Frau Präsidentin, auch von mir herzlichen Glückwunsch!
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Vielen Dank.
Werte Kollegen! Herr Staatssekretär Brand, Sie haben ein Thema anders als der Kollege Maack hier eben nicht angesprochen, elegant umschifft, wenn man so will. Herr Pöpsel, natürlich gehören zu einem Ressort, das für Senioren zuständig ist, auch Rentenfragen. Bei der Rentendiskussion der letzten Tage konnte man den Eindruck gewinnen, Jugend und Senioren hätten massive wirtschaftliche Interessenkonflikte. Aber solche Konflikte kann man im Haushalt natürlich bei einem gewissen Paradigmenwechsel durchaus vermeiden.
Noch im Wahlkampf hatte ein schlauer Prediger Wasser gepredigt und verkündet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Aber jetzt trinkt er lieber Wein, und zwar nicht zu knapp, nachdem er sich mit Sozialisten und Kommunisten eingelassen hat. Man kennt sich dort halt aus mit Schulden und Umverteilung. Nun will man also von Jung zu Alt umverteilen. Was sagt uns eigentlich die hier oft gehörte Floskel „Wir müssen uns endlich mal ehrlich machen“? Nun, dies impliziert wohl, dass diese Politiker bisher nicht ehrlich waren, oder?
Also, jetzt mal ehrlich.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Jetzt sagen Sie es selbst, oder?)
Ist es nicht peinlich, dass wir Migranten ohne Bleiberecht bezahlen, nicht aber deutsche Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben? Ist es nicht peinlich, dass wir Milliarden an andere Länder zahlen, dafür aber Schulden machen, die unsere junge Generation massiv belasten? Ist es nicht peinlich, ja sogar schändlich, dass sich die Regierung NGOs für Aufgaben heranzüchtet, Herr Pöpsel, für die sie nicht zuständig ist und die sie nicht eigenständig wahrnehmen darf? Müssen wir Milliarden an die EU zahlen, obwohl wir eigentlich nur den gemeinsamen Markt brauchen? Müssen wir es eigentlich hinnehmen, mit unserem Rentenniveau weit abgeschlagen hinter den übrigen Industrienationen zu liegen? Nein.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)
Allein der Bund zahlt jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Menschen aus fernen Ländern, die hier illegal eingereist sind. Das können wir durch Remigration und Einreiseverweigerungen deutlich reduzieren.
(Beifall bei der AfD)
An die EU zahlen wir 35,6 Milliarden Euro mehr, als wir zurückbekommen. Man mag dort die aberwitzige Bürokratie reduzieren, und die Nehmerländer mögen sich mit weniger begnügen. 50 Milliarden Euro aus diesen wenigen Sparvorschlägen und weitere 200 Milliarden Euro aus dem Aktivvermögen des Bundes würden ausreichen, kurzfristig einen staatlichen Rentenfonds mit 250 Milliarden Euro auszustatten. Jahr für Jahr könnten dann die vorgenannten 50 Milliarden Euro eingezahlt werden, weit mehr, als die alte Bundesregierung einst mit ihrem dürren Generationenkapital geplant hatte.
Gut gemanagte Fonds erzielen eine Performance von jährlich mindestens 10 Prozent. Die nächsten fünf Jahre könnten die Gewinne thesauriert werden. Dann hätten wir 2031 bereits ein Fondskapital von rund 780 Milliarden Euro zur Deckung etwaiger Rentenlücken. Einige Jahre später hätten wir also einen billionenschweren Rentenfonds. Wir könnten so den zunehmenden Generationenkonflikt verhindern, und das alles ohne Leistungskürzungen, ohne neue Schulden und ohne Belastung für die junge Generation. So macht man das.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Truels Reichardt.
(Beifall bei der SPD – Felix Döring [SPD]: Der gute Reichardt! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
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