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(Beifall bei der AfD)
Das sage ich, weil sich das unmittelbar aus dem Einzelplan erschließt.
Wir sehen, dass viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass wirklich klar ist, was damit überhaupt erreicht werden soll. Wir sehen teure Programme. Die laufen weiter und weiter, für die gibt es bis heute keine systematische Nutzenprüfung. Die Ausgaben in der kommunalen Klimaberatung von jährlich 38 Millionen Euro geschehen ohne transparente Erfolgskontrolle. Oder die Klimakommunikation: fast eine halbe Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Ich übersetze: Klimapropaganda. Und kürzlich wieder: Dienstreisen zu unzähligen Klimaevents – teils über 100 Mitarbeiter – ohne erkennbaren Nutzen, weder für Deutschland noch für die Welt, die Sie ja angeblich retten wollen.
(Beifall bei der AfD)
Folge ist: Ein immer größeres Geflecht von Projekten, bei dem der tatsächliche Nutzen gar nicht mehr hinterfragt wird, geschweige denn belegt wird, aber genau das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Und genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion allein zu diesem Einzelplan über 120 Änderungsanträge eingebracht. Haushaltsmittel brauchen klar definierte Ziele und eine ernsthafte regelmäßige Evaluation. AfD steht für sinnvolle, verlässliche Strukturen. Das zeigt sich insbesondere, wenn man sich komplexe Bereiche anschaut, wie zum Beispiel Ihren unsäglichen Atomausstieg und die nukleare Entsorgung. Wir haben es vorhin gehört: unsägliche Doppelstrukturen. Wir haben Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt, auch ein Umweltbundeshaushalt, muss ein Ort für Ordnung, Klarheit und Verantwortung sein. Unsere Änderungsanträge erreichen genau das: Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Auf gar keinen Fall!)
Wir brauchen wieder einen Haushalt, der von Vernunft getragen ist. Dafür steht die AfD-Fraktion.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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