Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung massiv ab. Welche Lehren zieht man nun daraus? Die einen sagen: Wir killen die Klimaschutzmaßnahmen. Das wäre schlecht, weil wir unsere Schöpfung bewahren wollen. Die anderen sagen: Wir lassen die Wirtschaft links liegen. – Auch das ist schlecht, weil es die Akzeptanz für Klimaschutz noch weiter senkt und radikale Parteien stärkt.
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", "sentences": [ { "text": "Viele osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem ETS 2. Wir brauchen ihn aber, um dieses Level Playing Field auf europäischer Ebene sicherzustellen.", "timeStart": "305.400", "timeEnd": "317.280" }, { "text": "Diese Verschiebung bedeutet aber bei uns Regelungsbedarf.", "timeStart": "317.280", "timeEnd": "322.360" }, { "text": "Wir haben nun im Jahr 2027 eine Lücke.", "timeStart": "322.360", "timeEnd": "326.280" }, { "text": "Wir brauchen eine Zwischenlösung.", "timeStart": "326.280", "timeEnd": "328.560" }, { "text": "Nach aktuellem Stand würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten.", "timeStart": "328.560", "timeEnd": "335.000" }, { "text": "Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung, die in Deutschland für Akzeptanz auf nationaler Ebene sorgt.", "timeStart": "335.000", "timeEnd": "345.640" }, { "text": "Deswegen ist die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, das Regime 2026 fortzuführen, absolut richtig.", "timeStart": "345.640", "timeEnd": "354.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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Die richtige Lösung ist: Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand – mit Augenmaß, mit Vernunft und ohne Brechstange. Dafür steht dieser Haushalt, wie auch schon der Haushalt 2025. Auch der Haushalt 2026 greift Punkte auf, er vertieft sie, aber ohne Brechstange. Dafür danke ich Umweltminister Schneider. Dafür danke ich den Haushältern der Koalition und allen Umweltpolitikern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zwar sind 54 Prozent des Einzelplans 16 für Investitionen in Zwischen- und Endlager vorgesehen; denn wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir uns dieser Frage stellen und hier eine Lösung finden. Aber wir stellen auch sehr viele Mittel für Zukunftstechnologien, für Zukunftsfelder bereit. 100 Millionen Euro fließen in den Bundesnaturschutzfonds; das ist die Hälfte des gesamten Naturschutzetats. 38,5 Millionen Euro des Einzelplans 16 fließen in die Klimaanpassung. Das ist wichtig und setzt gezielte Anreize für eine strategische Steuerung durch nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte.
Ich bin selbst Stadtrat und Kreisrat und weiß: Das Bedürfnis vieler Kommunen, Schwammstadt zu werden und in diesem Bereich mehr zu machen, steigt monatlich. Dass wir dies als Bundesrepublik weiter fördern, ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir fördern auch – das darf man nicht vergessen – im sozialen Bereich. Klimaschutz im sozialen Bereich ist wichtig. Gerade in sozialen Einrichtungen kann man bei vulnerablen Personengruppen im Falle von Hitzewellen in der Stadt Gutes tun. Modellvorhaben in Pflege und Altenheimen, Kitas und Schulen werden gefördert. Das ist der richtige Weg.
Wir sichern die Trinkwasserversorgung durch den klimaangepassten Ausbau und die Sanierung bestehender Talsperren, unter anderem bei Filteranlagen. Aber auch relevante Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds lassen sich sehen. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stehen uns im Jahr 2026 821 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2027 steigern wir den Betrag auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist ein kräftiger Impuls, um Wälder umzubauen, um Böden zu schützen, um Moore zu stärken.
In meinem Wahlkreis liegt das größte Niedermoor Süddeutschlands. Dort merkt man: Wenn man zusammen mit den Bauern arbeitet, wenn man Flächentausch anbietet, wenn man eine Perspektive schafft – wie zum Beispiel mit Paludikulturen, die Flächeneigentümern eine Planungsperspektive bieten und den Umstieg ermöglichen –, dann geht hier was. Deswegen ist dieses Programm so wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier weiter vorangehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement mit klaren Kriterien für einen klimagerechten Waldumbau ist extrem wichtig. Ich bin selbst Waldbesitzer; ich baue selbst meinen Wald um. Gerade im Hinblick auf den klimagerechten Waldumbau ist es wichtig, dass wir auch kleine Waldbesitzer mitnehmen, die mit ihrem Wald nicht unbedingt Geld verdienen, die das Ganze als Liebhaberei betreiben. Gerade dort besteht ein riesiges Potenzial, von Monokulturen wegzukommen und starke Mischwälder anzupflanzen. Das geht nicht mit Ordnungsrecht, das geht nicht mit übertriebenen Vorgaben. So wie wir es jetzt machen, ist es ein guter Weg: Wir setzen Anreize, den Wald umzubauen.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da könnt ihr euch bei mir noch mal bedanken!)
Wir werden im Jahr 2026 aber auch über viele Themen reden, die noch für Diskussionen sorgen werden. Ein Beispiel ist die ETS-2-Diskussion auf europäischer Ebene. Ich habe es schon mehrmals an diesem Pult gesagt: Der ETS 2 ist als marktwirtschaftliches Instrument gut. Gleichzeitig war es richtig – auch dafür danke ich dem Umweltminister Schneider –, dass wir einerseits dieses Instrument auf europäischer Ebene gehalten haben, aber andererseits eine Einigung darüber gefunden haben, es jetzt um ein Jahr zu verschieben.
Viele osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem ETS 2. Wir brauchen ihn aber, um dieses Level Playing Field auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Verschiebung bedeutet aber bei uns Regelungsbedarf. Wir haben nun im Jahr 2027 eine Lücke. Wir brauchen eine Zwischenlösung. Nach aktuellem Stand würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten. Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung, die in Deutschland für Akzeptanz auf nationaler Ebene sorgt. Deswegen ist die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, das Regime 2026 fortzuführen, absolut richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der ETS 1 ist schon in Kraft. Ich habe an diesem Pult bereits den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie zitiert, der sagte, dieser ETS 1 habe einen Bombenjob gemacht. Er hat bis 2023 zu einer Emissionsreduktion von 47 Prozent beigetragen. Gleichzeitig hat die chemische Industrie die Produktion gesteigert.
Der ETS 1 sorgt für Effizienzsteigerungen. Er sorgt dafür, dass jeder neu investierte Euro in klimaneutrale Technologien fließt, dass Prozesse verschlankt und die Effizienz gesteigert werden. Dafür ist ein CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument da.
Aber hier – auch dafür bin ich dem Umweltminister dankbar – müssen wir mit dem Skalpell ran. Wir müssen der chemischen Industrie, der Industrie insgesamt helfen, indem wir den Pfad anpassen, indem wir mehr kostenlose Zertifikate ausreichen und insgesamt die Zuteilung von Zertifikaten verlängern. Diesen Weg gehen wir, und damit gehen wir den Mittelweg: Wirtschaftsstärke auf der einen Seite, Klimaschutz nicht aufgeben auf der anderen Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Harald Ebner spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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