Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt. Ich nehme diesen Satz dankbar auf; denn er beschreibt den Einzelplan 24 besser als jeder Haushaltsvermerk: Sie waren euphorisch – und jetzt sind wir enttäuscht. Enttäuscht vor allem, weil auch dieser Haushalt nichts weiter ist als ein Platzhalter.
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Und die Folge Ihrer Platzhaltermentalität wurde Anfang des Monats in Berlin sichtbar: Wenn Jensen Huang, Chef des wertvollsten Technologiekonzerns der Welt, Berlin betritt, dann wird er von keinem Kanzler Merz empfangen, sondern von Tim Höttges. Die neben dem SAP-Chef und dem CEO der Deutschen Bank ebenfalls anwesenden Minister Wildberger und Dorothee Bär wurden von der Presse treffend als „Nebendarsteller“ bezeichnet. Nebendarsteller, das ist kein Ausrutscher, meine Damen und Herren, das ist eine Diagnose, die mir Sorgen bereiten würde als Minister.
(Beifall bei der AfD)
Die Kernbotschaft der Berichterstattung war: Wenn der Chef von Nvidia mit Deutschland sprechen will, dann ruft er beim Chef der Telekom an und nicht im Kanzleramt.
Und die feierlich präsentierte „KI-Fabrik“? Na ja, ein gemeinsames Vorhaben von Telekom und Nvidia, groß inszeniert, aber im internationalen Vergleich, so schreibt das „manager magazin“, „kaum der Rede wert“. Kaum der Rede wert, aber für die Bundesregierung ausreichend, um die recht flügellahme „Made for Germany“-Initiative notdürftig zu beatmen, damit wenigstens irgendetwas auf der Bühne steht, das nach Zukunft aussieht.
Was hier sichtbar wird, ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten energiepolitischer, industriepolitischer und digitalpolitischer Selbstüberschätzung. Merkel hat diese Entwicklung begonnen, die Ampel hat sie beschleunigt, und Kanzler Merz setzt sie jetzt mit einem Kabinett fort, das große Versprechen formuliert, aber nicht einmal die Grundlage dafür schafft, dass diese Versprechen überhaupt erfüllbar wären. Meine Damen und Herren, der Elefant steht im Raum: Sie wollen Hightech, aber haben keinen Strom.
Damit kommen wir zur Wahrheit hinter Ihrem Haushalt: Sie feiern sich für Zukunftsvisionen, aber Sie ignorieren die Grundvoraussetzung dafür, nämlich Strom. Während in Asien und in den USA längst klar ist, dass Hightech nur dann funktioniert, wenn zuerst die Energiepolitik funktioniert – weshalb die großen Investoren ihr Kapital aus den KI-Fonds ziehen und in den Energiesektor investieren –, hält Deutschland an einer Energiewende fest, die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist. Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben aber nicht einmal energetische Souveränität.
Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern. Sie können nicht haushalten, und ich meine nicht mal nur das Geld. Genau wie Sam Altman in den USA Deals abschließt, die über die Bonität seines Unternehmens hinausgehen, so laden Sie Investoren zu Gesprächen ein für Rechenzentren, für Datacenter, aber verschweigen, dass Ihre Energiepolitik nicht genügend Strom bereitstellen kann, um auch nur die Hälfte dieser Projekte zu ermöglichen. Sie führen die von Merkel und der Ampel erprobte Politik der Täuschung nahtlos fort:
(Beifall bei der AfD)
utopische Verheißungen, Luftschlösser, Schecks ohne Deckung.
Hätten Sie mit den Energieexperten gesprochen, die am Parlamentarischen Abend Ihres geschätzten Kollegen Herrn Albani anwesend waren, sie hätten es Ihnen auf den Kopf zugesagt: Ihre Energiepolitik ist realitätsfremd. – Das Abschalten der Kernkraftwerke kam zur Unzeit, es war stupide. Und stupide bleibt es, wenn Sie denselben Kurs fortsetzen, während Sie Hightechträume verkaufen, die auf einer Energieversorgung basieren, die es nicht gibt in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Sie täuschen die Bürger weiterhin mit Versprechen einer goldenen Techzukunft, während Sie Ihr goldenes Kalb, das deutsche Volk, melken, bis die KI-Blase platzt. Sie betreiben Augenwischerei, auch bei diesem Haushalt. Das ist unredlich, das ist vorsätzlicher Betrug am Wähler, genau wie Ihr halbherzig zusammengepushter Haushalt eine Mogelpackung.
Daran ändert auch Ihr Regelwerk nichts, das der Opposition verbieten soll, einen Lügner auch als solchen zu bezeichnen. Bitte ändern Sie das!
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(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Franziska Hoppermann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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