Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit. Damit zeigen wir: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind ein Kernauftrag dieses Staates, aber sie sind auch klare Kernaufgabe der neuen Bundesregierung.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diesen Haushalt prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel ist ein digital souveränes Europa. Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Wildberger, aber auch dem Bundeskanzler für ihr beherztes Vorgehen in diesen Themen.
Investitionen in Glasfaser, 5G, KI und andere Schlüsseltechnologien, die in diesem Haushalt stecken, machen uns resilienter, aber auch wirtschaftlich stärker; denn öffentliche Investitionen schaffen Vertrauen. Und dieses Vertrauen soll ja vor allem private Investitionen hebeln. Dass das gelingt, hat die vergangene Woche sehr eindrucksvoll gezeigt: Auf dem Gipfel starteten mehrere Unternehmen groß angelegte Kooperationen im Bereich KI, aber auch Cloud-Projekte. Zudem schlossen sich führende europäische Unternehmen zu einem neuen Bündnis zusammen, der European Sovereign Tech Industry Alliance. Genau diese Dynamik brauchen wir jetzt im globalen Wettbewerb: Unternehmen investieren Milliarden, weil sie auf einen leistungsfähigen Staat, aber auch auf gute Rahmenbedingungen vertrauen. Deswegen müssen wir in den Ministerien, aber auch hier im Parlament die Kräfte bündeln, um eine digitale, sichere und schlanke Verwaltung zu verwirklichen. Ich möchte dabei drei wesentliche Punkte hervorheben:
Erstens. Bürokratieabbau entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit. Der digitale Omnibus der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Wir aber meinen: Das reicht noch nicht. Europa braucht echte Kohärenz bei Daten, bei KI, bei digitalen Identitäten. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten in Brüssel starkmachen.
Zweitens. Verwaltung muss schnell und verlässlich funktionieren. Wir haben einige wirklich positive Beispiele vorzuweisen: die EUDI-Wallet oder die geplante European Business Wallet, die digitale Brieftasche für Unternehmen. Diese Beispiele zeigen ein breites Potenzial, zum einen, weil diese Anwendungen unglaubliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringen, zum anderen, weil Kosten eingespart werden, wenn interoperable und digitale Verfahren bereitgestellt werden. Genau deswegen investieren wir ja auch mit diesem Haushalt 1,3 Milliarden Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Entscheidend wird dabei aber sein, dass wir diese Gelder wirkungsorientiert einsetzen.
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das!)
Und wie wollen wir das ganz konkret erreichen? Zum Beispiel, indem wir Standards statt Insellösungen fördern. Durch den IT-Zustimmungsvorbehalt sollen Mittel künftig eben nur noch in wirtschaftliche Projekte fließen, die auch einheitlichen Standards entsprechen. Wir wollen es auch durch ressortübergreifende Projektteams erreichen, mit einem IT-Projekttool, das ermöglicht, dass zentrale Vorhaben besser einmal richtig als fünfmal teuer entwickelt werden, und durch einen Effizienzfonds, der Projekte finanziert, die künftig auch nachweislich Effizienzgewinne schaffen, und ganz zentral, indem wir Wirksamkeit vor Aktionismus stellen. Dabei ist eben ganz entscheidend, dass wir in der Modernisierungsagenda Ziele und Kennzahlen definiert haben, und daran werden wir Digitalvorhaben künftig auch messen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens schaffen wir Vertrauen mit Investitionen in digitale Infrastruktur und Sicherheit. Über 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in Glasfaser, in den Mobilfunk und in die technische Verwaltungsinfrastruktur. Das sorgt für Planungssicherheit, aber es setzt eben auch ein Investitionssignal an die Wirtschaft.
Und gleichzeitig setzen wir eben auch dabei an, dass die Cybersicherheit künftig aus einem Guss kommt, sprich: mit einer kohärenten Sicherheitsarchitektur, mit der Umsetzung jetzt von NIS 2 und auch mit klaren Befugnissen für das BSI, weil das eben entscheidende Schritte für die digitale Resilienz unseres Landes sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Weichenstellung für einen Staat, der schneller entscheidet, der digital funktioniert und der besser geschützt ist. Nutzen wir diesen Aufbruch entschlossen!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der AfD)
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