Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushalt, mit dem wir nicht nur wichtige finanzielle Weichen stellen, sondern der auch ein starkes gesellschaftspolitisches Signal aussendet; denn wir stärken damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
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Ein Beispiel dafür sind die Freiwilligendienste. Wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Wir müssen verteidigungsfähiger werden, wir müssen uns auf das zunehmende Risiko von Naturkatastrophen besser vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft. Es ist mehr gesellschaftspolitisches Engagement gefragt, und wir müssen junge Menschen motivieren, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Daher brauchen wir den neuen Wehrdienst und zusätzlich die Stärkung des Gesellschaftsdienstes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz, in der Politik oder im Sport: Überall sind junge Menschen gefragt. Deshalb werden wir die Bundesmittel für die Freiwilligendienste deutlich aufstocken. Im kommenden Jahr bekommen sie 50 Millionen Euro zusätzlich, und ab 2027 sind es dann jährlich 80 Millionen Euro mehr. Damit werden mehr als 15 000 neue Plätze geschaffen, und wir haben zum ersten Mal über 100 000 Plätze im Freiwilligendienst. Das ist ein starkes Signal für die Resilienz unserer Gesellschaft. Dafür haben wir uns starkgemacht, und ich bin stolz, dass uns das gelungen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Neue Akzente erwarten wir uns auch von der geplanten Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten. Wir wissen: Das bestehende Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert und schützt Frauen nicht, so wie es eigentlich bezweckt war. Zu viele Betroffene sind weiterhin Gewalt, Ausbeutung oder Zwangslagen ausgesetzt. Echte Unterstützung aber erreicht sie durch das Gesetz nicht. In Frankreich ist der Kauf von Frauenkörpern verboten.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb floriert der Markt in Deutschland. Die vermeintlich freie Entscheidung einiger weniger rechtfertigt nicht, dass die Mehrheit der Frauen weiterhin schutzlos bleibt. Die Expertenkommission soll genau hier ansetzen.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht um eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Grundlage für zukünftige gesetzliche Veränderungen. Wir brauchen auch hier in Deutschland einen Paradigmenwechsel. Denn eins ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alarmierend ist auch das aktuelle bundesweite Lagebild zu häuslicher Gewalt, das erneut einen Höchststand erreicht hat. Das bedeutet: Mehr Frauen, mehr Kinder, mehr Familien denn je sind von Gewalt betroffen. Und jede Einzelne steht für ein Schicksal, für Verletzungen, für Ohnmacht und für eine Verantwortung, der wir uns als Politik stellen müssen. Mit dem Gewalthilfegesetz ist die Grundlage gelegt: Wir als Bund investieren, die Länder und Kommunen investieren, und wir stärken zusätzlich die Frauenhäuser. Auch dafür haben wir uns starkgemacht.
(Zuruf von der Linken)
Insgesamt stehen bis Ende 2029 damit noch einmal 150 Millionen Euro für die Frauenhäuser bereit, und zwar zusätzlich zu den 2,6 Milliarden Euro aus dem Gewalthilfegesetz bis 2036. Wir kommen einem Deutschland näher, in dem jede Frau sagen kann: „Ich bin sicher, ich werde geschützt, ich werde nicht alleingelassen.“ Das ist kein Versprechen, das ist ein Auftrag, und diesem Auftrag werden wir gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiteres Thema, das meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der digitale Kinder- und Jugend-Medienschutz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich digital auf. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Risiken. Digitale Gewalt, Suchtgefahren, sexuelle Anbahnung, Fake News, Manipulation durch Algorithmen: All das kennen wir, all das betrifft Minderjährige und kann auch ihre Gesundheit gefährden. Wir befassen uns deshalb sehr intensiv mit der Frage, wie wir unsere Kinder in der digitalen Welt besser schützen können, und werden auch ganz konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Karin Prien unter dem Kovorsitz von Nadine Schön so rasch eingesetzt wurde und ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Denn Kinder und Jugendliche müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt geschützt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es reicht aber nicht, Risiken zu verbieten. Wir müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, souverän und kritisch mit digitalen Angeboten umzugehen. Deshalb brauchen wir keine pauschalen Verbote, sondern Leitplanken für einen altersgerechten Zugang zu Social Media und deren altersgerechte Nutzung, und wir brauchen ganz konkret Schutzräume durch eine Änderung des Strafrechts.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung: Verantwortung für die Engagierten in den Freiwilligendiensten, Verantwortung für die Demokratie, Verantwortung für Frauen und all jene, die Schutz brauchen, Verantwortung für Kinder und Jugendliche in einer digitalen Welt. Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt, der nicht verwaltet, sondern gestaltet.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und wir bringen damit Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Martin Reichardt von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
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