Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Digitalminister! Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das finde ich schon dreist. Sie als etablierte Parteien haben mit den Coronamaßnahmen, mit dem Coronazwangsregime, das Sie eingesetzt haben, das Vertrauen in den Staat zerstört. Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen.
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(Beifall bei der AfD)
Sprechen Sie also bitte hier nicht von Demokratie und Freiheit. Die Grünen sind das Gegenteil davon.
(Beifall bei der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal über Digitalisierung!)
Folgendes muss ich auch noch kommentieren – das kann man nicht unkommentiert lassen –: Sie beklagen Zensur durch Donald Trump oder sonst jemanden. Wer ist denn für den Digital Services Act? Das sind doch Sie! Sie zensieren doch hier reihenweise die Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Es ist wirklich dreist, was Sie hier sagen.
Was ich auch ein bisschen dreist fand, Frau Hoppermann: Sie kamen als Obfrau der CDU/CSU hier ans Rednerpult und haben nach der Rede meines Kollegen Jünger, der über Energiekosten gesprochen hat, ernsthaft gesagt: Jetzt kommen wir zum Thema. – Ja, sind die Energiekosten kein Teil echter Digitalpolitik?
(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie mal zum Einzelplan! – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sie wissen ja noch nicht mal, in welchem Einzelplan das ist!)
Das hat hier die Obfrau der CDU/CSU gesagt. Das sagt alles über Ihre Digitalpolitik aus.
(Beifall bei der AfD)
Es ist doch unglaublich, was wir heute hier gehört haben.
Bei den ganzen, täglichen Skandalen der Bundesregierung wundert einen nichts mehr: „Kauf dir einen Minister“ Weimer, Außenminister Wadephul, der für syrische Massenmigration steht, Drohungen des Koalitionsbruchs. Ich bin heute beim Einzelplan 24 – Digitales – ja schon froh, dass die Regierung hier nicht vollkommen zusammenbricht. Der Minister hat also noch nicht gekündigt. Das ist super! Kein Chaos unter Digitalminister Wildberger – immerhin! Aber auf der anderen Seite: Wenn quasi nichts tun schon eine herausragende Leistung der Bundesregierung ist, dann sagt das alles über diese Bundesregierung aus.
(Beifall bei der AfD)
Es tut mir leid. Ich kann ansonsten keine herausragende Leistung erkennen.
(Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben bisher noch nicht über Digitalisierung geredet!)
Wir haben gerätselt: Wie groß wird der Haushalt des Ministeriums: 5, 10, 20 Milliarden Euro? Weit gefehlt! Etwas mehr als 1 Milliarde Euro ist im Kernhaushalt drin; dazu haben Sie sich durchgerungen. Ein Zwergenministerium! Die restlichen 3,3 Milliarden Euro – etwa die 2,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau – haben Sie in den Verschiebebahnhof der Sonderschulden geschoben. Das zeigt übrigens auch den Stellenwert, den die Regierung diesem Ministerium beimisst. Eigentlich ist es ja das Zukunftsministerium! Für Digitales bleibt bei Ihnen aber wirklich fast nichts, es läuft unter „ferner liefen“. Offensichtlich hat Merz für die Zukunft Deutschlands gar nichts übrig, vielleicht, weil der Noch-Kanzler eh schon weiß, dass er nicht mehr lange Teil von Deutschlands Zukunft sein wird; das kann natürlich sein.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben gar keinen vorgelegt! Sie haben ja gar keinen Antrag gestellt!)
Sie setzen auch falsche haushalterische Prioritäten; das ist ziemlich offensichtlich. Statt einer überfrachteten, 162 Millionen Euro teuren EUDI-Wallet brauchen wir vor allem einen Bürokratiekahlschlag. Davon habe ich heute nichts gehört. 6 Milliarden Euro sind zu wenig. Wir brauchen eine drastische EU-Reform oder den Austritt und eine schlanke Neugründung. Wir brauchen eine energiepolitische Wende um 180 Grad: Kohlekraft, Kernkraft, Steuern runter. – Das wären die richtigen Impulse für Deutschland, für die deutsche Digitalindustrie und für die digitale Souveränität Deutschlands.
(Beifall bei der AfD)
Das brauchen wir dringend; aber das kommt nicht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Einzelplan ist zwar ein neues Ministerium geschaffen, sonst aber nicht viel mehr. Wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen, dann braucht es deutlich mehr PS auf den Straßen, analog wie digital. Ich fordere deshalb alle Bürger auf: Treten Sie kräftig aufs Gaspedal! Schalten Sie den Turbo ein! Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– ohne links-grüne Tempolimits.
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