Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Erfolg des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich des Bürokratieabbaus wird sich weniger an den Ausgaben im Einzelplan 24 ablesen lassen als vielmehr an Einsparungen in anderen Einzelplänen. Davon ist leider in diesem Haushalt noch nichts zu spüren, aber wir werden das beobachten. Zumindest gibt es schon jetzt eine Modernisierungsagenda, und ich muss zugeben: Die klingt sogar ziemlich gut. Sie steht aber leider nur auf dem Papier, und ich bin aus drei Gründen skeptisch, ob das, was drinsteht, auch wirklich umgesetzt werden kann.
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Der erste Grund ist, dass das Ministerium systematisch die Komplexität unterschätzt und die daraus resultierenden Probleme. In vielen Fachgebieten blicken noch nicht mal mehr die Fachleute durch, welche Rechtslage gilt. Die vielen verschiedenen in diesem Bereich existierenden Gesetze stehen in Wechselwirkung zueinander. Wer in so einem Bereich optimieren und digitalisieren will, der sorgt für Seiteneffekte, die er nicht mehr kontrollieren kann. Wenn man so überhaupt ans Ziel kommen kann, dann dauert das lange.
Der zweite Grund sind die EU-Gesetze. Mehr als die Hälfte unserer Gesetze sind auf EU-Recht zurückzuführen. Es ist nicht einfach, hier im Haus etwas zu ändern, aber in der EU ist es ungleich schwerer. Ich habe noch von keinem Konzept gehört, wie man damit umgehen will, wie man das EU-Recht reduzieren, wie man es auf nationaler Ebene in einfachgesetzliche Regelungen überführen möchte.
Und der dritte Grund betrifft die Frage nach der Kooperation mit den Ministerien. Wir hören immer, es gebe hervorragende Gespräche und viel Zustimmung für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist auch nicht anders zu erwarten; denn kein Ministerium wird ankündigen, dass es nicht mitspielt, wenn es um Reformen geht. Was aber passieren wird, ist, dass die Verwaltung Entwicklungen verzögert, dass, wenn es darum geht, Projekte voranzubringen, noch mal Gutachten angefordert werden, um nochmals zu prüfen. Dadurch können Projekte, die eigentlich schon längst hätten beschlossen werden können, über Monate oder Jahre nicht in Angriff genommen werden. Da ist die Frage: Wie durchsetzungsstark ist dann das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wirklich, um zu Ergebnissen zu kommen? Wie viel Rückhalt hat man durch den Bundeskanzler?
Es ist also alles andere als sicher, dass die Ankündigungen und Worte, die wir heute zum Bürokratieabbau hören, auch wirklich in Taten umgesetzt werden. Ich betone immer: Wir begleiten das von der AfD positiv.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Da sind Sie aber der Erste, der das so formuliert!)
Bürokratieabbau ist keine Aufgabe einer einzelnen Regierung, sondern es ist eine Generationenaufgabe. Und je mehr die aktuelle Regierung schafft, desto besser ist der Startpunkt für die nächste Regierung. Wir werden aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es weiterhin keine Ergebnisse gibt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, und seien Sie sich der Unterstützung der AfD für einen echten Bürokratieabbau gewiss.
(Beifall bei der AfD)
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