Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstens gelungen, im Einzelplan 17 die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken. So sorgen wir für bessere Bildung. So stärken wir Familien. So investieren wir in eine starke und resiliente Demokratie.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens ist aber auch klar: Für die kommenden Jahre besteht im Bundeshaushalt insgesamt erheblicher Konsolidierungsbedarf. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, Schwerpunkte zu setzen, Reformen voranzutreiben und Strukturen neu zu gestalten.
Ein Beispiel ist der Digitalpakt 2.0. Spät, nämlich erst im Dezember 2024, nach drei Jahren verschleppter Verhandlungen, hatte die alte Bundesregierung die ausgestreckte Hand der Länder ergriffen, allerdings ohne eine Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu schaffen. Keine sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung können wir einen vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit den Ländern abschließen; und das ist ganz sicher auch ein Erfolg von Bundesministerin Karin Prien.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD])
In vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden bestehende Hürden aus dem Weg geräumt und gemeinsam die Voraussetzungen für moderne Strukturen geschaffen. Die konkreten Resultate sind zentral: bessere digitale Infrastruktur, besser fortgebildete Lehrkräfte, innovativere Lehr- und Lernmethoden, auch mit Blick auf KI, und weniger Bürokratie.
Mit diesem Haushalt ist es gelungen, die Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu sichern. Das ist eine große gemeinsame Investition in unsere Kinder und Jugendlichen und in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil; denn gute Bildung entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch strukturell haben wir zwei wichtige Ziele erreicht:
Wir haben erstens mit einem neuen Zuschnitt des Ressorts neue Strukturen geschaffen, die Bildungs-, Familien- und Generationenpolitik aus einem Guss ermöglichen.
Zweitens. Diese neuen Strukturen sind mit dem Haushalt nun finanziell unterlegt. Dabei wurden aus dem Ressort Bildung 1,74 Milliarden Euro in den Einzelplan 17 überführt.
Dass die Bündelung von Bildung, Jugend und Innovation Vorteile bringt, zeigen deutlich die tollen Leistungswettbewerbe für den wissenschaftlichen Nachwuchs, etwa „Jugend forscht“ und „Jugend gründet“, die wir nun aus einer Hand finanziell stärken können. Das sind wichtige Signale; denn dieser wissenschaftliche und unternehmerische Nachwuchs stärkt die Innovationskraft unseres Landes. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Standort Deutschland.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie kann man sich das so schönreden?)
Mit diesem Haushalt stärken wir die Familien in unserem Land verlässlich und auch ganz konkret. Allein für das Elterngeld stehen 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung; damit bleibt es die wichtigste gesetzliche finanzielle Leistung für Familien. Und auch jenseits dieser Milliardensummen unterstützen wir Familien. Ein gutes Beispiel dafür sind die wirklich wichtigen Frühen Hilfen, die vom Parlament auf 56 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das ist für junge Familien in schwierigen Lebenslagen eine enorme Unterstützung. Dem Parlament gilt ausdrücklich Dank hierfür. In diesen Dank will ich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Ausschusses einschließen und ganz besonders die Berichterstatterinnen der Regierungsfraktionen Melanie Bernstein und Svenja Stadler.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch im Bereich Kinderschutz braucht es Strukturreformen, um Kinderschutz systematischer zu organisieren und besser zu machen sowie zugleich Bürokratie abzubauen. Hier sind wir auf dem Weg zu einer zweistufigen Reform der Kinder- und Jugendhilfe, an deren erster Stufe wir intensiv arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt findet täglich statt. Das ist ein Schandfleck für jede Gesellschaft und ein Thema, das wir sehr ernst nehmen. So werden wir bis 2029 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich für die Opfer von Gewalt, in diesem Falle zur Sanierung von Frauenhäusern, bereitstellen. Aus dem Sondervermögen werden „frische“ Programmtitel für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt und dem Bauministerium zugewiesen, um bereits 2026 Mittel des Bundes zu nutzen, bevor die Vorschriften des Gewalthilfegesetzes 2027 in Kraft treten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke und resiliente Demokratie braucht neben einer starken Bundeswehr auch die starke zivilgesellschaftliche Komponente. Freiwilligendienste fördern nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung, sie stärken auch gesellschaftliches und demokratisches Miteinander. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung. Die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden um 50 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 3 400 Plätzen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 700 Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr.
Es ist Verfassungsrecht: ohne Wehrpflicht keine Zivildienstpflicht. Dennoch – auch das sage ich schon heute – bereiten wir uns hinsichtlich eines möglichen Gesellschaftsdienstegesetzes vor. Für Dezember werden relevante Akteure zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt bietet eine wirklich gute Grundlage, um Familien zu stärken, Bildung zu verbessern und unsere Demokratie resilienter zu machen. Wir werden Reformen für einen modernen, leistungsfähigen Staat und für eine starke Demokratie weiter vorantreiben. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.
(Beifall bei der AfD)
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