Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.720" }, { "text": "Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern.", "timeStart": "1.720", "timeEnd": "3.920" }, { "text": "Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag!", "timeStart": "3.920", "timeEnd": "6.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall)", "timeStart": "3.920", "timeEnd": "8.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.040", "timeEnd": "8.440" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "8.440", "timeEnd": "9.960" }, { "text": "Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden.", "timeStart": "9.960", "timeEnd": "15.780" }, { "text": "Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht.", "timeStart": "15.780", "timeEnd": "38.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese globalen Machtzentren formen zunehmend die digitale Welt, und sie machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren. Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union.
", "sentences": [ { "text": "Diese globalen Machtzentren formen zunehmend die digitale Welt, und sie machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren.", "timeStart": "38.080", "timeEnd": "45.280" }, { "text": "Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union.", "timeStart": "45.280", "timeEnd": "51.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "45.280", "timeEnd": "56.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht. Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln.
", "sentences": [ { "text": "Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player.", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "56.980" }, { "text": "Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie.", "timeStart": "56.980", "timeEnd": "62.040" }, { "text": "Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht.", "timeStart": "62.040", "timeEnd": "68.000" }, { "text": "Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups.", "timeStart": "68.000", "timeEnd": "73.640" }, { "text": "Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert.", "timeStart": "73.640", "timeEnd": "76.280" }, { "text": "Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln.", "timeStart": "76.280", "timeEnd": "80.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das auch in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU sagen: Ich bin schon sehr froh, dass wir gemeinsam diese Standards setzen, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Wer hätte es uns denn zugetraut, dass ausgerechnet die drei Altparteien SPD, CDU und CSU jetzt dafür sorgen würden, dass wir unsere Zukunft in Sachen Digitalisierung gestalten? Ich finde, darauf können wir stolz sein, und wir sollten diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.
", "sentences": [ { "text": "Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das auch in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU sagen: Ich bin schon sehr froh, dass wir gemeinsam diese Standards setzen, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen.", "timeStart": "80.300", "timeEnd": "90.960" }, { "text": "Wer hätte es uns denn zugetraut, dass ausgerechnet die drei Altparteien SPD, CDU und CSU jetzt dafür sorgen würden, dass wir unsere Zukunft in Sachen Digitalisierung gestalten?", "timeStart": "90.960", "timeEnd": "101.000" }, { "text": "Ich finde, darauf können wir stolz sein, und wir sollten diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.", "timeStart": "101.000", "timeEnd": "105.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "101.000", "timeEnd": "106.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und heute? Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen wir nicht nur den Haushalt – es ist gut, dass wir endlich einen Einzelplan 24 haben, dass wir ein Digitalministerium haben, das funktionsfähig ist und das auch aktiv ist –, sondern heute ist auch eine Gelegenheit, auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und auf das zu schauen, was wir gemeinsam angeschoben haben und auch über die nächsten Jahre vorhaben.
", "sentences": [ { "text": "Und heute?", "timeStart": "105.120", "timeEnd": "106.560" }, { "text": "Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen wir nicht nur den Haushalt – es ist gut, dass wir endlich einen Einzelplan 24 haben, dass wir ein Digitalministerium haben, das funktionsfähig ist und das auch aktiv ist –, sondern heute ist auch eine Gelegenheit, auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und auf das zu schauen, was wir gemeinsam angeschoben haben und auch über die nächsten Jahre vorhaben.", "timeStart": "106.560", "timeEnd": "127.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen und Bürger und damit Unternehmen entlastet werden, weil es ja letztendlich auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht. Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht darum, einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Staat zu haben. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "127.880", "timeEnd": "128.440" }, { "text": "Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen und Bürger und damit Unternehmen entlastet werden, weil es ja letztendlich auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht.", "timeStart": "128.440", "timeEnd": "149.000" }, { "text": "Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht darum, einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Staat zu haben.", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "155.040" }, { "text": "Das haben wir uns als Ziel vorgenommen.", "timeStart": "155.040", "timeEnd": "157.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "155.040", "timeEnd": "163.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens: das Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“. Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben. Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Wir wissen aber: Es wird mehr brauchen. Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens: das Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen.", "timeStart": "157.060", "timeEnd": "163.360" }, { "text": "Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“.", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "167.360" }, { "text": "Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben.", "timeStart": "167.360", "timeEnd": "178.480" }, { "text": "Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt.", "timeStart": "178.480", "timeEnd": "183.000" }, { "text": "Es ist gut, dass wir das gemacht haben.", "timeStart": "183.000", "timeEnd": "184.760" }, { "text": "Wir wissen aber: Es wird mehr brauchen.", "timeStart": "184.760", "timeEnd": "186.920" }, { "text": "Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen.", "timeStart": "186.920", "timeEnd": "198.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen. Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht. Zeitgleich müssen wir aber selbstkritisch anerkennen, dass es auch darum geht, diese Regeln praktikabler zu machen. Deswegen will ich für die Koalition, vor allem für die SPD-Fraktion deutlich machen: Wir wollen diese Regeln praxistauglich machen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt. Deswegen sollten wir das auch nicht machen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen.", "timeStart": "198.560", "timeEnd": "203.040" }, { "text": "Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht.", "timeStart": "203.040", "timeEnd": "216.480" }, { "text": "Zeitgleich müssen wir aber selbstkritisch anerkennen, dass es auch darum geht, diese Regeln praktikabler zu machen.", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "223.340" }, { "text": "Deswegen will ich für die Koalition, vor allem für die SPD-Fraktion deutlich machen: Wir wollen diese Regeln praxistauglich machen.", "timeStart": "223.340", "timeEnd": "230.440" }, { "text": "Wir wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können.", "timeStart": "230.440", "timeEnd": "234.600" }, { "text": "Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben.", "timeStart": "234.600", "timeEnd": "241.320" }, { "text": "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.", "timeStart": "241.320", "timeEnd": "242.760" }, { "text": "Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt.", "timeStart": "242.760", "timeEnd": "246.200" }, { "text": "Deswegen sollten wir das auch nicht machen.", "timeStart": "246.200", "timeEnd": "247.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armand Zorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank. Und noch einen schönen Geburtstag, Frau Präsidentin.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "247.920", "timeEnd": "250.080" }, { "text": "Und noch einen schönen Geburtstag, Frau Präsidentin.", "timeStart": "250.080", "timeEnd": "255.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "250.080", "timeEnd": "256.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "255.240", "timeEnd": "256.180" }, { "text": "– Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.", "timeStart": "256.180", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "256.180", "timeEnd": "263.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag!
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht.
Diese globalen Machtzentren formen zunehmend die digitale Welt, und sie machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren. Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht. Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das auch in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU sagen: Ich bin schon sehr froh, dass wir gemeinsam diese Standards setzen, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Wer hätte es uns denn zugetraut, dass ausgerechnet die drei Altparteien SPD, CDU und CSU jetzt dafür sorgen würden, dass wir unsere Zukunft in Sachen Digitalisierung gestalten? Ich finde, darauf können wir stolz sein, und wir sollten diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und heute? Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen wir nicht nur den Haushalt – es ist gut, dass wir endlich einen Einzelplan 24 haben, dass wir ein Digitalministerium haben, das funktionsfähig ist und das auch aktiv ist –, sondern heute ist auch eine Gelegenheit, auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und auf das zu schauen, was wir gemeinsam angeschoben haben und auch über die nächsten Jahre vorhaben.
Erstens. Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen und Bürger und damit Unternehmen entlastet werden, weil es ja letztendlich auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht. Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht darum, einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Staat zu haben. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zweitens: das Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“. Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben. Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Wir wissen aber: Es wird mehr brauchen. Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen. Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht. Zeitgleich müssen wir aber selbstkritisch anerkennen, dass es auch darum geht, diese Regeln praktikabler zu machen. Deswegen will ich für die Koalition, vor allem für die SPD-Fraktion deutlich machen: Wir wollen diese Regeln praxistauglich machen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt. Deswegen sollten wir das auch nicht machen.
Herzlichen Dank. Und noch einen schönen Geburtstag, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1127848/21042.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214209000", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:40" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210042103" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210042", "attributes": { "number": 42 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210042" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10211", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 24", "title": "Digitales und Staatsmodernisierung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10211" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108708654", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armand Zorn", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armand Zorn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armand_Zorn" }, "abgeordnetenwatchID": "175403" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108708654" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042103&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042103&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042103&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210042103&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108708654", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "256.18", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "256.18", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "45.28", "timeEnd": "56.98", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "90.96", "timeEnd": "101", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "90.96", "timeEnd": "101", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7911 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "101", "timeEnd": "106.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "155.04", "timeEnd": "163.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "250.08", "timeEnd": "256.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "45.28", "timeEnd": "56.98", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "90.96", "timeEnd": "101", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "101", "timeEnd": "106.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "155.04", "timeEnd": "163.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "250.08", "timeEnd": "256.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "45.28", "timeEnd": "51.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9591 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "51.56", "timeEnd": "56.98", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } } ] } } }