Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem? Ich zitiere Oxfam: „Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise.“
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300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen Geschäftsmodellen, die das Klima killen, für mehr Emissionen als 100 Staaten zusammen verantwortlich. Und sie kommen, weil sie reich und mächtig sind, damit durch, was gerade die Weltklimakonferenz bewiesen hat. Ausstieg aus fossilen Energien? Abermals vertagt. Deutschland gibt genauso viel Geld für den Tropenwaldfonds wie Indonesien. Kanzler: nur noch peinlich. Doch statt dass wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen, führen wir Abwehrkämpfe gegen Ihre fossilen Kraftwerke. Ihre Politik ist völlig aus der Zeit gefallen.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern die Verdopplung der Mittel für die Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro. Kommunen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen können, um mit den zunehmenden und sich verstärkenden Wetterextremen überhaupt ansatzweise zurechtzukommen. Geht es nach Ihnen, schlittern wir sehenden Auges in die nächste Katastrophe mit dem Ausmaß des Ahrtals.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Was hilft langfristig? Zunächst: intakte Ökosysteme. Doch haben wir am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald? Das fragen sich derzeit viele Waldbesitzende.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn wir so viele Windräder bauen, nicht mehr!)
Wir müssen jetzt mit dem Waldumbau beginnen, um in Jahrzehnten davon zu profitieren. Statt entschlossen Mischwälder verschiedener Altersklassen zu fördern, kleckern Sie da, wo Klotzen angebracht wäre.
Fast denselben Betrag, den Sie bei Ökosystemleistungen des Waldes mehr ausgeben, verheizen Sie andernorts: 260 Millionen Euro in technische Scheinlösungen wie CCS, also das unterirdische Verpressen von CO2. Ich habe es hier schon mehrfach erklärt und fasse daher zusammen: sündhaft teuer, ökologisch schädlich, kann bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sein, der zudem zu spät kommt. Und Pipelines werden sich nur dann wirtschaftlich rechnen, wenn auch CO2 aus Gaskraftwerken eingespeist wird. CCS gibt es in Deutschland also nur, wenn Frau Reiche ihre Pläne für etliche neue Gaskraftwerke durchsetzt. Das alles bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus. Was sind das bitte für Pläne? Das nutzt doch wirklich niemandem außer der Gaslobby.
(Beifall bei der Linken)
Und wer bezahlt das alles? Richtig, der Steuerzahler. Danke, Herr Klingbeil!
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Ihr Haushalt wird der Klimakrise nicht mal im Ansatz gerecht, und er wird deshalb von uns abgelehnt.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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