Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ein Ministerium, das, wenn man die Pressemitteilung liest, offenbar kurz davor steht, Deutschland in ein digitales Wunderland zu verwandeln. Wenn man dann die Realität betrachtet, dann stellt man fest, es steht kurz davor, den Faxversand zu optimieren.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Die Regierung hat die Zuständigkeiten aus allen Ministerien zusammengekehrt und mit einem neuen Etikett versehen: BMDS. Auf dem Papier sieht das beeindruckend aus: „Strategische Digitalpolitik“, „Digitale Verwaltung“, „Bürokratierückbau“ – alles jetzt aus einem Guss. In der Praxis heißt das, wir haben dieselben Akten, dieselben Menschen, dieselben Prozesse, nur andere Türschilder: Digitalisierung als Stühlerücken de luxe.
Eine Erfolgsbilanz nach über 100 Tagen: Man hat den Netzausbau per Gesetz zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Welch Geniestreich!
Seitdem ist in den deutschen Funklöchern genau nichts passiert. Aber sie wissen jetzt, dass sie von überragendem öffentlichem Interesse sind.
Man hat einen KI-Service-Desk eingerichtet, einen Help Desk für KI. Die Wirtschaft wartet auf verlässliche Rahmenbedingungen, planbare Strompreise, leistungsfähige Rechenzentren und bekommt einen Service Desk: Deutschland, ein Standort mit Hotlinegarantie.
(Beifall bei der AfD)
Man hat eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Modernisierung, Bürokratieabbau, Digitalcheck – alles das sind Schlagworte, die wir seit mindestens drei Legislaturen in Dauerschleife hören.
Die Realität in den Ämtern: Bürger drucken Formular Nummer 27 aus, unterschreiben mit Kugelschreiber, scannen es ein, laden es auf ein Onlineportal hoch, das ab 17:00 Uhr in Wartungsarbeiten steckt. Wenn das der große digitale Aufbruch sein soll, dann ist die Bundesregierung so etwas wie die Deutsche Bahn der Digitalisierung: viele Ankündigungen, wenige Züge, viele Ersatzbusse und trotzdem nur Verspätungen.
(Beifall bei der AfD)
SPD, Union, Grüne und Linke, sie alle hatten sich zur Digitalisierung etwas ganz Besonderes ausgedacht. Und das Besondere war: Es stand überall fast dasselbe drin: Glasfaser, 5G, Digitalministerium usw. usf. – ein politischer Ikea-Katalog. Jeder hat sich die gleichen Bausteine genommen und nur die Überschriften leicht umformuliert.
Und ja, auch die AfD redet von digitaler Infrastruktur, von KI, von Bürokratieabbau. Nur ergänzen wir das um den Schutz der Bürger vor der Datensammelwut. Und zu unterscheiden ist auch: Wir versprechen den Bürgern nicht nur eine digitale Zukunft, sondern auch das Recht auf ein analoges Leben, wenn die digitale Zukunft mal wieder nicht funktioniert.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Entscheidend ist aber: Was kommt beim Bürger an? Und das sind Funklöcher auf dem Land, sind Schulportale, die zusammenbrechen, wenn drei Klassen gleichzeitig die Hausaufgaben hochladen, ist eine Verwaltung, die PDF-Formulare als Onlinedienst verkauft.
Aber kommen wir mal zum Geld. Der erste echte Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium umfasst rund 1,36 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, bis man sich anschaut, wofür: Im Titel „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ stehen 222 Millionen Euro. Dafür bekommen wir Strategien, Studien, Förderprogramme, Arbeitskreise, Stakeholder-Dialoge, kurz: viel Papier, wenig Glasfaser.
Oder der Titel „IT-Infrastruktur des Bundes“: knapp 1 Milliarde Euro für die Netze des Bundes, Rechenzentren, IT-Betrieb, Cybersicherheit, also hauptsächlich dafür, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht komplett kollabiert.
Die übrigen Titel sind klassische Verwaltungstitel: Personal, Mieten, IT, Reisekosten. Das ist notwendig, aber noch keine Revolution. Das ist der Unterhalt des Apparats, der die Revolution verwalten soll.
Und dann kommt der eigentliche Witz: Die richtig großen Digitalprojekte – Bürgerkonto, Registermodernisierung, Mobilfunkausbau, Breitbandförderung – laufen gar nicht im normalen Haushalt, sondern im Sondervermögen. Das heißt, wir bauen ein Digitalministerium, das im Kernhaushalt brav seine Milliönchen verwaltet, und die entscheidenden Milliarden für die Digitalisierung sind ausgelagert in einen Schuldentopf, der als Sondervermögen etikettiert ist.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der Opposition kann man es so zusammenfassen: Die Regierung hat ein neues Ministerium geschaffen, aber noch keinen neuen Staat. Sie hat neue Titel im Haushalt geschaffen, aber nicht sichtbar weniger Titel in den Formularen der Bürger. Sie hat Strategien, Service Desks und überragendes öffentliches Interesse, aber beim Bürger und beim Mittelstand bleibt die Erfahrung: Digitalisierung ist, wenn der Staat es feierlich ankündigt, dass er demnächst damit anfangen will.
(Beifall bei der AfD)
Und solange dieses Ministerium nach 100 Tagen mehr Papier erzeugt als Papier abschafft, solange werden wir als Opposition dieses Haus nicht als Motor, sondern als Teil des Problems betrachten.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Armand Zorn.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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