Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate gute Zusammenarbeit im Digitalbereich! Und explizit danke an Minister Wildberger dafür, dass er, der aus der Wirtschaft kommt, seine Expertise jetzt der Allgemeinheit zur Verfügung stellt!
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder Haushalt setzt Schwerpunkte. Auch in diesem hier definieren wir Schwerpunkte. Ich bin bei Martin Gerster, der digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts gestellt hat. Um es am Beispiel „digitale Souveränität“ festzumachen, müssen wir uns einmal etwas Gegenteiliges vorstellen. Stellen wir uns einmal vor, dass von einer Stunde auf die andere alle zentralen Dienste ausfallen würden, und zwar nicht wegen eines technischen Defekts, sondern weil irgendein anderes Land auf der Welt beschließt, uns den Zugang zu den Diensten zu sperren. Plötzlich würden E-Mails, Cloud-Dienste, der Zahlungsverkehr, Kommunikationsdienste, Kollaborationssysteme, Buchungssysteme usw. nicht mehr funktionieren. Behörden und Unternehmen könnten nicht mehr arbeiten, Menschen könnten nicht mehr zahlen oder reisen. In Summe stünde ein moderner Staat binnen weniger Minuten still.
Dass das keine Dystopie, sondern eine durchaus reale Gefahr ist, ist uns hoffentlich allen klar. Laut Medienberichten wurde nach Trumps Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs beeinträchtigt. Einem anderen Richter wurden laut Berichten Konten bei Amazon, bei Paypal und bei Airbnb gesperrt. Das verdeutlicht uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie sehr wir als Gesellschaft abhängig sind. Übrigens sind auch unsere Unternehmen abhängig. Bitkom hat Zahlen dazu erhoben. 67 Prozent unserer Unternehmen geben an, dass sie stark abhängig von US-Unternehmen sind. Genauso viele geben an, stark abhängig von chinesischen Unternehmen zu sein. Genau aus diesem Grund setzt der Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir die digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts stellen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Haushalt liefert dazu konkrete Zahlen. Ich nenne an dieser Stelle die zusätzlichen 3,1 Milliarden Euro, die wir für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. Auch in souveräne Technologien wie Open Desk investieren wir. Wir kümmern uns um die kritischen Kommunikationsnetze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Der Schutz dieser IT-Systeme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werbe für diesen Haushalt, weil er diesen Schwerpunkt setzt. Digitale Souveränität ist für uns die Grundlage, um im 21. Jahrhundert wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch agieren zu können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.
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