird.", "timeStart": "225.220", "timeEnd": "240.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
", "sentences": [ { "text": "(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)", "timeStart": "225.220", "timeEnd": "248.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz.
", "sentences": [ { "text": "Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert.", "timeStart": "240.720", "timeEnd": "248.520" }, { "text": "Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz.", "timeStart": "248.520", "timeEnd": "253.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "248.520", "timeEnd": "258.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.
", "sentences": [ { "text": "Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.", "timeStart": "253.280", "timeEnd": "258.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden.
", "sentences": [ { "text": "Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung.", "timeStart": "258.120", "timeEnd": "264.480" }, { "text": "Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden.", "timeStart": "264.480", "timeEnd": "271.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "264.480", "timeEnd": "277.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn Umweltschutz ist Menschenschutz, und Klimaschutz schafft Zukunft. Diese Zukunft dürfen wir nicht aufgrund leerer Kassen verspielen.
", "sentences": [ { "text": "Denn Umweltschutz ist Menschenschutz, und Klimaschutz schafft Zukunft.", "timeStart": "271.720", "timeEnd": "277.920" }, { "text": "Diese Zukunft dürfen wir nicht aufgrund leerer Kassen verspielen.", "timeStart": "277.920", "timeEnd": "281.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "281.760", "timeEnd": "282.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "281.760", "timeEnd": "288.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.", "timeStart": "282.640", "timeEnd": "288.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "282.640", "timeEnd": "288.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt. So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister. Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“. Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken. Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen.
Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau. Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen.
Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend. Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich nicht!)
Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt. Das greift aber zu kurz. Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht.
Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds. Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird.
Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt. In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden. Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.
Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Umweltschutz ist Menschenschutz, und Klimaschutz schafft Zukunft. Diese Zukunft dürfen wir nicht aufgrund leerer Kassen verspielen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1127848/21042.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214204700", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:37" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210042056" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210042", "attributes": { "number": 42 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210042" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10209", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 16", "title": "Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10209" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q6523639", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q6523639&v=20c5bee9", "thumbnailCreator": "Mozamaniac", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Müller (Politikerin)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_M%C3%BCller_(Politikerin)" }, "abgeordnetenwatchID": "121017" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q6523639" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q1524836", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Harald Ebner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1524836&v=c26fbcff", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Harald Ebner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Ebner" }, "abgeordnetenwatchID": "79405" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1524836" } }, { "type": "person", "id": "Q15813196", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Uwe Feiler", "labelAlternative": [ "Uwe Wolfgang Werner Feiler" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813196&v=f8c39e51", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Uwe Feiler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Feiler" }, "abgeordnetenwatchID": "79391" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813196" } }, { "type": "person", "id": "Q40984890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Rainer Kraft", "labelAlternative": [ "Rainer Detlef Kraft" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40984890&v=fcf45c4b", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Rainer Kraft (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Kraft_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145830" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40984890" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042056&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042056&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042056&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042056&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q6523639", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1524836", "attributes": { "timeStart": "225.22", "timeEnd": "248.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813196", "attributes": { "timeStart": "282.64", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9919 } } }, { "type": "person", "id": "Q40984890", "attributes": { "timeStart": "181.56", "timeEnd": "192.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9041 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "38.76", "timeEnd": "46.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "87.4", "timeEnd": "111.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "193.8", "timeEnd": "206.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "225.22", "timeEnd": "248.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "248.52", "timeEnd": "258.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "264.48", "timeEnd": "277.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "281.76", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "282.64", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "282.64", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "181.56", "timeEnd": "192.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }