Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 beinhaltet einige der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Familienpolitik, Generationengerechtigkeit, demografische Stabilität. Alles Themen, die über die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und letzten Endes die Zukunft unseres Landes entscheiden werden. Deutschland steht vor einer demografischen Katastrophe, und das ist seit Jahrzehnten bekannt: weniger Nachwuchs, mehr Rentenempfänger, steigende Belastungen für die arbeitende Mitte. Jedem ökonomisch und politisch denkenden Menschen ist klar, dass, wenn wir so weitermachen, unser Sozialstaat, unser Wohlstand, unser Land mit Vollgas dem ökonomischen Abgrund entgegenfahren.
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(Beifall bei der AfD)
Auch die Bundesregierung weiß das. Deswegen müsste sie eigentlich alles in ihrer Macht Stehende tun, diejenigen zu unterstützen, die diese Katastrophe langfristig zumindest abfedern können. Diese Bundesregierung bietet aber nicht eine – nicht eine – nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land.
(Beifall bei der AfD)
Im Gegenteil: Während die Familien schon jetzt unter hohen Lebenshaltungskosten, fehlenden Betreuungsplätzen und steigenden Steuern und Abgaben leiden, plant diese Bundesregierung eine Rentenreform, die ausgerechnet diese jungen Menschen zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müssten. Meine Damen und Herren, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist einfach nur verantwortungslos.
(Beifall bei der AfD)
Und Sie sagen ja auch ganz klar, warum Sie Ihre Prioritäten so setzen: So gewinnen wir keine Wahlen. – Das hält der Bundeskanzler parteiinternen Kritikern dieses Kurses entgegen. Er sagt also ganz offen und ehrlich, dass ihm der nächste Wahltermin wichtiger ist als der Wohlstand und die Zukunft der arbeitenden Mitte in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Und da passt dann auch ins Bild, dass Sie immer noch Mittel für Projekte bereitstellen, deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft, beispielsweise das Programm „Demokratie leben!“. Demokratiearbeit ist wichtig, keine Frage. Dieses Programm ist aber weder plural noch politisch ausgewogen. Es ist einseitig nach links orientiert und fördert Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisten, statt demokratischen Dialog zu fördern.
(Beifall bei der AfD)
Das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat hat Demokratie zu schützen, er darf sie aber nicht politisch instrumentalisieren, und schon gar nicht darf er den Eindruck erwecken, mit staatlichen Mitteln in parteipolitische Debatten einzugreifen. Und um es klar zu sagen: In Teilen wird dieses Programm von der politischen Linken als Waffe gegen Andersdenkende missbraucht, auch gegen Sie von der Union.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung, in schwierigen Zeiten klare Prioritäten zu setzen und notwendige Reformen anzugehen. Diese Bundesregierung ist schon jetzt, nach sechs Monaten, gescheitert und verwaltet nur noch den eigenen Niedergang auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft. Streichen Sie alle ideologisch motivierten Programme, beenden Sie die Förderung sogenannter zivilgesellschaftlicher Netzwerke, und sorgen Sie endlich für eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Kollegen der Union, ich glaube, Sie wissen ganz genau, was gerade in unserem Land los ist. Und Sie wissen auch, zumindest in Teilen, welche politischen Hebel jetzt eigentlich dringend umgelegt werden müssten.
(Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: AfD-Verbot! – Gegenruf von der AfD: Na, dann mal los!)
Und Sie wissen auch, dass Sie mit denen da, der SPD, diese Hebel niemals werden umlegen können.
(Beifall bei der AfD)
Also haben Sie die Courage, und beenden Sie dieses Trauerspiel einer Bundesregierung. Jeder weitere Tag wird die Situation nur noch verschlimmern. Wenn Sie schon nicht den Mut haben, mit uns in eine Koalition zu gehen, dann gehen Sie zumindest in eine Minderheitsregierung, und stellen Sie hier sinnvolle Reformen, die unser Land dringend braucht, zur Abstimmung.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Zustimmung haben Sie. Unser Land und gerade junge Menschen in unserem Land werden es Ihnen danken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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