Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch im Namen von Svenja Stadler noch mal für die guten und konstruktiven Verhandlungen bedanken. Ich wünsche Svenja Stadler, die gerade krank wahrscheinlich auf dem Sofa sitzt, womöglich mit einer Tasse Tee in der Hand und in eine warme Decke eingemummelt, alles Gute! Beste Genesungswünsche von mir wie auch an Ministerin Prien!
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Mein persönliches Highlight in diesem Etat ist das, was wir bei den Freiwilligendiensten geschafft haben. Wir diskutieren ja schon seit einigen Wochen und Monaten über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, und ich finde es absolut richtig und wichtig, was wir da tun. Deswegen ist mir auch wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um eine Konkurrenzsituation, also darum, entweder den Wehrdienst oder die Freiwilligendienste zu stärken.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Angesichts der Bedrohungslage, mit der wir momentan konfrontiert sind, ist es richtig, dass wir den Wehrdienst attraktiver machen, auch über finanzielle Anreize. Aber uns als SPD war auch ganz wichtig – das habe ich an dieser Stelle schon zu einem früheren Zeitpunkt gesagt –: Wir können dabei die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. Denn während man nach dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz demnächst bis zu 2 300 Euro netto für den Wehrdienst bekommt, liegt das maximale Taschengeld bei den Freiwilligendiensten noch bei 644 Euro. Die Realität ist aber, dass die meisten Träger sich viel weniger leisten können. Deshalb haben wir jetzt noch mal ordentlich Geld zur Verfügung gestellt: für das Jahr 2026 50 Millionen Euro mehr und ab den Jahren danach pro Jahr sogar 80 Millionen Euro mehr. Damit schaffen wir über 10 000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen. Das ist ein richtig, richtig starkes Signal für die Freiwilligendienste in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich freue mich auch über die Aufwüchse, die wir beim Programm „Demokratie leben!“ haben. Vielleicht ist das in dem Beitrag, den wir hier eben gehört haben, nicht ganz deutlich geworden. Da wurde ja ein bisschen suggeriert, da würde irgendwas sinken.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, im Vergleich zu dem Aufwuchs, den Sie erst hatten!)
Insgesamt steigt der Ansatz um 4,5 Millionen Euro an. Das haben wir in der letzten Legislatur leider nicht hinbekommen, obwohl es vielleicht auch da schon sinnvoll gewesen wäre, über eine Erhöhung zu sprechen. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns noch mal eindrücklich darauf hingewiesen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in diesem Land zunimmt. „ Demokratie leben!“ ist ein wunderbares Programm, mit dem man da gegensteuern kann.
Ich habe hier auch schon letzte Woche das Bild bemüht und gesagt: Politische Bildung kann nicht neutral sein. Ich will aber in dem Zusammenhang auch sagen: Es geht nicht darum, dass politische Bildung die Feuerwehr ist, wenn es irgendwo brennt. Politische Bildung und das, was über das Programm läuft, sorgt dafür, dass es insgesamt weniger Voraussetzungen gibt, weniger Nährboden für eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Insofern ist das nichts, was von heute auf morgen direkt wirkt. Aber langfristig ist das eine sehr, sehr gute Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch in die Demokratie in diesem Land insgesamt. Deswegen: gut angelegte 4,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Wenn wir schon bei 4,5 Millionen Euro sind, will ich es mir auch nicht nehmen lassen, auf die psychosozialen Zentren hinzuweisen. Da geht es darum, dass traumatisierte Geflüchtete behandelt werden. Ehrlicherweise ist es so: Immer wenn wir so traurige Nachrichten von irgendwelchen Straftaten lesen, die da verübt werden,
(Martin Reichardt [AfD]: „Irgendwelche Straftaten“!)
dann stellen wir fest: Das sind in der Regel traumatisierte Menschen gewesen. Aber die gute Nachricht ist: Dagegen kann man was tun, und dagegen wird was getan in diesen psychosozialen Zentren. Ich teile die Einschätzung, dass der Bedarf da sogar noch größer ist.
(Beatrix von Storch [AfD]: Therapiert die ganze Welt am besten!)
Trotzdem bin ich sehr stolz darauf, dass wir 4,5 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Kommen wir zum Kinder- und Jugendplan. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mittel dafür um 10 Prozent zu erhöhen und anschließend zu dynamisieren. Warum dynamisieren? Damit er Schritt hält mit den Tarifentwicklungen, die wir haben. Momentan ist es ja so: Es gibt Tarifsteigerungen. Das ist auch eine gute Sache; wir wollen ja, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber solange der Titelansatz im Etat insgesamt nicht anwächst, bleibt natürlich weniger Geld für die eigentliche Arbeit. Deswegen ist die Dynamisierung so wichtig. Anstatt der 10 Prozent des Koalitionsvertrags haben wir jetzt für den Haushalt 2026 immerhin schon plus 7 Prozent erreicht. Das ist schon mal ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rest dann vielleicht nächstes Jahr hinbekommen. Und die Zeit bis dahin sollten wir nutzen, um – das ist sehr dringend – an der Dynamisierung zu arbeiten. Die ist nämlich wirklich notwendig und hat eine sehr, sehr hohe Priorität für uns.
Ansonsten werden wir uns in Zukunft auch mit dem Elterngeld befassen. Auch dazu haben wir ja gute Formulierungen im Koalitionsvertrag getroffen. Mir ist wichtig, dass wir da auch Pflegeeltern ordentlich berücksichtigen. Auch das ist ein sehr großes, sehr wichtiges Thema. Und ganz wichtig ist natürlich auch, dass wir Väter in alleiniger Verantwortung mit dem neuen Elterngeld stärken wollen – auch das ist ein Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrags –; denn Elterngeld ist keine sozialpolitische Leistung, sondern eine gleichstellungspolitische. Es geht darum, den Anteil der Väter, die sich eigenverantwortlich –
Sie müssen zum Ende kommen.
– um Kinder kümmern, durch dieses Instrument zu erhöhen. Dafür werden wir arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Nächster Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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