Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem Haushalt 2026 ist ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unseres Landes gemacht: der erste vollständig zusammengeführte Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieser Haushalt ist kein technisches Detail und keine administrative Fußnote – er ist eine grundlegende Weichenstellung dafür, dass unser Staat in den nächsten Jahren leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher wird.
Beim Haushalt 2025 haben wir diesem neuen Ressort überhaupt erst die Grundlage gegeben, arbeitsfähig zu werden – mit einem Starterpaket, mit neuen Strukturen und mit dem Anspruch, Digitalisierung und Staatsmodernisierung endlich zusammenzudenken und nicht mehr in Silos der einzelnen Ressorts.
Heute sehen wir: Aus den ersten Bausteinen ist eine tragfähige Architektur entstanden. Der Haushalt 2026 ist ein Arbeitsprogramm. Er zeigt, wie Zuständigkeiten gebündelt, wie Projekte gesteuert werden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort nun tatsächlich einnimmt. Der Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in der vergangenen Woche ist das beste Beispiel des erfolgreichen Auftakts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind eine Gemeinschaftsaufgabe, und dieser Haushalt zeigt, dass wir diesen Anspruch gemeinsam tragen und wohin wir wollen: weg von fragmentierter Digitalpolitik hin zu einer konsistenten Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards, die staatliche Prozesse effizienter machen. Das ist eine strukturelle Entscheidung, die weit über ein Haushaltsjahr hinaus wirkt.
Das Volumen des Einzelplans beträgt 1,4 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir sowohl strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung. Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau.
In der Bereinigungssitzung haben wir als Koalition einige Maßnahmen beschlossen, die gemeinsam ein klares Bild zeichnen: Wir stärken den Staat dort, wo er modern, sicher und wirksam sein muss. Ich fasse das mal in vier Blöcken zusammen:
Erstens: IT-Konsolidierung und Netze des Bundes. Wir geben der Bundesregierung den Auftrag, die IT des Bundes konsequent an einer gemeinsamen Strategie auszurichten, mit verbindlicher IT-Architektur, einer schlankeren und durchsetzungsfähigeren Steuerung und einem zentralen Controlling, das Priorisierung möglich macht. Nach Jahren der Zersplitterung ist klar: Es braucht Verbindlichkeit, Tempo und klare Verantwortlichkeiten.
Zweitens: Bürokratieabbau, Effizienz und professionelle Umsetzung. Ein zentrales Meldeportal des Normenkontrollrats für untergesetzliche Normen soll erstmals Transparenz in einem Bereich schaffen, der bislang kaum sichtbar war, aber entscheidend für die Bürokratielast ist. Mit der Einrichtung eines Effizienzfonds fördern wir Projekte, die Modernisierung und Einsparungen miteinander verbinden. Und mit dem neuen IT-Projektpool schaffen wir Kapazitäten, die Ressorts mit professionellen Projektteams unterstützen – ein wichtiger Schritt, um komplexe Vorhaben einheitlich umzusetzen und externe Beratungskosten zu reduzieren.
Drittens: Cybersicherheit. Das Digitalministerium als „IT-Abteilung des Bundes“ bekommt klare Kompetenzen. Künftig geht es auch hier um Controlling, klare Mindeststandards, gemeinsame Vorgaben, mehr Transparenz über Risiken und die Umsetzung der europäischen NIS-2-Vorgaben. Ein moderner Staat muss robust und widerstandsfähig gegen Angriffe sein.
Viertens: digitale Kompetenzen. Wir starten eine umfassende Kompetenzoffensive gemeinsam mit dem Bildungsministerium, die digitale Fähigkeiten in allen Altersgruppen stärkt. Es geht um souveränen Umgang mit digitalen Medien, um Resilienz gegen Desinformation und um digitale Teilhabe. Moderne Verwaltung funktioniert nur, wenn die Menschen ihre Angebote nutzen können – sicher und selbstbewusst.
Diese Maßnahmen greifen ineinander; sie machen deutlich, dass wir nicht nur Geld bereitstellen, sondern vor allem Strukturen schaffen, die Wirkung erzeugen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine finanzielle Grundlage. Er ist ein Wegweiser. Er zeigt, wie wir uns einen modernen Staat vorstellen: sicher, digital, effizient und serviceorientiert. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet er spürbar weniger Bürokratie und bessere digitale Angebote mit mehr Tempo. Für Unternehmen bedeutet er klare, vorhersehbare Regeln und moderne Infrastruktur. Für die Verwaltung bedeutet er effiziente IT, weniger Fragmentierung und mehr gemeinsame Standards. Und für uns als Parlament bedeutet er: Wir geben dem Staat die Struktur, die er braucht, um Schritt zu halten. Jetzt geht es voran.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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