Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde.
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1,3 Milliarden Euro stehen für das Digitalministerium im nächsten Jahr zur Verfügung. Dazu kommen gut 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um das Breitbandnetz auszubauen, Funklöcher zu schließen und um die technischen Komponenten für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung zu entwickeln. Wir von der SPD-Fraktion sind sehr froh, dass gerade diese Zukunftsaufgaben auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziell abgesichert sind und so Rekordinvestitionen in Zukunft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft fließen. Ja, wir investieren massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft; man kann es wirklich nicht oft genug sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Team um Minister Wildberger hat nicht nur Aufgaben, Haushaltstitel und Personal aus fünf unterschiedlichen Ministerien übernommen und zusammengeführt, sondern auch unter Hochdruck mit der eigentlichen Arbeit des neuen Ministeriums begonnen. Und wissenswert ist auch, wie ich finde: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Unter anderem können damit das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, ZenDiS, wie auch die Föderale IT-Kooperation FITKO verstärkt Produkte für die digitale Verwaltung entwickeln. Digitale Souveränität ist nämlich ein sehr wichtiges Thema und muss höchste Priorität im Ministerium erhalten. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne.
(Beifall bei der SPD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit sieben Maßgabebeschlüssen haben wir als Koalition sehr konkrete Leitplanken gezogen, wie das Ministerium priorisieren und handeln soll. Im Wesentlichen konnten wir dabei auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zurückgreifen, für dessen Hinweise ich ausdrücklich Danke sagen möchte. Mit der Kollegin Franziska Hoppermann haben wir in guter Zusammenarbeit einen Weg gefunden, die Anregungen des Bundesrechnungshofs einfließen zu lassen, und haben dem Ministerium entsprechende Leitplanken auferlegt. Wir verlangen jetzt bessere Planung, eine engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten durch das Ministerium, um Haushaltsmittel wirksamer und wirtschaftlicher einzusetzen. Bei vielen Vorhaben braucht es auch mehr Verbindlichkeit, zum Beispiel gegenüber den Ländern oder anderen Ministerien. Der teure Wildwuchs durch Parallelentwicklungen bei IT-Produkten für die Verwaltung muss endlich aufhören.
(Beifall bei der SPD)
Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die Cybersicherheit gezielt und wirksam zu stärken, auch mithilfe der neuen Finanzierungsinstrumente. Und wir setzen auf die digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten in der Bundesverwaltung, indem wir einen Pool an Mitarbeitenden aufbauen, die mit Expertise, Sachverstand und auch hoher Motivation künftig digitale Projekte in der Verwaltung umsetzen sollen. So reduzieren wir wirksam den Einsatz teurer externer Berater sowie die bisherige Abhängigkeit von externer Unterstützung.
Fazit. Das ist ein gut aufgestellter neuer Haushalt mit guten Beschlüssen der Koalition. Die Zustimmung ist empfehlenswert.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.
(Beifall bei der Linken)
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