Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in seiner Bedeutung weitaus größer.
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Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Wir investieren in die Fähigkeit, unsere digitale Zukunft selbst zu gestalten und nicht nur anderen hinterherzulaufen. Vier Punkte sind uns dabei wichtig:
Erstens. Digitalisierung muss bei den Menschen ankommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Menschen das Leben leichter machen. Mit diesem Haushalt verstärken wir mit über 2 Milliarden Euro den flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau und den Bau von Funkmasten, damit ausreichend mobiles 5G-Internet auf dem Feldweg, im Gewerbegebiet und im Zug ankommt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Wir treiben die digitale Verwaltung voran mit Projekten wie der schon mehrfach angesprochenen EUDI-Wallet, mit der die Bürgerinnen und Bürger sichere digitale Nachweise auf dem Smartphone mit den Behörden austauschen können. Das ist kein abstrakter Technikkram, das ist ganz konkret: weniger Gänge zum Amt, weniger Papier, mehr Zeit für Familie, Arbeit, Ehrenamt.
Zweitens. Wir müssen unsere Daten nutzbar machen. In der vergangenen Woche ist es beim sehr erfolgreichen Summit on European Digital Sovereignty hier in Berlin noch einmal deutlich geworden: Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz – in unseren Unternehmen, in der Forschung und in unserer Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, diese Daten sicher zu machen, aber nicht wegzuschließen. Wir müssen sie so öffnen und nutzbar machen, dass daraus neue Innovationen entstehen: in der Wirtschaft, in der Gesundheit, im Klimaschutz und vor allem in unserem Alltag.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schaffen jetzt die Grundlage dafür, dass künstliche Intelligenz „Made in Europe“ mit hochwertigen Daten arbeiten kann. Und ich mache es noch einmal deutlich: Wir wollen KI nicht herunterregulieren. Wir brauchen Regeln, gerade bei Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Aber wir dürfen nicht jede neue Idee mit Formularen und Verboten erschlagen. Deutschland und Europa sollen ein Ort sein, in dem man KI-Anwendungen ausprobieren, skalieren und in die Fläche bringen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens: der Bürokratierückbau. Kernauftrag dieses Ministeriums ist der Bürokratierückbau, auch mithilfe von Digitalisierung. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen: Viele digitale Projekte scheitern nicht am WLAN, sondern an komplizierten Verfahren, an Doppelprüfungen, an veralteten Vorgaben. Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungen beim Infrastrukturausbau, auf mehr digitale Standards statt Insellösungen und auf ein großes Omnibusverfahren der EU zum Bürokratieabbau im Digitalbereich. Wir brauchen hier ein dickes Bündel an Entlastungen, und da darf es ehrlicherweise mehr sein als das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt. Da ist unser Minister für Staatsmodernisierung gefragt, auch in Europa für Entlastungen zu sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Viertens. Wir brauchen einen souveränen Mobilfunk. Beim mobilen Internet sorgen wir dafür, dass die Versorgungsauflagen ambitioniert bleiben und wirklich kontrolliert werden. Weiße Flecken müssen der Vergangenheit angehören, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Und in der Frequenzpolitik achten wir darauf, dass wir Sicherheit, Medienvielfalt, Kultur und Wirtschaft gut austarieren. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, wir müssen sie so einsetzen, dass sie Wohlstand und Sicherheit für unser Land garantieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben hier heute aus der Opposition gehört: Das ist noch kein richtiger Haushalt, das ist alles Stückwerk und geht alles viel zu langsam. – Ich sage Ihnen dazu: Dieser Einzelplan steht und folgt einer klaren politischen Linie. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in digitale Souveränität, in einen modernen Staat. All das ist nicht kostenlos. Und ja, die finanziellen Spielräume sind eng, und wir müssen Prioritäten setzen. Aber genau das tun wir hier. Wir kürzen nicht bei der Zukunftsfähigkeit, sondern wir stärken sie.
Digitalisierung und Innovation sorgen für mehr Teilhabe. Wir müssen für ihre Chancen begeistern und unser Land auch hier starkmachen gegen alle Bedrohungen, die uns insbesondere im Cyberraum herausfordern. Deswegen starten wir mit diesem Haushalt die digitale Kompetenzoffensive für einen souveräneren und sichereren Umgang mit digitalen Tools und Technologien und schützen besser vor Desinformationen. Zugleich sorgen wir für einen besseren Schutz vor Cyberangriffen.
Dabei, liebe Bundesregierung und Bundesverwaltung, erwarten wir, dass ihr die neuen Handlungsoptionen aus der Bereichsausnahme und dem Sondervermögen nutzt, um die Resilienz und Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen, und einen wirksamen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur Aufrechterhaltung zentraler Staatsfunktionen leistet.
Mit dieser Erwartung verbinde ich ausdrücklich den Dank an Bundesminister Dr. Karsten Wildberger, an die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Jarzombek und Philipp Amthor und vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die aus Überschriften konkrete Maßnahmen haben werden lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind noch nicht fertig, aber wir haben die Richtung eingeschlagen: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Kurz gesagt: Wir packen an. Wir investieren in die Zukunft. Wir machen Deutschland digital souveräner. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Einzelplan 24.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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