Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik. Das ist auch richtig so, weil ich für die Regierung auch den Klimaschutz mitverantworten darf und die Energiepolitik bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt, wo ich im Übrigen auch sehr erfolgreich war.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.000", "timeEnd": "12.880" }, { "text": "Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik.", "timeStart": "12.880", "timeEnd": "19.880" }, { "text": "Das ist auch richtig so, weil ich für die Regierung auch den Klimaschutz mitverantworten darf und die Energiepolitik bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt, wo ich im Übrigen auch sehr erfolgreich war.", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "31.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen.", "timeStart": "31.560", "timeEnd": "53.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Warum dort?“ war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde. Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat. Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist
", "sentences": [ { "text": "„Warum dort?“", "timeStart": "53.700", "timeEnd": "55.120" }, { "text": "war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde.", "timeStart": "55.120", "timeEnd": "57.540" }, { "text": "Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat.", "timeStart": "57.540", "timeEnd": "65.000" }, { "text": "Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist", "timeStart": "65.000", "timeEnd": "77.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Feind?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Feind?)", "timeStart": "65.000", "timeEnd": "100.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen. Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg. Und das ist einer.
", "sentences": [ { "text": "– dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen.", "timeStart": "77.240", "timeEnd": "100.560" }, { "text": "Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg.", "timeStart": "100.560", "timeEnd": "108.420" }, { "text": "Und das ist einer.", "timeStart": "108.420", "timeEnd": "109.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten? Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess? Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht? Torpedieren auch sie diesen Prozess? Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird?
", "sentences": [ { "text": "Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten?", "timeStart": "109.980", "timeEnd": "114.400" }, { "text": "Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess?", "timeStart": "114.400", "timeEnd": "117.580" }, { "text": "Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht?", "timeStart": "117.580", "timeEnd": "124.560" }, { "text": "Torpedieren auch sie diesen Prozess?", "timeStart": "124.560", "timeEnd": "127.120" }, { "text": "Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird?", "timeStart": "127.120", "timeEnd": "145.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte. Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit. Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten.", "timeStart": "145.460", "timeEnd": "150.220" }, { "text": "Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach.", "timeStart": "150.220", "timeEnd": "154.640" }, { "text": "Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen.", "timeStart": "154.640", "timeEnd": "159.900" }, { "text": "Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte.", "timeStart": "159.900", "timeEnd": "173.420" }, { "text": "Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit.", "timeStart": "173.420", "timeEnd": "178.280" }, { "text": "Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat.", "timeStart": "178.280", "timeEnd": "188.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist. Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss. Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst. Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen.
", "sentences": [ { "text": "Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus?", "timeStart": "188.920", "timeEnd": "192.420" }, { "text": "Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist.", "timeStart": "192.420", "timeEnd": "198.260" }, { "text": "Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss.", "timeStart": "198.260", "timeEnd": "205.000" }, { "text": "Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst.", "timeStart": "205.000", "timeEnd": "209.880" }, { "text": "Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen.", "timeStart": "209.880", "timeEnd": "212.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "209.880", "timeEnd": "214.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Da gibt es eine Frage der Kollegin Badum. Ich nehme Sie gerne dran.
", "sentences": [ { "text": "– Da gibt es eine Frage der Kollegin Badum.", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "214.960" }, { "text": "Ich nehme Sie gerne dran.", "timeStart": "214.960", "timeEnd": "219.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "214.960", "timeEnd": "220.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann: Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Dann: Bitte schön.", "timeStart": "219.060", "timeEnd": "220.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Haben Sie jetzt die Rollen getauscht?)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Haben Sie jetzt die Rollen getauscht?)", "timeStart": "219.060", "timeEnd": "226.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– Nein, wir haben die Rollen nicht getauscht. Ich habe aber in einer Frage der Aussprache den nicht ganz so verständlichen Ausführungen des Ministers nicht sofort folgen können.
", "sentences": [ { "text": "– Nein, wir haben die Rollen nicht getauscht.", "timeStart": "220.980", "timeEnd": "226.040" }, { "text": "Ich habe aber in einer Frage der Aussprache den nicht ganz so verständlichen Ausführungen des Ministers nicht sofort folgen können.", "timeStart": "226.040", "timeEnd": "236.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!)", "timeStart": "226.040", "timeEnd": "238.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Badum, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Badum, bitte.", "timeStart": "236.560", "timeEnd": "238.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "238.280", "timeEnd": "242.040" }, { "text": "– Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig.", "timeStart": "242.040", "timeEnd": "245.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets. Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat. Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Ich finde das super. Wir Grüne finden das richtig. Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen. Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten?
", "sentences": [ { "text": "Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets.", "timeStart": "245.640", "timeEnd": "259.720" }, { "text": "Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat.", "timeStart": "259.720", "timeEnd": "263.440" }, { "text": "Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“", "timeStart": "263.440", "timeEnd": "271.440" }, { "text": "Ich finde das super.", "timeStart": "271.440", "timeEnd": "272.880" }, { "text": "Wir Grüne finden das richtig.", "timeStart": "272.880", "timeEnd": "274.600" }, { "text": "Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen.", "timeStart": "274.600", "timeEnd": "277.160" }, { "text": "Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten?", "timeStart": "277.160", "timeEnd": "284.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "277.160", "timeEnd": "286.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Minister, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Minister, bitte.", "timeStart": "284.880", "timeEnd": "286.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin.", "timeStart": "286.360", "timeEnd": "289.040" }, { "text": "– Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei", "timeStart": "289.040", "timeEnd": "293.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Fahrrad? Wahrscheinlich mit dem Fahrrad! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit dem Segelboot, oder wie?)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Fahrrad? Wahrscheinlich mit dem Fahrrad! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit dem Segelboot, oder wie?)", "timeStart": "289.040", "timeEnd": "304.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig. Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen.
", "sentences": [ { "text": "und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig.", "timeStart": "293.880", "timeEnd": "304.040" }, { "text": "Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen.", "timeStart": "304.040", "timeEnd": "308.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt. Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen,
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen.", "timeStart": "308.480", "timeEnd": "316.120" }, { "text": "Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde.", "timeStart": "316.120", "timeEnd": "328.680" }, { "text": "Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“", "timeStart": "328.680", "timeEnd": "333.480" }, { "text": "– darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt.", "timeStart": "333.480", "timeEnd": "341.320" }, { "text": "Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen,", "timeStart": "341.320", "timeEnd": "348.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Oder jedes Jahr zur COP fliegen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Oder jedes Jahr zur COP fliegen!)", "timeStart": "341.320", "timeEnd": "354.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen.
", "sentences": [ { "text": "sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind.", "timeStart": "348.120", "timeEnd": "354.880" }, { "text": "Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht.", "timeStart": "354.880", "timeEnd": "360.640" }, { "text": "Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen.", "timeStart": "360.640", "timeEnd": "364.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen. Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen.
", "sentences": [ { "text": "Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen.", "timeStart": "364.640", "timeEnd": "376.080" }, { "text": "Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen.", "timeStart": "376.080", "timeEnd": "385.640" }, { "text": "Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen.", "timeStart": "385.640", "timeEnd": "388.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Setzen Sie fort.
", "sentences": [ { "text": "Setzen Sie fort.", "timeStart": "388.980", "timeEnd": "390.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön. – Das versteht er.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "390.960", "timeEnd": "392.780" }, { "text": "– Das versteht er.", "timeStart": "392.780", "timeEnd": "395.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der AfD)", "timeStart": "392.780", "timeEnd": "396.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ist korrekt.
", "sentences": [ { "text": "Ist korrekt.", "timeStart": "395.120", "timeEnd": "396.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten. Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen.
", "sentences": [ { "text": "Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds.", "timeStart": "396.640", "timeEnd": "402.940" }, { "text": "Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden.", "timeStart": "402.940", "timeEnd": "417.220" }, { "text": "Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten.", "timeStart": "417.220", "timeEnd": "425.760" }, { "text": "Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen.", "timeStart": "425.760", "timeEnd": "433.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum sage ich das? Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern. Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind. Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt.
", "sentences": [ { "text": "Warum sage ich das?", "timeStart": "433.640", "timeEnd": "434.980" }, { "text": "Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an.", "timeStart": "434.980", "timeEnd": "440.220" }, { "text": "Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern.", "timeStart": "440.220", "timeEnd": "452.440" }, { "text": "Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind.", "timeStart": "452.440", "timeEnd": "461.040" }, { "text": "Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt.", "timeStart": "461.040", "timeEnd": "464.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und warum macht man dann eine Straße mitten rein für diese blöde COP30? Das müssen Sie mir mal erklären! Unvorstellbar!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und warum macht man dann eine Straße mitten rein für diese blöde COP30? Das müssen Sie mir mal erklären! Unvorstellbar!)", "timeStart": "461.040", "timeEnd": "483.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat. Das ist zentral.
", "sentences": [ { "text": "Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat.", "timeStart": "464.120", "timeEnd": "483.720" }, { "text": "Das ist zentral.", "timeStart": "483.720", "timeEnd": "484.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Nein, genau das Gegenteil!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Nein, genau das Gegenteil!)", "timeStart": "483.720", "timeEnd": "498.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit.
", "sentences": [ { "text": "Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit.", "timeStart": "484.400", "timeEnd": "498.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Genau das Gegenteil! Man sollte ihnen einfach die Nutzung des Regenwaldes entziehen!)
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Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen.
„Warum dort?“ war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde. Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat. Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist
(Zuruf von der AfD: Feind?)
– dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen. Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg. Und das ist einer.
Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten? Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess? Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht? Torpedieren auch sie diesen Prozess? Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird?
Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte. Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit. Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat.
Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist. Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss. Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst. Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen.
(Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Da gibt es eine Frage der Kollegin Badum. Ich nehme Sie gerne dran.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann: Bitte schön.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Haben Sie jetzt die Rollen getauscht?)
– Nein, wir haben die Rollen nicht getauscht. Ich habe aber in einer Frage der Aussprache den nicht ganz so verständlichen Ausführungen des Ministers nicht sofort folgen können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!)
Frau Badum, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig.
Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets. Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat. Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Ich finde das super. Wir Grüne finden das richtig. Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen. Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Fahrrad? Wahrscheinlich mit dem Fahrrad! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit dem Segelboot, oder wie?)
und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig. Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen.
Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt. Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen,
(Stephan Brandner [AfD]: Oder jedes Jahr zur COP fliegen!)
sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen.
Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen. Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen.
Setzen Sie fort.
Danke schön. – Das versteht er.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
Ist korrekt.
Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten. Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen.
Warum sage ich das? Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern. Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind. Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und warum macht man dann eine Straße mitten rein für diese blöde COP30? Das müssen Sie mir mal erklären! Unvorstellbar!)
Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat. Das ist zentral.
(Karsten Hilse [AfD]: Nein, genau das Gegenteil!)
Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit.
(Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Genau das Gegenteil! Man sollte ihnen einfach die Nutzung des Regenwaldes entziehen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für den zweiten Haushalt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland nicht nur noch stärker zu verankern, sondern auch Fortschritte zu machen für mehr Artenvielfalt, für mehr Klimaschutz, aber auch für technische Innovationen, die dann auch zu Produkten führen, die wir auch weltweit verkaufen können.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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