Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zunächst mit einem kleinen Dank beginnen: an meine Mitberichterstatter/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit, an das Ministerium, den Minister und auch an die Mitarbeiter/-innen des Hauses für die gute Einbindung in einen ja nicht immer ganz unkomplizierten Prozess. Ich würde sagen, dass die Verhandlungen zu diesem Haushalt gezeigt haben, dass Regierung und Opposition lösungsorientiert zusammenarbeiten können, auch mit gemeinsamen Maßgabebeschlüssen, wenn es ein gemeinsames Ziel gibt. Das ist ein Spirit, der diesem Haus vielleicht öfter guttun würde.
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", "sentences": [ { "text": "Wir würden damit sogar noch Geld sparen.", "timeStart": "231.880", "timeEnd": "233.880" }, { "text": "2024 hat Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben.", "timeStart": "233.880", "timeEnd": "239.240" }, { "text": "Wenn wir auf Open Source setzen würden, dann würden wir mehr Akteure in der Wirtschaft davon überzeugen, dies auch zu tun.", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "244.840" }, { "text": "Der Strafgerichtshof in Den Haag geht gerade mit gutem Beispiel voran: Dort wechselt man von der Microsoft-Software auf Open Desk; das Programm wurde vom ZenDis entwickelt.", "timeStart": "244.840", "timeEnd": "253.640" }, { "text": "Für uns ist das ein wichtiges Signal; denn wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, dann ist vollkommen klar, dass wir mehr in Europas digitale Souveränität investieren müssen.", "timeStart": "253.640", "timeEnd": "262.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen.", "timeStart": "262.360", "timeEnd": "278.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "262.360", "timeEnd": "281.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ricarda Lang", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der zweite Punkt sind die sozialen Medien. Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln.
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt sind die sozialen Medien.", "timeStart": "278.880", "timeEnd": "281.400" }, { "text": "Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen.", "timeStart": "281.400", "timeEnd": "288.600" }, { "text": "Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln.", "timeStart": "288.600", "timeEnd": "307.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ricarda Lang", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit unseren Anträgen wollten wir auf der einen Seite alternative Netzwerke, die nutzerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind, stärker unterstützen. Auf der anderen Seite wollten wir die Digitalforschung auf breitere Beine stellen und sie finanziell besser ausstatten. Die bestehenden sozialen Netzwerke dürfen weder eine Blackbox sein, noch dürfen sie alternativlos sein. Denn die sozialen Medien wissen alles über ihre Benutzer, aber wir wissen viel zu wenig über ihre Algorithmen und über ihre Wirkweise. Dieses Informationsungleichgewicht dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Mit unseren Anträgen wollten wir auf der einen Seite alternative Netzwerke, die nutzerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind, stärker unterstützen.", "timeStart": "307.160", "timeEnd": "316.000" }, { "text": "Auf der anderen Seite wollten wir die Digitalforschung auf breitere Beine stellen und sie finanziell besser ausstatten.", "timeStart": "316.000", "timeEnd": "322.080" }, { "text": "Die bestehenden sozialen Netzwerke dürfen weder eine Blackbox sein, noch dürfen sie alternativlos sein.", "timeStart": "322.080", "timeEnd": "327.800" }, { "text": "Denn die sozialen Medien wissen alles über ihre Benutzer, aber wir wissen viel zu wenig über ihre Algorithmen und über ihre Wirkweise.", "timeStart": "327.800", "timeEnd": "335.520" }, { "text": "Dieses Informationsungleichgewicht dürfen wir nicht einfach hinnehmen.", "timeStart": "335.520", "timeEnd": "340.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe oftmals gehört, dass es ja naiv sei, zu denken, dass die Politik an dieser Stelle überhaupt noch Einfluss nehmen und sich gegen die Macht der sozialen Netzwerke einsetzen könne.", "timeStart": "340.320", "timeEnd": "352.120" }, { "text": "Das ist falsch.", "timeStart": "352.120", "timeEnd": "352.960" }, { "text": "Wir sind nicht wehrlos und abhängig von den Elon Musks dieser Welt.", "timeStart": "352.960", "timeEnd": "357.000" }, { "text": "Aber um uns zu wehren, müssen wir erst mal verstehen, wie die sozialen Medien funktionieren, wie die Algorithmen funktionieren, um dann auf Basis dieses Wissens zu handeln.", "timeStart": "357.000", "timeEnd": "365.200" }, { "text": "Wir müssen zum Beispiel den Digital Services Act vollständig umsetzen, auch bei den systemischen Risiken, auch da, wo es Donald Trump nicht gefällt.", "timeStart": "365.200", "timeEnd": "373.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Zensieren wollen Sie! Sagen Sie es doch! Kontrollieren, zensieren!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Zensieren wollen Sie! Sagen Sie es doch! Kontrollieren, zensieren!)", "timeStart": "365.200", "timeEnd": "381.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ricarda Lang", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn das Naivste, was wir tun könnten, wäre, Donald Trump und Elon Musk darüber entscheiden zu lassen, worüber wir in unserer Demokratie diskutieren.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robin Jünger [AfD]: Besser, als wenn ihr das entscheidet!)", "timeStart": "373.880", "timeEnd": "391.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ricarda Lang", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt auch positive Impulse in den Ansätzen des neuen Ministeriums, zum Beispiel die Einbindung der Zivilgesellschaft im Deutschland-Stack. Das sollte weiter ausgebaut und auch auf andere Bereiche angewendet werden. Wir sind sehr gespannt, wie sich der IT-Zustimmungsvorbehalt weiterentwickeln wird. Denn klar ist: Ein neues Haus ist nicht arg viel wert, wenn die anderen Häuser, die anderen Ministerien, nicht bereit sind, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verpflichten. Dies bedeutet auch, eigene Kompetenzen abzugeben.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt auch positive Impulse in den Ansätzen des neuen Ministeriums, zum Beispiel die Einbindung der Zivilgesellschaft im Deutschland-Stack.", "timeStart": "381.720", "timeEnd": "391.000" }, { "text": "Das sollte weiter ausgebaut und auch auf andere Bereiche angewendet werden.", "timeStart": "391.000", "timeEnd": "394.320" }, { "text": "Wir sind sehr gespannt, wie sich der IT-Zustimmungsvorbehalt weiterentwickeln wird.", "timeStart": "394.320", "timeEnd": "398.880" }, { "text": "Denn klar ist: Ein neues Haus ist nicht arg viel wert, wenn die anderen Häuser, die anderen Ministerien, nicht bereit sind, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verpflichten.", "timeStart": "398.880", "timeEnd": "407.040" }, { "text": "Dies bedeutet auch, eigene Kompetenzen abzugeben.", "timeStart": "407.040", "timeEnd": "410.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ricarda Lang", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was ich aber am Ende einfach nicht verstehen kann: Sie diskutieren den ganzen Tag über den Sozialstaat, Sie haben ein neues Haus für Staatsmodernisierung, und trotzdem geht es null um die Modernisierung des Sozialstaates. Dabei hätten wir so viel Potenzial. Heute ist es ja schon so, dass eine Frau, die nicht arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, weil sie ihren Vater pflegt und gleichzeitig ein behindertes Kind hat, bis zu 17 verschiedene Behörden aufsuchen muss.
", "sentences": [ { "text": "Was ich aber am Ende einfach nicht verstehen kann: Sie diskutieren den ganzen Tag über den Sozialstaat, Sie haben ein neues Haus für Staatsmodernisierung, und trotzdem geht es null um die Modernisierung des Sozialstaates.", "timeStart": "410.480", "timeEnd": "423.080" }, { "text": "Dabei hätten wir so viel Potenzial.", "timeStart": "423.080", "timeEnd": "425.680" }, { "text": "Heute ist es ja schon so, dass eine Frau, die nicht arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, weil sie ihren Vater pflegt und gleichzeitig ein behindertes Kind hat, bis zu 17 verschiedene Behörden aufsuchen muss.", "timeStart": "425.680", "timeEnd": "436.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das gemeinsame Ziel ist dabei nichts Geringeres, als das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Dieses Vertrauen hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es ist aber die wichtigste Währung, die es in der Politik gibt. Niemand wird in einen Bus einsteigen, wenn er das Gefühl hat, dass der Busfahrer gar keinen Plan hat, wo es hingeht. Niemand wird einem Staat vertrauen, von dem er das Gefühl hat, dass er an seinen grundlegendsten Aufgaben scheitert. Eine vom dbb veröffentlichte Bürgerbefragung zeigt, dass nur noch 23 Prozent der Bürger in Deutschland Vertrauen darin haben, dass dieser Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu lösen und auf neue Probleme einzugehen.
Das ist nicht mehr nur ein Warnsignal, sondern, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für alle demokratischen Kräfte; denn keine Regierung, egal wer an ihr beteiligt war, hat es in den letzten Jahren hingekriegt, daran grundlegend etwas zu verändern. Der Frust, der dabei entsteht, und das Misstrauen sind nicht auf einen einzelnen Grund zurückzuführen, sondern sehr vielschichtig. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass eine funktionierende Daseinsvorsorge, eine funktionierende Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung – also all das, worauf sich jeder verlassen können muss – dabei eine zentrale Rolle spielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Die Frustmomente sind im Alltag oft klein; sie reichen vom komplizierten BAföG-Antrag über die zwei Stunden Wartezeit an der Bushaltestelle oder am Bahnsteig bis hin zu Behörden, die immer noch das Fax verwenden, oder zu vermüllten Innenstädten, für die es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Aber all das zusammen führt zu einem Gefühl der Überforderung, zu Misstrauen und Zweifel. Es führt dazu, dass die Menschen sich von der Gesellschaft abwenden und sich denen zuwenden, die Frust und Ärger zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht haben.
Aber das ist nichts, was wir fatalistisch hinnehmen müssen; denn der Staat kann einfacher werden, der Staat kann schneller werden, und der Staat kann besser für alle werden. Ich bin davon überzeugt: Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Der hier vorgelegte Einzelplan bietet viele Werkzeuge, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es gibt aber auch Leerstellen bzw. Punkte, wo er der Realität aus unserer Sicht noch nicht gerecht wird. Ich möchte auf zwei davon eingehen.
Der erste Punkt ist die digitale Souveränität. Es ist gut, dass das ZenDis, das Zentrum für Digitale Souveränität, nun mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aber aus unserer Sicht reicht das noch nicht, wenn wir uns bewusst machen, in welcher historischen Situation wir uns im Moment befinden. Wir erleben gerade das Ende vom Ende der Geschichte: Die Vorstellung, die die 90er-Jahre geprägt hat, nämlich dass sich mit dem Fall der Sowjetunion Marktwirtschaft, Demokratie und Liberalismus Stück für Stück in der ganzen Welt ausbreiten würden, ist im Nachhinein ziemlich weit von der Realität entfernt.
Ganz im Gegenteil erleben wir eine Systemkonkurrenz mit China, mit Russland. Und auf die USA, die unter Donald Trump immer mehr ins Autoritäre kippen, kann man sich nicht mehr verlassen.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Techoligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk versuchen gerade, in den USA ein neues System, das Recht des Reicheren, aufzubauen. Europa muss hier eigenständig sein, und es muss handlungsfähig sein; denn der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch in der digitalen Welt geführt.
(Ruben Rupp [AfD]: Corona! Reden Sie nicht von Freiheit, Frau Lang!)
Wir würden damit sogar noch Geld sparen. 2024 hat Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Wenn wir auf Open Source setzen würden, dann würden wir mehr Akteure in der Wirtschaft davon überzeugen, dies auch zu tun. Der Strafgerichtshof in Den Haag geht gerade mit gutem Beispiel voran: Dort wechselt man von der Microsoft-Software auf Open Desk; das Programm wurde vom ZenDis entwickelt. Für uns ist das ein wichtiges Signal; denn wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, dann ist vollkommen klar, dass wir mehr in Europas digitale Souveränität investieren müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Der zweite Punkt sind die sozialen Medien. Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln.
Mit unseren Anträgen wollten wir auf der einen Seite alternative Netzwerke, die nutzerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind, stärker unterstützen. Auf der anderen Seite wollten wir die Digitalforschung auf breitere Beine stellen und sie finanziell besser ausstatten. Die bestehenden sozialen Netzwerke dürfen weder eine Blackbox sein, noch dürfen sie alternativlos sein. Denn die sozialen Medien wissen alles über ihre Benutzer, aber wir wissen viel zu wenig über ihre Algorithmen und über ihre Wirkweise. Dieses Informationsungleichgewicht dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe oftmals gehört, dass es ja naiv sei, zu denken, dass die Politik an dieser Stelle überhaupt noch Einfluss nehmen und sich gegen die Macht der sozialen Netzwerke einsetzen könne. Das ist falsch. Wir sind nicht wehrlos und abhängig von den Elon Musks dieser Welt. Aber um uns zu wehren, müssen wir erst mal verstehen, wie die sozialen Medien funktionieren, wie die Algorithmen funktionieren, um dann auf Basis dieses Wissens zu handeln. Wir müssen zum Beispiel den Digital Services Act vollständig umsetzen, auch bei den systemischen Risiken, auch da, wo es Donald Trump nicht gefällt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Zensieren wollen Sie! Sagen Sie es doch! Kontrollieren, zensieren!)
Denn das Naivste, was wir tun könnten, wäre, Donald Trump und Elon Musk darüber entscheiden zu lassen, worüber wir in unserer Demokratie diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robin Jünger [AfD]: Besser, als wenn ihr das entscheidet!)
Es gibt auch positive Impulse in den Ansätzen des neuen Ministeriums, zum Beispiel die Einbindung der Zivilgesellschaft im Deutschland-Stack. Das sollte weiter ausgebaut und auch auf andere Bereiche angewendet werden. Wir sind sehr gespannt, wie sich der IT-Zustimmungsvorbehalt weiterentwickeln wird. Denn klar ist: Ein neues Haus ist nicht arg viel wert, wenn die anderen Häuser, die anderen Ministerien, nicht bereit sind, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verpflichten. Dies bedeutet auch, eigene Kompetenzen abzugeben.
Was ich aber am Ende einfach nicht verstehen kann: Sie diskutieren den ganzen Tag über den Sozialstaat, Sie haben ein neues Haus für Staatsmodernisierung, und trotzdem geht es null um die Modernisierung des Sozialstaates. Dabei hätten wir so viel Potenzial. Heute ist es ja schon so, dass eine Frau, die nicht arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, weil sie ihren Vater pflegt und gleichzeitig ein behindertes Kind hat, bis zu 17 verschiedene Behörden aufsuchen muss.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Statt darüber zu reden, reden Sie über mehr Sanktionen, mehr Misstrauen und damit am Ende auch über mehr Bürokratie. Hier gibt es riesiges Potenzial: das Zusammenlegen von Leistungen, das Zusammendenken von Systemen, den digitalen Zugang. So wird der Sozialstaat gerechter, effizienter.
Frau Kollegin, Ihr letzter Satz.
Wir sparen Kosten. Wir helfen den Mitarbeitern, und vor allem helfen wir den Betroffenen; denn diese sind, auch wenn es in mancher Debatte hier untergeht, immer noch Menschen mit Rechten und mit Würde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruben Rupp [AfD]: Auch rechte Menschen haben eine Würde, Frau Lang!)
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Gerster.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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