Danke schön. – Auch von mir: Happy Birthday, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wünsche ich der Frau Ministerin Prien von dieser Stelle aus gute Besserung. Auch wenn Sie heute nicht hier sein können: Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, Bildungspolitik muss Vorrang haben. Denn Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft.
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Aus unserer Sicht müsste Bildung dann auch finanziell absolut oberste Priorität haben. In diesem Haushalt hat sie das aber leider nicht.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Wie ist es sonst zu erklären, dass das Sondervermögen nicht genutzt wird, um Kitas richtig zu stärken, den Ganztag und das Startchancen-Programm auszubauen und den Digitalpakt 2.0 endlich auf ein vernünftiges Niveau zu heben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist verheerend; denn Sie verspielen damit eine historische Chance.
Und damit nicht genug: Der eh schon zu kleine Etat für die Kitas wird jetzt noch mit den Hochschulen geteilt. Das ist ungefähr so, als ob man ein zu kleines Pflaster nimmt und es halbiert, um zwei Wunden zu versorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit spielen Sie Kitas gegen Hochschulen aus. Dabei brauchen wir beides: starke Kitas und starke Hochschulen.
Positiv ist, dass die berufliche Bildung mehr Mittel bekommt; das begrüßen wir. Ich kann aber beim besten Willen nicht verstehen, wie man bei der Berufsorientierung kürzen kann und für die Reform des Aufstiegs-BAföGs keinen zusätzlichen Euro übrighat.
Ja, und beim Thema „mentale Gesundheit“ wird es noch bitterer: Die Mental Health Coaches lassen Sie auslaufen – ohne ein eigenes Konzept. Das wirkt ein wenig so, als ob Sie die Feuerwehr abschaffen, obwohl es gerade brennt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Und warum ist das alles wichtig? Sie wissen es, und wir wissen es: weil Schüler, Lehrkräfte und Eltern unter enormem Druck stehen und weil wir seit Jahren in den Bildungsstudien enorm zurückfallen. Sie fragen sich, woran das liegt? Von nix kommt nix. Es geht also um Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent. Da haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht in Europa. Dabei wissen wir ganz genau: Jeder Euro in Bildung zahlt sich aus – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder und spart an der Zukunft unseres Landes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haushalt sagt mehr über politische Haltung aus als eine Regierungserklärung. Und dieser Haushalt zeigt ganz deutlich, dass Bildung für diese Regierung keine Priorität hat. Für uns Grüne hat sie das: Wir kämpfen weiter für starke Kitas, für gute Schulen und für Bildungsgerechtigkeit. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Pöpsel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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