Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv verhandelt, und der Bundeshaushalt für 2026 trägt nun die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte. Wir sortieren um, wir priorisieren, und wir beginnen mit der Konsolidierung.
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Als Berichterstatterin für den Etat des Bildungs- und Familienministeriums freue ich mich besonders über unsere Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen können. Der stärkste Akzent liegt hier im Kinder- und Jugendschutz. Genau dafür schnüren wir ein 8-Millionen-Euro-Paket, und gerne möchte ich darauf kurz eingehen.
Erstens. Wir stellen zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen bereit. Das Mittelvolumen beträgt anfänglich 3,8 Millionen Euro.
Zweitens. Zusätzlich finanzieren wir mit insgesamt 2 Millionen Euro ein E-Learning-Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz. Das Ziel sind dabei Information und Weiterbildung mit Blick auf die Chancen und Grenzen von medizinischen Untersuchungen, das Vorgehen bei Vernehmungen sowie den zivilrechtlichen Kinderschutz.
Drittens etablieren wir das Projekt „Mach mit!“ der Malteser und stellen dafür 600 000 Euro zur Verfügung. Der Fokus liegt auf dem Verhindern von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter und der Linderung von sozialer Isolation.
Der vierte Baustein des Pakets ist der Schutz vor Obdachlosigkeit. So erhält das Projekt „Off Road Kids“, das sich ganz konkret jungen Menschen widmet, weitere 2 Millionen Euro.
Das ist kein Sammelsurium oder Sammelbecken von Ideen. Ganz im Gegenteil: Das ist ein klar strukturiertes Paket, das dort wirkt, wo es wirklich notwendig ist, genauso wie die zusätzlichen 5 Millionen Euro für die Stiftung Frühe Hilfen.
Und ja, wo Maßnahmen in der Fläche keinen oder nur sehr wenig Nutzen entfalten, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen, auch wenn das manchmal wehtut. Deshalb wird das Modellprojekt „Mental Health Coaches“ beendet. Denn wenn mit 10 Millionen Euro nur 88 von 35 000 Schulen deutschlandweit erreicht werden, dann ist das nicht nachhaltig. Wir stellen uns hier also unserer Verantwortung für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Haushaltsführung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist für uns eine der Prioritäten im Etat des Ressorts. Mit zusätzlichen 9,8 Millionen Euro stärken wir unterschiedliche Projekte, die tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen. In diesem Kontext bleiben wir beim Mitteleinsatz für die Dinge, die wirklich zählen. Für das gesellschaftliche Engagement unserer jungen Bürgerinnen und Bürger erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste um 33 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst um 17 Millionen Euro. Inklusive dieser insgesamt zusätzlichen 50 Millionen Euro erhalten die Freiwilligendienste damit mehr als 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026.
Diese und weitere Einigungen für den Einzelplan – zum Beispiel 2 Millionen Euro für das Yad Vashem Education Center in Deutschland, 500 000 Euro für den Bürgerverein Demokratieort Paulskirche oder Maßgaben an die Bundesregierung zur Überprüfung von administrativem Aufwand und Bürokratie – lassen mich ein positives Fazit über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist bewusst, dass die großen Herausforderungen erst noch kommen. So werden uns der Bundeshaushalt für 2027 und die damit verbundene Konsolidierung intensiv beschäftigen. Und ja, auch der Etat des Bildungs- und Familienministeriums wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Abwägungsentscheidungen über prioritäre Ausgaben, Weiterfinanzierungen und mögliche Kürzungen sind niemals leicht. Doch das ist Teil des Konsolidierungsprozesses, und darauf haben wir uns alle in der Koalition bewusst eingelassen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Dank aussprechen, vor allem an meine Mitberichterstatterin Svenja Stadler und ihr Büro sowie an Bundesministerin Karin Prien und das gesamte Haus. Die Zusammenarbeit war immer konstruktiv, offen und wirklich lösungsorientiert. Das schätze ich persönlich sehr und hoffe, dass es in den nächsten Haushaltsberatungen genauso ist.
Zum Abschluss und in aller Kürze: Wir haben mit diesem Etat einen klaren Schritt gemacht – für Kinder, Jugendliche und Familien, für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für einen Staat, der wirksam arbeiten kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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