Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, muss ich kurz auf ein Statement der Abgeordneten Bock eingehen; es ist ein bisschen untergegangen. Frau Bock, Sie haben gesagt, Investitionen in die Verteidigung bedeuteten, wir investierten in den Tod. Das halte ich für eine Unverschämtheit, und das sollte man an dieser Stelle auch mal klar und deutlich sagen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir investieren in die Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Dies hier miteinander in Verbindung zu bringen, das hilft am Ende niemandem, und das sollte man als Demokrat auch nicht machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Es sind doch keine Demokaten!)
In der Debatte heute zum Entwurf des Einzelplans 16 konnten wir wieder viele Floskeln der Opposition hören: zu geringer Anteil am Gesamthaushalt, zu wenig Investitionen. Der Begriff „Verschiebebahnhof“ wurde genannt. Oder kurz gesagt: Mit Ihnen wäre vermutlich alles besser. Dabei wird aber ein zentraler Fakt immer wieder vergessen:
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Wer über Klima- und Umweltpolitik spricht, der darf dabei nicht nur auf die nackten Haushaltszahlen schauen. Klima-, Industrie- und Standortpolitik greifen ineinander. Dabei ist völlig klar: Ein Blick auf die Zahlen ist das eine. Mindestens genauso wichtig ist aber: Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.
In den Ausschussberatungen, ob zum Haushalt oder zu einzelnen Anträgen, versuchen einige Kolleginnen und Kollegen, uns immer wieder einzureden, ökonomische Leistungsfähigkeit sei eine Gefahr für den Klimaschutz. Dabei ist das Gegenteil richtig. Klimaschutz entsteht durch Innovation, durch Fortschritt und eben durch eine starke Wirtschaft,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das hat ja super funktioniert!)
nicht durch Verzicht, Abbau und Schrumpfung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nur eine wachsende Volkswirtschaft kann investieren. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Forschung und stärkt auch den sozialen Zusammenhalt, und sie verschafft Deutschland nebenbei weltweiten Einfluss bei Umweltstandards. Wer dagegen Deindustrialisierung hinnimmt oder sogar befördert, der gefährdet unseren Wohlstand und damit auch den Klimaschutz. Und das sage ich ausdrücklich zu den Akteuren, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land in die Länge ziehen oder gar verhindern wollen. Zu oft versucht auch die politische Linke, den Menschen einzureden, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien Gegensätze, als wäre Verzicht die einzige ehrliche Antwort auf globale Herausforderungen.
Ich sage dagegen: Das Gegenteil ist wahr. Unternehmerische Stärke ist Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz, nicht das Hindernis.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nur ein Land, das wirtschaftlich stark ist, kann Klimaschutz ernsthaft voranbringen. Und nur ein Land, das wächst, kann die Technologien entwickeln, die unsere Welt sauberer machen. Und nur ein Land, das der Industrie Raum zur Weiterentwicklung gibt, kann weltweit Standards setzen und auch Partner überzeugen. Wer Klimaschutz will, der muss also Wachstum wollen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik? – Stephan Brandner [AfD]: Mit der AfD!)
Noch eines ist wichtig: Klimaschutz wird uns nur gelingen, wenn die Menschen ihn mittragen. Und das tun sie nur, wenn sie spüren: Mein Arbeitsplatz ist sicher, meine Energie ist bezahlbar, und meine Lebensqualität bleibt erhalten.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Diese Bundesregierung schafft diese Sicherheit.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau das spürt niemand in diesem Land aktuell!)
Sie verhindert Spaltung, und sie ermöglicht auch sozialen Ausgleich.
In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Verantwortung, jeden Euro effizient einzusetzen. Und da brauchen wir nicht immer milliardenschwere Förderprogramme. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, und wir sorgen dafür, dass die Betriebe verlässlich planen können und Vertrauen durch uns bekommen.
Ein Kernpunkt ist sicherlich der Abbau übermäßiger Bürokratie, gerade im Umweltbereich. Zu viele Auflagen, Gutachten und Nachweispflichten sind ein ernsthaftes Problem und wirken als Bremsklotz. Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, Umweltgesetzgebung effizienter, praxistauglicher und auch schneller zu machen.
(Zuruf von der AfD: Davon reden Sie seit 20 Jahren!)
In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass das Bundesumweltministerium die Anregung meiner Kollegin Anna Aeikens und von mir aufgenommen hat und nun an der Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos arbeitet. Auch wenn das erst einmal ein kleiner Schritt ist, führt er zu einer Kosten- und Bürokratieentlastung für Millionen von Bürgern. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weitere sinnvolle Streichungen der bestehenden Vorgaben und auch Vereinfachungen von Prozessen vornehmen werden.
Zum Schluss möchte ich eines hervorheben: In der bisherigen Debatte wurde ja wieder fälschlicherweise behauptet, die Union tue nichts für den Umwelt- und Klimaschutz. Wer aber mal einen Blick zurück auf die 70er- und die 80er-Jahre wirft
(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und das mit der Situation heutzutage vergleicht, der muss doch eines feststellen: Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Absolut!)
Wir haben unseren Treibhausgasausstoß seit 1990 um circa 50 Prozent gesenkt, bei wachsender Bevölkerung, bei Wirtschaftswachstum und trotz der Abschaltung der Kernkraft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das zeigt: Deutschland kann Klimaschutz und Wohlstand zugleich. Und es zeigt auch, dass die Umwelt- und Wirtschaftspolitik –
Sie müssen zum Ende kommen.
– unionsgeführter Regierungen in der Vergangenheit erfolgreich war.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erhält Iris Nieland für die AfD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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