Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dieser Haushaltsdebatte habe ich ein Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der überparteilichen Dachorganisation für Seniorenarbeit und Seniorenpolitik, geführt. Es ging dabei um Digitales und um Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, im Laufe der Debatte ist mir immer klarer geworden, dass unsere Seniorinnen und Senioren ein viel offeneres, ein viel pragmatischeres, ein viel positiveres Bild von digitaler Transformation und ihren Chancen und Möglichkeiten haben als Teile der Opposition in diesem Haus.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Digitalisierungspessimismus bringt uns überhaupt keinen Schritt vorwärts.
Die Menschen in unserem Land sehen es auch nicht so; 90 Prozent der Menschen erkennen in der digitalen Transformation enorme Chancen. Ja, wir müssen Teilhabe ermöglichen; aber wir müssen vor allem die Chancen in den Vordergrund rücken und die Arbeit vorantreiben. Das tun wir Tag für Tag.
Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die letzten Monate. Es ist heute auf den Tag genau acht Monate her, dass dieser 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammengetreten ist. Eine strukturelle Veränderung haben wir uns als Koalitionsfraktionen ganz oben auf die Fahnen geschrieben: Wir haben uns vorgenommen, ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu schaffen und natürlich auch einen entsprechenden Ausschuss einzusetzen. Vor weniger als sieben Monaten, im Mai dieses Jahres, ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gegründet worden. Der Organisationserlass datiert vom 6. Mai 2025. Seitdem hat sich Bemerkenswertes getan.
Das BMDS wurde nicht aus dem Nichts gegründet. Es wurde gegründet aus sechs verschiedenen Häusern. Das bedeutet: Wir haben nicht einfach neue Behörden geschaffen, sondern wir haben Strukturen zusammengezogen, umgebaut, neu organisiert, aus sechs Teilen ein Ganzes geformt. Das war eine logistische, eine organisatorische und gelegentlich auch eine kulturelle Herausforderung. Sie ist gelungen. Sie ist schnell gelungen, und sie ist gut gelungen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an den Minister und das ganze Haus!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist es auch gelungen, noch vor der Sommerpause Gesetze zu verabschieden und umzusetzen. Weitere Gesetzgebungen sind wir angegangen und haben sie umgesetzt. Ich möchte von den vielen Maßnahmen zwei herausgreifen:
Zum einen ist das der NOOTS-Staatsvertrag, also die Rechtsgrundlage dafür, dass Datenautobahnen über Bund, Länder und Kommunen hinweg geschaffen werden können, sodass es für die Menschen zukünftig einfacher wird, weil sie ihre Daten nur noch einmal der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen müssen und der Datenaustausch dann automatisiert erfolgt. Ein zweites Projekt, das mittlerweile umgesetzt ist, ist die erste bundesweit nutzbare und vollständig Ende-zu-Ende digitalisierte Antrags- und Genehmigungsplattform mit KI-Unterstützung, die die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Das sind nur zwei von ganz vielen Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wie angekündigt und in der Debatte mehrfach erwähnt, wurde die Modernisierungsagenda des Bundes vorgelegt – ein Fahrplan für den modernen digitalen Staat der Zukunft. Eine föderale Modernisierungsagenda folgt in Kürze – der Minister hat es angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet.
Es wurden in den letzten sieben Monaten – mehr waren es bisher nicht, auch wenn es manchmal mehr zu sein scheint – unzählige Debatten rund um Digitales und Staatsmodernisierung angestoßen. Denken Sie nur an das Thema „digitale Souveränität“. Spätestens seit der letzten Woche lässt sich nicht mehr übersehen, dass dieses Thema ganz oben auf der deutschen und auch auf der europäischen Prioritätenliste angekommen ist.
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ergebnisse wären gut!)
Der deutsche Digital-Gipfel, der zu einem europäischen Digital-Gipfel wurde, hat das eindrucksvoll demonstriert. Vor allem hat er herausgestellt, welche Chancen wir in unserem Land haben.
Das alles und noch viel mehr hat sich also mit der Gründung des BMDS und mit Bundesminister Karsten Wildberger grundlegend geändert. Heute beschließen wir den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium. Damit ist das Haus nicht nur handlungsfähig, sondern es ist auch befähigt, zu handeln mit den entsprechenden Mitteln. Es kann die Themen, die in der Debatte vor allem von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden, und das Arbeitsprogramm auch umsetzen. Reicht das? Natürlich reicht das nicht; denn das Haus ist angetreten als Haus für Umsetzung. Diese Umsetzung – da bin ich sehr zuversichtlich – wird auch gelingen; wir müssen uns nur ansehen, was in den letzten Monaten bereits gelungen ist.
Lassen Sie uns –
Sie müssen zum Ende kommen.
– mit Pragmatismus und Optimismus das Deutschland der Zukunft gestalten – ein Land, das so viel mehr kann.
Sie müssen immer noch zum Ende kommen.
Deutschland ist ein so großartiges Land mit so vielen Chancen. Mit dem Haushalt 2026 unterstützen wir genau diese Chancen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Parsa Marvi. Er spricht als Letzter in dieser Aussprache für die sozialdemokratische Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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