Frau Präsidentin, auch von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag!
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Ich finde, das darf man auch mal sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Du lässt dein Smartphone lieber in der Tasche? Na ja, mit dem alten Modell würdest du eh nur ausgelacht werden. – Alle gehen in der Mittagspause einen Döner holen, nur du hast keine Lust? Na ja, in Wahrheit hast du kein Geld dafür. – Du hast schon wieder den Sportunterricht geschwänzt? Du hättest schon Lust mitzumachen, aber die Sportschuhe sind eben viel zu klein.
Solche Geschichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, treiben mir die Tränen in die Augen. Kinderarmut bedeutet ja, dass die Eltern zu wenig Geld haben, doch sie bedeutet auch Ausgrenzung: Ausgrenzung vom Dazugehören, vom Miteinander, vom Bildungserfolg. Die Nachteile, die Kindern aus der Armut der Eltern entstehen, sind gravierend, und wir schaffen es leider noch lange nicht gut genug, diese Nachteile auszugleichen.
Der wichtigste Hebel ist natürlich die Erwerbsarmut der Eltern. Sie in Arbeit zu bringen, die Erwerbsbeteiligung der Mütter zu stärken, für bessere Löhne, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten zu sorgen, ergänzende Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bekannter und einfacher zugänglich zu machen, daran arbeiten wir jeden Tag.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Doch bei allem Bemühen
(Martin Reichardt [AfD]: … klappt aber nichts bei Ihnen!)
um das Elterneinkommen bleibt es unsere Aufgabe, auch unabhängig vom Elternhaus für beste Bildungs- und Entwicklungschancen, für beste Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Denn eine gute Zukunft für jedes einzelne dieser Kinder ist eine gute Zukunft für unser ganzes Land. Und wir haben uns in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Rechte von Kindern zu wahren, ihr Recht auf Gesundheit, auf Beteiligung, auf Schutz vor Gewalt und auf Bildung, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Nationalität oder von ihrem Aufenthaltsstatus.
Was hat der vorliegende Haushalt jetzt für junge Menschen zu bieten? Wir investieren in Zusammenhalt; denn mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir Milliarden in die Zukunft unserer Kinder – in Schienen und Netze, ja, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir bringen den Ganztag in der Grundschule voran. Wir fördern mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt gleiche Chancen für benachteiligte Kinder. Wir brauchen künftig noch mehr, um bessere Chancen für diese Kinder zu schaffen, und dafür werden wir auch kämpfen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU])
Wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland künftig mehr in Bildung investiert. Aber schon jetzt unterstützen wir mit einem gestärkten Kinder- und Jugendplan die freie Jugendhilfe. Wir erhöhen die Mittel für die Freiwilligendienste; denn nicht nur der Wehrdienst, auch das soziale Engagement soll gefördert werden. Auch die Stärkung der Berufsorientierung, die Programme für bezahlbares Wohnen für Azubis und Studierende sind ganz wichtige Hebel, damit junge Menschen ihren beruflichen Weg, ihren Lebensweg unabhängig vom Elternhaus gehen können.
Doch bei allem Schutz und bei allem Kümmern dürfen wir eines nicht vergessen: Junge Menschen haben ein Recht darauf und wollen auch Einfluss nehmen und mitgestalten, wie ihre Lebenswelt, wie ihre Zukunft aussehen soll. Das gilt für das Zuhause, das gilt für die Kita, die Schule, die Hochschule, den Betrieb und natürlich auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Wenn wir Demokratie nicht nur als Staatsform begreifen, sondern als Lebensform, wenn wir Demokratie leben, dann sind wir imstande, das Vertrauen der Menschen immer wieder zu erneuern; denn das fällt nicht vom Himmel. Deswegen ganz klar auch unsere Stärkung des Programms „Demokratie leben!“.
(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Darum habt ihr auch nur 15 Prozent! Weil ja so viele Leute glauben, dass Sie irgendwas erneuern!)
Da, wo wir Regeln vorgeben – und das ist natürlich auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber –, müssen wir junge Menschen ernst nehmen.
(Martin Reichardt [AfD]: Die Jusos nehmen Sie vielleicht ernst, aber sonst niemanden!)
Und das tun wir gemeinsam. Unsere Politik für junge Menschen hat eine Botschaft, und die heißt: Dein Leben gehört dir.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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