Hochverehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampelkoalition ist an der Rentenfrage zerbrochen, und auch die aktuelle Koalition wackelt genau bei diesem Thema. Wer die Zahlen kennt, ist darüber nicht verwundert. Ich selbst hatte die Ehre, einem Expertenkomitee anzugehören, das 2019/2020 das Sozialprogramm der AfD ausgearbeitet hat. Ich habe dort im Detail verschiedene Rentenkonzepte durchgerechnet. Es gibt dabei im Wesentlichen drei Stellschrauben.
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Die eine ist das Versorgungsniveau, also das Rentenniveau. Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat,
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das ist aber jetzt der falsche Haushalt!)
bekommt heute in Städten wie München und Berlin bereits weniger als ein Bürgergeldempfänger.
Die zweite Stellschraube ist der Beitragssatz. Dazu muss man wissen, dass Arbeitnehmer mit Arbeitgeberanteil bereits jetzt etwa zwei Drittel des Einkommens, das sie erwirtschaften, an den Staat abführen. Wer heute keinen familiären Rückhalt hat, der hat Schwierigkeiten, sich zum Beispiel noch eine Immobilie zu kaufen. Auch da gibt es wenig Spielraum.
Die dritte Stellschraube ist der Staatszuschuss. Wer sich die Schuldenorgie dieser Regierung anguckt, weiß: Es wird schon herausfordernd, in Zukunft überhaupt die Zinsen zu zahlen, geschweige denn Geld in die Sozialversicherungen einzuzahlen.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Wir sind doch beim Einzelplan Familie und Bildung.
(Gabriela Heinrich [SPD]: Ja! Genau!)
Und die zweite Frage: Was macht eigentlich ein Familienpolitiker in einem Expertenkomitee für Sozialfragen? – Die Antwort auf beide Fragen ist die gleiche: Diese Rentenprobleme und auch die Probleme in den anderen Sozialversicherungen werden Sie nur durch mehr Geburten lösen können, nur durch eine demografische Wende,
(Widerspruch des Abg. Truels Reichardt [SPD])
und das kriegen Sie nur durch Familienpolitik hin.
(Beifall bei der AfD)
Wenn wir in den Familienhaushalt gucken, sehen wir aber keine Maßnahmen, keine Gelder für mehr Kinder, für eine Geburtensteigerung. Da gibt es keine Ideen; da gibt es nicht mal den Anspruch, das anzustreben. Wir haben hier ein Silodenken: Auf der einen Seite gibt es die Sozialpolitik, auf der anderen Seite die Familienpolitik, hier die SPD, dort die CDU, aber ein Austausch findet nicht statt. Aber die Politik ist vernetzt. Man kann nicht so einfach sagen: Es gibt zwei völlig getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben. – Beides hat Auswirkungen aufeinander, und das muss man berücksichtigen.
Es wird ja viel Geld für die Familienpolitik ausgeben, aber eben nicht für die Geburtenförderung. Und wenn man da keine Ideen hat, ist es ja nicht schlimm, aber man sollte dann zumindest in dem Bereich forschen. Nur, es gibt in Deutschland keinen einzigen Lehrstuhl für Demografie mehr. Ich möchte aber, wenn da eine gewisse Ideenlosigkeit herrscht, natürlich gerne noch ein paar Tipps geben.
Gucken Sie sich doch mal die Rentenreform von 1957 an. Damals wurden die Kinderanzahl und die Rentenhöhe entkoppelt. Das sieht dann so aus: Die Familie hat die Kosten der Kindererziehung, einer bleibt oft zu Hause, arbeitet Teilzeit, macht weniger Karriere, hat weniger Rentenansprüche. Die Familie kann nicht privat vorsorgen. Kinderlose dagegen können beide Vollzeit durcharbeiten, können beide Karriere machen und noch privat vorsorgen. Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wenn die Koalition gerade über eine Rentenreform nachdenkt, dann überlegen Sie doch mal, ob Sie da nicht etwas drehen können. Ich glaube, das würde schon eine Menge bewirken. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente. Es gibt wieder diese Querverbindung zwischen den Politikfeldern.
Aber es gibt noch mehr, was man machen kann. Was wir in Deutschland brauchen, sind vor allem starke, stabile Familien. Wenn man in den Haushalt guckt, hat man das Gefühl, das Gegenteil wird angestrebt. Nehmen wir zum Beispiel die Bindungsfähigkeit. Das ist eine ganz wesentliche Eigenschaft, um eine Ehe zu führen, zusammenzubleiben und auch mal Probleme auszustehen und sich nicht gleich zu trennen. Die Bindungsfähigkeit ist schon durch die Handynutzung gefährdet. Die Jugendlichen haben immer weniger persönliche Kontakte. Das ist nicht gut für die Bindungsfähigkeit. Wir haben eine hohe Trennungsquote, teilweise mit Kontaktabbrüchen. Auch das ist eine Katastrophe für die Bindungsfähigkeit.
Und was machen Sie? Sie packen noch mal eine Verunsicherung hinsichtlich der sexuellen Identität drauf. Im Kindergarten wird schon mit Frühsexualisierung angefangen, und später gibt es dann die Transpropaganda,
(Widerspruch der Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
mit der man jungen Menschen, die gerade in der Findung ihrer Sexualität sind, erklärt, dass sie vielleicht im falschen Geschlecht sind. Natürlich wissen wir, dass es entsprechende Fälle gibt; aber die sind deutlich seltener als das, was man gerade produziert.
Wir haben eine Abwertung der Haushalts- und Pflegearbeit. Wir haben eine Kinderentwöhnung der Gesellschaft. All das wird im Haushalt nicht angegangen.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist Zeit für eine andere Familienpolitik. Es ist Zeit für die AfD. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes die Abgeordnete Saskia Esken das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
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