Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sende ich meine allerbesten Genesungswünsche an die Ministerin. – Ich muss hier, glaube ich, niemandem erklären, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Und genau deshalb ist dieser Einzelplan auch so entscheidend. Denn er entscheidet darüber, wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen.
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Viele gesetzliche Leistungen aus diesem Einzelplan erreichen die Menschen direkt: Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschüsse. Mit den Frühen Hilfen gibt es eine ganz wichtige präventive Unterstützung für werdende Eltern und junge Eltern, gerade für diejenigen, die es vielleicht ein bisschen schwerer im Leben haben. Dazu kommen natürlich auch noch Programme zur Jugendförderung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft. So weit, so gut.
Doch die Realität ist: Die Lage der Zivilgesellschaft, aber auch der Jugendorganisationen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Ich finde es sehr gut, dass der Kinder- und Jugendplan um 17 Millionen Euro wächst. 5,6 Millionen Euro davon gehen zu Recht an den Garantiefonds Hochschule. Bei den Trägerinnen und Trägern, die mit knappen Mitteln seit Jahren Großartiges leisten, kommt durch die Kostensteigerung trotzdem immer weniger an.
Gleichzeitig hören wir immer wieder, dass junge Menschen immer mehr leisten sollen; die Wehrpflichtdebatte zeigt das ganz deutlich. Aber die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen bleiben auf der Strecke:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ein Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, fossile Subventionen statt Klimaschutz, und das Deutschlandticket wird teurer. – Zu all diesen Punkten habe ich übrigens aus der Jungen Gruppe der Union recht wenig in den letzten Wochen gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt auch immer noch viel zu wenig Plätze in den Freiwilligendiensten. Und ja, es wurde gegengesteuert; aber der Aufwuchs reicht nicht, um ein Recht auf einen Freiwilligendienst umzusetzen. Und das könnte man vielleicht mal angehen, bevor man über eine Wehrpflicht diskutiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Demokratieprojekte und die Extremismusprävention bleiben unterfinanziert. Gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Hass und Desinformation, brauchen wir starke Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Aufwüchse bei „Demokratie leben!“ im Haushaltsverfahren teilweise wieder gestrichen worden sind,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös! Skandalös!)
vielleicht weil manche lieber einen paranoiden Kulturkampf gegen die Zivilgesellschaft führen, als sie zu unterstützen.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem werden wir nachgehen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Mit Paranoia kennt man sich ja bei den Grünen ganz gut aus!)
Dabei ist es doch so: Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein demokratischer Staat stellt sich hinter sie und stellt sie nicht unter Generalverdacht.
Besonders gravierend sind leider auch die Einschnitte in der psychosozialen Versorgung Geflüchteter. Es ist zynisch, dass der Bundeskanzler schlechte Stadtbilder bemängelt, während die Bundesregierung dort kürzt, wo Integration und Gewaltprävention stattfinden.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Die Zentren erhalten zwar 4,5 Millionen Euro mehr durch das parlamentarische Haushaltsverfahren; aber der ursprüngliche Ansatz war so unzureichend, dass es noch immer nicht reicht. Um den Auftrag erfüllen zu können, bräuchte es mindestens 26 Millionen Euro. Denn ohne ausreichende Mittel drohen Behandlungsabbrüche, unbehandelte psychische Erkrankungen und steigende soziale Folgekosten. Das betrifft bundesweit 51 psychosoziale Zentren. Das ist eine Infrastruktur, ohne die Integration eigentlich nicht gut funktionieren kann. Deswegen brauchen wir da dringend mehr Geld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unverständlich sind leider auch die Kürzungen beim Diskriminierungsschutz. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus verliert ungefähr 300 000 Euro, obwohl sie ganz entscheidend ist, um Übergriffe sichtbar zu machen und Betroffene zu schützen. Und bei der Antidiskriminierungsstelle wird um über 4 Millionen Euro gekürzt. Damit bricht das Beratungsnetzwerk „respekt*land“ – und damit viele Anlaufstellen für die Betroffenen in der Fläche – einfach weg.
Auch der Fonds Sexueller Missbrauch läuft aus. Eine Nachfolgelösung ist zwar angekündigt, aber noch nicht finanziert.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar! Unfassbar! – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich unfassbar! Skandalös ist das!)
Auch das reißt Versorgungslücken und erzeugt Unsicherheit für die Betroffenen, die eigentlich Sicherheit verdient haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht nur heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wissen wir: Gewaltschutz rettet Leben. 2024 wurden in Deutschland 132 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet; über 135 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Das zeigt ja, dass noch wahnsinnig viel getan werden muss, um diese schrecklichen patriarchalen Gewalttaten endlich zu verbannen.
Die Ampel hat mit dem Gewalthilfegesetz erste Schritte gemacht. Es ist auch gut, dass jetzt Mittel für die Sanierung von Frauenhäusern zum Beispiel im Sondervermögen von der Bundesregierung eingeplant worden sind. Aber Ihre Fördermodalitäten bei „Demokratie leben!“ reißen jetzt Finanzierungslücken, die auch die Frauenhäuser treffen. Denn für die Frauenhauskoordinierung bedeutet das real ungefähr ein Drittel weniger Mittel für diskriminierungssensible Fachkräfte. Das sind genau die Leute, die vor Ort die Probleme erkennen und lösen. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, der muss diese bundesweiten Fachstrukturen dauerhaft ausfinanzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Der muss abschieben! Abschieben, abschieben und noch mal abschieben! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Haben wir gestern im Fachgespräch gehört!)
Am Ende geht es doch um die grundlegende Frage, wie wir hier zusammenleben wollen. Wenn wir die Orte schwächen, an denen Begegnungen stattfinden und Brücken gebaut werden, dann ernten wir immer mehr Spaltung. Deshalb fordern wir mehr Geld für Kinder und Jugendliche, starke Anlaufstellen gegen Diskriminierung, verlässliche Hilfe für Gewaltbetroffene und zusätzliche Mittel für die Demokratiearbeit.
Und ja, unsere Anträge sind solide gegenfinanziert, allein durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und das Abschaffen von Steuerprivilegien für die Reichsten; da haben wir schon sehr viele Vorschläge gemacht. Deswegen sind sie solide.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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