Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag. Die Kosten Ihres Ministeriums sind transparent; sie stehen im vorliegenden Einzelplan. Der Ertrag ist allerdings ein großes „Wünsch dir was“.
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Ihr Hebelprojekt „Bauturbo“ verspricht vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken.
(Beifall bei der AfD)
Dass Ministerin Hubertz an die Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro glaubt, liegt vielleicht daran, dass sie eher vom Kuchenbacken kommt und fachlich völlig überfordert ist.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Wie schwach ist das denn! – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Haben Sie diese SPD-Zahl eigentlich mal überprüft? Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wir werden die entsprechenden Nachweise Ende 2026 bei Ihnen einfordern. Die 2,5 Milliarden Euro würde ich gerne sehen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schätzl [SPD])
Wie also entlasten wir Deutschland wirklich? Zum Beispiel so: Seit dem 19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der EU-Führerschein ausgestellt. Daran habe ich keine Kritik. Dass damit auch die Pflicht verbunden wurde, alte Führerscheine umzutauschen, war völlig unnötig und hat jeden Inhaber eines solchen Führerscheins circa 40 Euro gekostet, nämlich Verwaltungsgebühren, Versandkosten und Kosten für ein biometrisches Passbild. Bei 43 Millionen Betroffenen waren dies circa 1,7 Milliarden Euro.
Ich weiß auch, dass wir das nicht rückgängig machen können; aber der Irrsinn geht ja weiter. Die EU-Führerscheine werden nämlich nach 15 Jahren ungültig. Das heißt, ab Januar 2028 müssen die ersten Bürger diesen Verwaltungsakt erneut durchlaufen und wieder 40 Euro zahlen. Dann sind aber 54 Millionen Führerscheininhaber betroffen. Die Gesamtkosten dieses Verwaltungsaktes werden sich in Deutschland auf über 2 Milliarden Euro belaufen.
Seit der Erfindung des Automobils vor 139 Jahren sind vier Generationen in Deutschland mit unbegrenzt gültigen Führerscheinen Auto gefahren. Das war alles kein Problem, bis sich ein Brüsseler Spatzenhirn etwas Neues ausgedacht hat und die bis 2009 im Amt befindliche schwarz-rote Merkel-Regierung kein Problem darin sah, den Bürgern unnötige Kosten aufzudrücken, wie Frau Merkel es immer gerne gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
2015 ging es ja ordentlich weiter.
Dies alles sage ich vor dem Hintergrund, dass Ihr Ministerium plant, den digitalen Führerschein einzuführen. Wann dieser kommt, weiß niemand. Was ich aber zu behaupten wage, ist: Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins wird die Bürger weiteres Geld kosten. Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie nach Brüssel! Sorgen Sie dafür, dass EU-Führerscheine nicht nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren! Sorgen Sie für eine Entlastung in Höhe von 40 Euro für jeden Führerscheininhaber in Deutschland, für 2 Milliarden Euro Entlastung für uns alle!
(Beifall bei der AfD)
Das ist konkret und kein „Wünsch dir was“ wie aus dem Bauministerium. Denn echte Entlastung der Bürger funktioniert nur mit der Alternative für Deutschland.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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