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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"5.860\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"5.860\" data-end=\"9.480\">Sehr geehrte Zuhörende! „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"9.480\" data-end=\"15.200\">Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"15.200\" data-end=\"17.240\">Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"17.240\" data-end=\"21.720\">Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"21.720\" data-end=\"31.320\">Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"31.320\" data-end=\"41.760\">An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.760\" data-end=\"58.500\">Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.500\" data-end=\"65.080\">Auch bei der verabschiedeten Charta für digitale Souveränität sieht man, worauf es bei Ihnen hinausläuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.080\" data-end=\"73.160\">Dort wird Open Source nur als Ausnahme benannt, mit strenger Betonung darauf, dass sie nur eingesetzt wird, wenn sie strenge Cybersicherheitsstandards erfüllt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.160\" data-end=\"84.040\">Wer Open Source als Sicherheitsrisiko bezeichnet, der hat entweder noch nie proprietäre Software von innen gesehen oder hat halt handfeste Kapitalinteressen daran, sie besser dastehen zu lassen, als sie ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.160\" data-end=\"93.880\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.040\" data-end=\"93.880\">Und das passt ja auch; denn bei allem, was Sie tun, geht es Ihnen nicht wirklich um Souveränität, sondern um ein neues Geschäftsmodell. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.880\" data-end=\"98.560\">Statt US-amerikanische Techmilliardäre sollen jetzt europäische Techmilliardäre über unsere digitale Infrastruktur entscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.560\" data-end=\"110.200\">Da können sich dann Leute wie der SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die schon jetzt über ein Privatvermögen von fast 20 Milliarden Euro verfügen, über einen weiteren Geldsegen freuen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.200\" data-end=\"115.480\">Das passt ja auch zu einem Minister, der Anfang des Jahres noch im Lobbyregister eingetragen war </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.200\" data-end=\"119.680\">(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.480\" data-end=\"119.680\">und der als Geschäftsführer der Media-Saturn Holding 2,8 Millionen Euro verdient hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.680\" data-end=\"122.920\">Natürlich war es keine altruistische Entscheidung, in die Politik zu gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.920\" data-end=\"127.480\">Natürlich geht es darum, möglichst viel Geld von der Allgemeinheit in die Taschen der Firmenchefs zu verfügen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.480\" data-end=\"131.120\">Deshalb gibt es Vereinfachungen nur für Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.480\" data-end=\"136.240\">(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Wie viel haben Sie eigentlich verdient, bevor Sie in den Bundestag gekommen sind?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.120\" data-end=\"136.240\">Denn Sie machen eine Politik für Reiche und gegen die Mehrheit der Menschen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.240\" data-end=\"142.680\">Das sieht man auch daran, dass Sie in diesem Haushalt gerade bei den Menschen sparen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.680\" data-end=\"144.400\">Der Sozialstaat ist Ihnen zu teuer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.680\" data-end=\"156.080\">(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.400\" data-end=\"156.080\">Sie hetzen immer wieder gegen die Ärmsten der Armen und wollen ihnen das letzte bisschen wegnehmen, anstatt endlich einmal an die großen Vermögen heranzugehen und eine Vermögen- und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.400\" data-end=\"159.000\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.080\" data-end=\"159.000\">Das Digitalministerium fügt sich in diese Politik ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.000\" data-end=\"170.160\">Mit dem Bereich Staatsmodernisierung werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus staatliche Institutionen geschwächt, zum Beispiel durch ein pauschales Stellenabbauziel von 8 Prozent, ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben erfüllt werden müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.160\" data-end=\"177.400\">Selbst bei der Bundesnetzagentur, deren Aufgabenbereich immer weiter anwächst, gibt es kein zusätzliches Geld in diesem Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.400\" data-end=\"183.400\">Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.400\" data-end=\"188.660\">Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.660\" data-end=\"195.320\">Doch statt unsere Rechte gegenüber den großen Digitalkonzernen zu stärken, machen Sie genau das Gegenteil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.320\" data-end=\"198.840\">Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.840\" data-end=\"207.840\">Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.840\" data-end=\"214.680\">Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.680\" data-end=\"221.880\">Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn in den Daten ablesbar ist, wo ich wohne, wo ich arbeite und wo ich meine Freizeit verbringe? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.880\" data-end=\"225.800\">Dass Sie diese Praxis nicht unterbinden, sondern einfach legalisieren wollen, ist wirklich ein Skandal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.880\" data-end=\"227.400\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.800\" data-end=\"227.400\">Große Techkonzerne sind zu mächtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.400\" data-end=\"236.440\">Wir müssen dieser Macht etwas entgegensetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.440\" data-end=\"240.200\">Dabei hilft es nicht, wenn man einen Techkonzern durch einen anderen ersetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.200\" data-end=\"251.320\">Wir brauchen klare Regeln, die unsere Privatsphäre schützen und unsere Grundrechte verteidigen, die verhindern, dass wir großflächig überwacht werden – sei es von staatlichen Institutionen oder von privaten Konzernen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.320\" data-end=\"256.360\">Diese Regeln müssen durchgesetzt werden, und sie dürfen auch nicht geopolitischen Interessen geopfert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.360\" data-end=\"264.880\">Digitalisierung muss für Menschen gemacht werden und nicht für Konzerne; denn der digitale Raum ist eine Infrastruktur, die wir alle tagtäglich nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.880\" data-end=\"271.080\">Und Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, damit sie allen gleichermaßen zur Verfügung steht </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.880\" data-end=\"274.320\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.080\" data-end=\"274.320\">und nicht nur einige wenige sich daran bereichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.320\" data-end=\"281.200\">Das heißt auch, digitale Räume zu demokratisieren und Entscheidungen darüber demokratisch zu treffen, statt sie den Konzernen zu überlassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.200\" data-end=\"292.560\">Denn das ist echte digitale Souveränität, und dafür kämpfen wir als Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.200\" data-end=\"300.960\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"300.960\">Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"300.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p>",
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