Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren. Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.080" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.720", "timeEnd": "12.520" }, { "text": "In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren.", "timeStart": "12.520", "timeEnd": "25.840" }, { "text": "Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen.", "timeStart": "25.840", "timeEnd": "31.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird.", "timeStart": "31.100", "timeEnd": "39.340" }, { "text": "Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung.", "timeStart": "39.340", "timeEnd": "49.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für mich ist das ein politischer Meilenstein. Warum? Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein. Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung. Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren.
", "sentences": [ { "text": "Für mich ist das ein politischer Meilenstein.", "timeStart": "49.160", "timeEnd": "52.220" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "52.220", "timeEnd": "53.640" }, { "text": "Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein.", "timeStart": "53.640", "timeEnd": "57.320" }, { "text": "Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung.", "timeStart": "57.320", "timeEnd": "62.580" }, { "text": "Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren.", "timeStart": "62.580", "timeEnd": "75.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas. Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen. Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas.", "timeStart": "75.100", "timeEnd": "86.800" }, { "text": "Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen.", "timeStart": "86.800", "timeEnd": "92.640" }, { "text": "Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit.", "timeStart": "92.640", "timeEnd": "97.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben. 2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte. Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen. Aber er blieb schlicht befristet.
", "sentences": [ { "text": "Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt.", "timeStart": "97.780", "timeEnd": "102.440" }, { "text": "Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben.", "timeStart": "102.440", "timeEnd": "115.160" }, { "text": "2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte.", "timeStart": "115.160", "timeEnd": "121.880" }, { "text": "Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen.", "timeStart": "121.880", "timeEnd": "125.880" }, { "text": "Aber er blieb schlicht befristet.", "timeStart": "125.880", "timeEnd": "129.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen.", "timeStart": "129.260", "timeEnd": "134.080" }, { "text": "Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat.", "timeStart": "134.080", "timeEnd": "141.320" }, { "text": "Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung.", "timeStart": "141.320", "timeEnd": "147.400" }, { "text": "Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben.", "timeStart": "147.400", "timeEnd": "152.400" }, { "text": "Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren.", "timeStart": "152.400", "timeEnd": "156.200" }, { "text": "Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen.", "timeStart": "156.200", "timeEnd": "159.840" }, { "text": "Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen.", "timeStart": "159.840", "timeEnd": "165.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „ Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren. Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien. Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „", "timeStart": "165.460", "timeEnd": "170.340" }, { "text": "Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren.", "timeStart": "170.340", "timeEnd": "173.440" }, { "text": "Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien.", "timeStart": "173.440", "timeEnd": "183.620" }, { "text": "Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen.", "timeStart": "183.620", "timeEnd": "189.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum ist das bedeutend? Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung. Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort. Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Warum ist das bedeutend?", "timeStart": "189.540", "timeEnd": "191.120" }, { "text": "Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung.", "timeStart": "191.120", "timeEnd": "205.040" }, { "text": "Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort.", "timeStart": "205.040", "timeEnd": "208.360" }, { "text": "Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes.", "timeStart": "208.360", "timeEnd": "215.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Mit dieser Erhöhung, meine Damen und Herren, stärken wir Innovationen, Exportchancen und die internationale Sichtbarkeit moderner deutscher Umwelttechnik.", "timeStart": "215.960", "timeEnd": "230.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro. Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung. Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird. Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro.", "timeStart": "230.020", "timeEnd": "239.760" }, { "text": "Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.", "timeStart": "239.760", "timeEnd": "243.400" }, { "text": "In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung.", "timeStart": "243.400", "timeEnd": "250.200" }, { "text": "Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird.", "timeStart": "250.200", "timeEnd": "259.680" }, { "text": "Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen.", "timeStart": "259.680", "timeEnd": "267.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Zwischenlagerstandorte sind ein Dauerbrenner – im wahrsten Sinne des Wortes.", "timeStart": "267.320", "timeEnd": "278.960" }, { "text": "Eigentlich sollten sie nur für wenige Jahrzehnte bestehen.", "timeStart": "278.960", "timeEnd": "282.080" }, { "text": "Heute wissen wir: Viele bleiben viel länger.", "timeStart": "282.080", "timeEnd": "285.760" }, { "text": "In den betroffenen Kommunen blockieren sie oft über Generationen große Flächen; diese Flächen können wirtschaftlich nicht genutzt werden.", "timeStart": "285.760", "timeEnd": "292.840" }, { "text": "Wir stärken auch hier die Mittel im Bereich Zwischenlagerung und setzen uns politisch dafür ein, dass die betroffenen Kommunen fair behandelt werden.", "timeStart": "292.840", "timeEnd": "300.720" }, { "text": "Hier versuchen wir auch in den nächsten Jahren, noch entsprechend weiterzukommen.", "timeStart": "300.720", "timeEnd": "305.220" }, { "text": "Wir unterstützen diese Regionen, die diese Belastung für uns alle tragen.", "timeStart": "305.220", "timeEnd": "310.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. Sie will zurück zur Kernkraft.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen.", "timeStart": "310.140", "timeEnd": "316.400" }, { "text": "Sie will zurück zur Kernkraft.", "timeStart": "316.400", "timeEnd": "318.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Die Union wollte das auch vor der Wahl!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Die Union wollte das auch vor der Wahl!)", "timeStart": "316.400", "timeEnd": "322.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört. Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört.", "timeStart": "318.880", "timeEnd": "322.320" }, { "text": "Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "322.320", "timeEnd": "329.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Endlager!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Endlager!)", "timeStart": "322.320", "timeEnd": "334.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke ist technisch nicht möglich.
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", "sentences": [ { "text": "Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten?", "timeStart": "334.240", "timeEnd": "344.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja klar! Warum denn nicht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser als Windkraftanlagen! – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja klar! Warum denn nicht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser als Windkraftanlagen! – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "334.240", "timeEnd": "354.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann.", "timeStart": "344.980", "timeEnd": "354.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
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", "sentences": [ { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "364.880", "timeEnd": "366.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich.
", "sentences": [ { "text": "Danke, Frau Präsidentin.", "timeStart": "366.160", "timeEnd": "367.600" }, { "text": "– Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "367.600", "timeEnd": "370.960" }, { "text": "Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich.", "timeStart": "370.960", "timeEnd": "374.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "speaker", "text": "Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können? Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein?
", "sentences": [ { "text": "Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können?", "timeStart": "374.080", "timeEnd": "395.280" }, { "text": "Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein?", "timeStart": "395.280", "timeEnd": "398.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Frage.", "timeStart": "398.460", "timeEnd": "404.280" }, { "text": "– Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum.", "timeStart": "404.280", "timeEnd": "407.840" }, { "text": "Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen.", "timeStart": "407.840", "timeEnd": "410.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die von uns jetzt stillgelegten Kernkraftwerke werden derzeit zurückgebaut,
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", "sentences": [ { "text": "und es ist nach Auffassung sämtlicher Experten", "timeStart": "416.380", "timeEnd": "420.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche?)", "timeStart": "416.380", "timeEnd": "423.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "technisch nicht mehr möglich, sie wieder instand zu setzen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "431.680", "timeEnd": "440.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso verhält es sich, meine Damen und Herren, mit der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern.
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", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)", "timeStart": "442.440", "timeEnd": "461.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie den Menschen draußen erklären, wo Sie das, was Sie vorhaben, verwirklichen wollen.
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Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung.
Für mich ist das ein politischer Meilenstein. Warum? Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein. Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung. Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren.
Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas. Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen. Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit.
Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben. 2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte. Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen. Aber er blieb schlicht befristet.
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „ Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren. Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien. Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen.
Warum ist das bedeutend? Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung. Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort. Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mit dieser Erhöhung, meine Damen und Herren, stärken wir Innovationen, Exportchancen und die internationale Sichtbarkeit moderner deutscher Umwelttechnik.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro. Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung. Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird. Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Zwischenlagerstandorte sind ein Dauerbrenner – im wahrsten Sinne des Wortes. Eigentlich sollten sie nur für wenige Jahrzehnte bestehen. Heute wissen wir: Viele bleiben viel länger. In den betroffenen Kommunen blockieren sie oft über Generationen große Flächen; diese Flächen können wirtschaftlich nicht genutzt werden. Wir stärken auch hier die Mittel im Bereich Zwischenlagerung und setzen uns politisch dafür ein, dass die betroffenen Kommunen fair behandelt werden. Hier versuchen wir auch in den nächsten Jahren, noch entsprechend weiterzukommen. Wir unterstützen diese Regionen, die diese Belastung für uns alle tragen.
Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. Sie will zurück zur Kernkraft.
(Enrico Komning [AfD]: Die Union wollte das auch vor der Wahl!)
Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört. Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Endlager!)
Die Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke ist technisch nicht möglich.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Falsch!)
Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten?
(Enrico Komning [AfD]: Ja klar! Warum denn nicht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser als Windkraftanlagen! – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja, gerne.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich.
Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können? Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein?
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank für die Frage. – Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum. Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen.
Die von uns jetzt stillgelegten Kernkraftwerke werden derzeit zurückgebaut,
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und es ist nach Auffassung sämtlicher Experten
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche?)
technisch nicht mehr möglich, sie wieder instand zu setzen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist falsch! RWE sagt für das Emsland das Gegenteil!)
Deswegen müssen Sie hier die Frage beantworten, wo Sie Standorte für neue Kraftwerke hinsetzen wollen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Lingen!)
Das müssen Sie beantworten. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie aber schuldig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Genauso verhält es sich, meine Damen und Herren, mit der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben noch gar nicht geantwortet!)
Sie haben vorhin die Endlagerfrage angesprochen. Kein Wort davon, wo Sie Endlager hinsetzen möchten.
(Enrico Komning [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie den Menschen draußen erklären, wo Sie das, was Sie vorhaben, verwirklichen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wann kommt denn jetzt die Antwort auf die Frage?)
Von der Außenpolitik bis zur Umweltpolitik, meine Damen und Herren hier rechts von mir, sind Sie nicht die Alternative, sondern das ultimative Sicherheitsrisiko für Deutschland, wie auch die Frage eben gezeigt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Schwerpunkte für die Menschen in unserem Land. Ich nenne sie noch mal: 7 Millionen Euro für nationalen Bodenschutz – ein historischer Durchbruch –, mehr Mittel für den Export grüner Umwelttechnologien, ein gestärkter Morsleben-Fonds, mehr Mittel für Zwischenlager. Unser Anspruch als Union bleibt unverändert: Wir machen Umweltpolitik verantwortungsbewusst, verlässlich und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort.
Herr Minister Schneider, Ihnen steht ein guter Haushalt zur Verfügung, mit dem Sie arbeiten können. Ich bin mir sicher, dass Sie etwas daraus machen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.
(Beifall bei der Linken
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