Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verwaltungsdigitalisierung investieren.
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Noch überwiegt in der öffentlichen Meinung die Skepsis, was Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates angeht. Die Zahlen des letzten eGovernment Monitors der Initiative D21 unterstreichen das. Nur 12 Prozent stimmen der Aussage zu, dass der Staat das Leben leichter macht. Nur 16 Prozent sagen, dass Behörden und Ämter mindestens genauso effizient arbeiten wie beispielsweise Unternehmen. Aber gleichzeitig setzen 65 Prozent auf einen handlungsfähigen Staat, der neue Technologien gezielt für eine höhere Effizienz der Verwaltung einsetzt.
Gut funktionierende digitale Verwaltungsleistungen sind schon lange mehr als eine Frage der Technik. Sie werden für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sein. Werden sie als schnell, sicher und nutzerfreundlich erlebt, stärkt dies das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Umgekehrt führt mangelnde Effizienz oder fehlende Transparenz zu Vertrauensverlust.
Diese Koalition will das öffentliche Mindset ändern. Wir wollen beweisen, dass wir diese Erwartungshaltung erfüllen können. Genau deshalb ist die Modernisierungsagenda gemeinsam mit der föderalen Modernisierungsagenda der richtige Weg nach vorn. Das gilt ausdrücklich auch für die Kommission zur Sozialstaatsreform, mit der wir den modernen digitalen Sozialstaat konzipieren wollen. Das müssen wir auch zum Erfolg führen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armand Zorn [SPD]: So ist es!)
Genau das ist es, was wir jetzt brauchen: eine klare Vision, die richtigen Steuerungsinstrumente und die notwendige Weitsicht. Zu steuern heißt einerseits, Ziele mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen. Es heißt aber auch, Eingeübtes zu hinterfragen und Spielräume für frühzeitige Kurskorrekturen zu schaffen. Deshalb stehe ich ganz klar hinter den Maßgabebeschlüssen, die der Haushaltsausschuss in so großer Deutlichkeit an das Digitalministerium gerichtet hat. Wir brauchen jetzt Entscheidungsmechanismen, die uns schneller ins Handeln bringen, und wir brauchen jetzt Interventionsmechanismen, die sicherstellen, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren.
Wenn wir so weitermachen – investieren, intelligent steuern und Verbindlichkeit auf allen Ebenen herstellen –, dann kann es was werden mit der Modernisierung unseres Staates. Es wäre für uns alle gut und richtig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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