Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter. Denn in diesem Haushalt sollen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen – Kollege Jung hat es gerade angesprochen –, tatsächlich so essenzielle Schutzgüter geschützt werden, dass eigentlich alle Fraktionen daran ein riesengroßes Interesse haben sollten – beispielsweise durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Munitionsräumung in Ost- und Nordsee. Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich dafür bedanke und diese Projekte, die ich selber anstoßen durfte, lobe.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Selbstlob!)
Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Schulden! Sie schwimmt in Schulden!)
Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist. Ja, wir haben als Grüne die Hand dafür gehoben, das Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, um die strukturellen Finanzprobleme in unserem Land zu lösen. Aber dass Sie nun ausgerechnet im Umwelthaushalt damit einen groben Unfug planen, halte ich für inakzeptabel.
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen die immer! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich schätze, dass sie vom alten Ministerium gelernt haben!)
Und deshalb fange ich an, darüber nachzudenken, ob es ein Fehler gewesen ist, meine Hand zu heben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertifikaten, von denen wir gelernt haben, dass sie quasi nicht kontrollierbar sind. Das wäre ein solches Greenwashing, dass es wirklich inakzeptabel ist. Deshalb meine sehr, sehr klare Bitte an Sie: Unterlassen Sie das! Streichen Sie diesen Titel aus dem Haushalt wieder raus! Das geht nicht!
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie kritisieren gerade Ihre eigene Unfähigkeit!)
Herr Jung, ich zähle in diesem Punkt auf Sie. Auch Sie haben dieses Vorhaben von Lars Klingbeil kritisiert. Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.
(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Kernenergie“!)
Wenn Sie ihm jetzt auch noch anlasten, mit der anderen Hälfte die Bewältigung der Folgen verfehlter oder ausbleibender Klimaschutzpolitik zu finanzieren, dann können Sie diesen Etat streichen. Die Mittel werden dafür nicht ausreichen. Dann ist auch die Zusage für die Tropical Forest Forever Facility nicht einhaltbar. Sie haben jetzt 1 Milliarde Euro angekündigt. Ich meine, über zehn Jahre ist das dann auch nicht mehr so viel. Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben bitter lernen müssen, auch ich persönlich, dass dieser Zertifikatehandel auf internationaler Ebene nicht so funktioniert, wie wir uns das in Deutschland vorstellen.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Hätten Sie uns mal fragen sollen!)
Wenn Sie dieses Instrument jetzt wirklich in relevantem Umfang wieder hervorholen wollen, dann legen Sie erneut Ihren Nachfolgern, Herr Schneider, ein Nest ins Ei.
(Stephan Brandner [AfD]: Andersherum: ein Ei ins Nest! Ei ins Nest!)
Ich bitte Sie, dieses zu unterlassen.
Viele Menschen sind heutzutage durch Krisen und Kriege verunsichert, haben persönliche und finanzielle Probleme und Sorgen. Und trotzdem, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen, sagt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, dass mehr für Klimaschutz gemacht werden soll. Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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