Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend in Deutschland muss gerade zusehen, wie die Bundesregierung ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Beim Klimaschutz fällt Deutschland unter der CDU/CSU meilenweit zurück. Bei den Rentenreformplänen rebelliert sogar die eigene Parteijugend. Und wer auf der Suche nach dem bezahlbaren Wohnheimzimmer kein Losglück hat, zieht dafür vielleicht bald das Los, für die Bundeswehr eingezogen zu werden. Und Sie wundern sich allen Ernstes, warum junge Menschen gerade frustriert sind.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den Freiwilligendiensten. Wer sich sozial, kulturell, ökologisch, im Zivil- und Katastrophenschutz oder in der Landesverteidigung engagieren will, verdient Anerkennung und Unterstützung. Auch viele Ältere leisten Bundesfreiwilligendienst und fühlen sich – wie die Jugend – durch die Pflichtjahrdebatte verschaukelt, weil es seit Jahren viel mehr Bewerbungen als Plätze gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gut, dass Sie mehr Geld einplanen! Aber mal im Ernst: Wie kann es eigentlich sein, dass viele Freiwillige nicht mal ein Deutschlandticket erstattet bekommen? Wie kann es sein, dass sie mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen, während man bei der Bundeswehr mehr als das Doppelte erhält?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier müssen Sie dringend nachbessern. Ein Freiwilligendienst darf doch kein Luxus sein.
Noch dramatischer ist der Blick auf den Fonds Sexueller Missbrauch. In der letzten Sitzungswoche haben viele Abgeordnete Fotos mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gemacht. Auch die Ministerin war da. Eine wichtige Kampagne! Skandalös ist aber, dass Betroffene seit Monaten vor verschlossenen Türen stehen und vergeblich auf Hilfe warten. Schließen Sie endlich die Versorgungslücke und sorgen Sie dafür, dass neue Anträge bearbeitet werden können!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne König [CDU/CSU]: Hätte sich Ihre Ministerin frühzeitig gekümmert, wäre das alles gar kein Problem!)
Dann die Frühen Hilfen: Wer armutsbetroffen ist, geflüchtet oder alleinerziehend ein Kind bekommt, steht oft ohne Unterstützung da. Für diese Eltern mit Kindern unter drei Jahren sind die Frühen Hilfen wichtig, die niedrigschwellig Unterstützung und Beratung bieten sollen. Wer in den vorliegenden Haushalt schaut, stellt fest, dass Sie zwar ein wenig mehr Geld dafür eingestellt haben, aber meilenweit vom aktuellen Bedarf entfernt liegen. Sie lassen damit Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwarz-Rot nennt sich „Verantwortungskoalition“ – selbsternannt. Aber Verantwortung für die knapp 16 Millionen Kinder und Jugendlichen in diesem Land zeigen Sie mit diesem Haushalt aktuell nicht.
Zuletzt möchte ich als Mitglied der Kinderkommission noch mal an Sie appellieren: Vor wenigen Tagen war Tag der Kinderrechte. Es wird höchste Zeit, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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