Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic“: Deutschland hat Schlagseite. Die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "58.800", "timeEnd": "59.080" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!", "timeStart": "59.080", "timeEnd": "59.640" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "59.640", "timeEnd": "60.400" }, { "text": "Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic“: Deutschland hat Schlagseite.", "timeStart": "60.400", "timeEnd": "63.520" }, { "text": "Die Schotten laufen voll.", "timeStart": "63.520", "timeEnd": "65.080" }, { "text": "Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen.", "timeStart": "65.080", "timeEnd": "67.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So redet man das Land schlecht!)
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und der Leichtmatrose steht am Rednerpult!)", "timeStart": "67.800", "timeEnd": "89.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten.", "timeStart": "81.720", "timeEnd": "89.320" }, { "text": "Die Krise ist da.", "timeStart": "89.320", "timeEnd": "91.000" }, { "text": "Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.", "timeStart": "91.000", "timeEnd": "99.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt.
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", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie doch mal den Bürgern, wie Sie Ihr Rentenpaket finanzieren wollen! 70 Prozent!)", "timeStart": "116.500", "timeEnd": "133.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen.
", "sentences": [ { "text": "42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel.", "timeStart": "123.360", "timeEnd": "133.280" }, { "text": "Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen.", "timeStart": "133.280", "timeEnd": "146.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf – den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial gerecht?
", "sentences": [ { "text": "Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise.", "timeStart": "146.140", "timeEnd": "151.440" }, { "text": "Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt.", "timeStart": "151.440", "timeEnd": "157.320" }, { "text": "Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert.", "timeStart": "157.320", "timeEnd": "163.160" }, { "text": "Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf – den Steuerzahlern und den Beitragszahlern.", "timeStart": "163.160", "timeEnd": "171.200" }, { "text": "Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren.", "timeStart": "171.200", "timeEnd": "179.320" }, { "text": "Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen.", "timeStart": "179.320", "timeEnd": "187.200" }, { "text": "Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt.", "timeStart": "187.200", "timeEnd": "195.680" }, { "text": "Was ist daran sozial gerecht?", "timeStart": "195.680", "timeEnd": "198.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "195.680", "timeEnd": "212.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher.
", "sentences": [ { "text": "Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.", "timeStart": "198.040", "timeEnd": "212.900" }, { "text": "Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.", "timeStart": "212.900", "timeEnd": "221.980" }, { "text": "In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen.", "timeStart": "221.980", "timeEnd": "232.960" }, { "text": "Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher.", "timeStart": "232.960", "timeEnd": "246.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat.", "timeStart": "246.640", "timeEnd": "251.340" }, { "text": "In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache.", "timeStart": "251.340", "timeEnd": "260.720" }, { "text": "Das ist ein Offenbarungseid.", "timeStart": "260.720", "timeEnd": "262.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "260.720", "timeEnd": "279.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt.
", "sentences": [ { "text": "Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung.", "timeStart": "262.720", "timeEnd": "279.500" }, { "text": "Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt.", "timeStart": "279.500", "timeEnd": "288.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt. Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo. 50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer.
", "sentences": [ { "text": "Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt.", "timeStart": "288.060", "timeEnd": "296.920" }, { "text": "Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo.", "timeStart": "296.920", "timeEnd": "302.120" }, { "text": "50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren.", "timeStart": "302.120", "timeEnd": "307.700" }, { "text": "Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie.", "timeStart": "307.700", "timeEnd": "312.460" }, { "text": "41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau.", "timeStart": "312.460", "timeEnd": "319.680" }, { "text": "Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand.", "timeStart": "319.680", "timeEnd": "328.040" }, { "text": "Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer.", "timeStart": "328.040", "timeEnd": "335.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz. Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben.
", "sentences": [ { "text": "Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben.", "timeStart": "335.100", "timeEnd": "347.060" }, { "text": "Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen.", "timeStart": "347.060", "timeEnd": "355.780" }, { "text": "Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz.", "timeStart": "355.780", "timeEnd": "367.160" }, { "text": "Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben.", "timeStart": "367.160", "timeEnd": "380.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "367.160", "timeEnd": "386.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin. Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung“ für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken.
", "sentences": [ { "text": "Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin.", "timeStart": "380.400", "timeEnd": "386.680" }, { "text": "Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung“ für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken.", "timeStart": "386.680", "timeEnd": "399.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise.
", "sentences": [ { "text": "Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise.", "timeStart": "399.300", "timeEnd": "410.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der SPD)", "timeStart": "399.300", "timeEnd": "421.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet.", "timeStart": "410.460", "timeEnd": "421.160" }, { "text": "Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler.", "timeStart": "421.160", "timeEnd": "426.920" }, { "text": "Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet.", "timeStart": "426.920", "timeEnd": "439.300" }, { "text": "Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform.", "timeStart": "439.300", "timeEnd": "454.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!)", "timeStart": "439.300", "timeEnd": "478.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – haben wir durch Donald Trump
", "sentences": [ { "text": "Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet.", "timeStart": "454.600", "timeEnd": "478.420" }, { "text": "Gott sei Dank – Gott sei Dank!", "timeStart": "478.420", "timeEnd": "482.220" }, { "text": "– haben wir durch Donald Trump", "timeStart": "482.220", "timeEnd": "484.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie dann aber keinen Teil beigetragen haben.", "timeStart": "484.040", "timeEnd": "498.840" }, { "text": "Ganz im Gegenteil!", "timeStart": "498.840", "timeEnd": "500.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "498.840", "timeEnd": "507.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen,
", "sentences": [ { "text": "Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen.", "timeStart": "500.640", "timeEnd": "507.140" }, { "text": "So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen,", "timeStart": "507.140", "timeEnd": "512.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Ihnen von der SPD sowieso nicht.", "timeStart": "512.580", "timeEnd": "515.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jürgen Coße [SPD]: Rechnen Sie doch mal!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass Sie gar nicht begreifen können,", "timeStart": "515.360", "timeEnd": "534.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Primitives Antifa-Geschrei", "timeStart": "540.840", "timeEnd": "547.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!)", "timeStart": "540.840", "timeEnd": "555.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "555.400", "timeEnd": "585.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion zu?", "timeStart": "572.340", "timeEnd": "585.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, das ist unüblich in der Haushaltsdebatte; das wissen Sie auch.
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht unüblich! Sie trauen sich einfach nicht! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben Angst, Frau Weidel! Sie haben Angst! Nichts anderes! Sie haben Angst vor der Zwischenfrage!)", "timeStart": "585.320", "timeEnd": "598.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Nein, ich habe vor Ihnen sowieso keine Angst. Sie haben Angst. Dürfte ich bitte fortfahren?
", "sentences": [ { "text": "– Nein, ich habe vor Ihnen sowieso keine Angst.", "timeStart": "592.640", "timeEnd": "598.840" }, { "text": "Sie haben Angst.", "timeStart": "598.840", "timeEnd": "600.280" }, { "text": "Dürfte ich bitte fortfahren?", "timeStart": "600.280", "timeEnd": "601.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Steht nicht auf dem Sprechzettel, die Antwort, ne? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Steht nicht auf dem Sprechzettel, die Antwort, ne? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "600.280", "timeEnd": "602.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Entschuldigung! Der oder die Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt.
", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung!", "timeStart": "601.920", "timeEnd": "602.560" }, { "text": "Der oder die Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt.", "timeStart": "602.560", "timeEnd": "608.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit der Begründung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es können doch alle noch reden! Was soll das?)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit der Begründung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es können doch alle noch reden! Was soll das?)", "timeStart": "602.560", "timeEnd": "610.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren. – Bitte, fahren Sie fort.
", "sentences": [ { "text": "– Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren.", "timeStart": "608.400", "timeEnd": "610.680" }, { "text": "– Bitte, fahren Sie fort.", "timeStart": "610.680", "timeEnd": "612.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie Sie hier so rumfeixen! Das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen bei den anstehenden Landtagswahlen.
", "sentences": [ { "text": "Wie Sie hier so rumfeixen!", "timeStart": "612.000", "timeEnd": "613.360" }, { "text": "Das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen bei den anstehenden Landtagswahlen.", "timeStart": "613.360", "timeEnd": "617.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie feixen ja nicht, ne? – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ja ein Niveau am frühen Morgen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie feixen ja nicht, ne? – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ja ein Niveau am frühen Morgen!)", "timeStart": "613.360", "timeEnd": "627.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie, liebe Kollegen von der Union, wissen ganz genau, was Sie tun. Einige von Ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil.
", "sentences": [ { "text": "Sie, liebe Kollegen von der Union, wissen ganz genau, was Sie tun.", "timeStart": "617.640", "timeEnd": "627.360" }, { "text": "Einige von Ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss.", "timeStart": "627.360", "timeEnd": "633.300" }, { "text": "Sie tun aber genau das Gegenteil.", "timeStart": "633.300", "timeEnd": "635.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles Mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss. Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles Mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss.", "timeStart": "635.940", "timeEnd": "644.120" }, { "text": "Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient.", "timeStart": "644.120", "timeEnd": "647.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!)", "timeStart": "644.120", "timeEnd": "662.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber dann – denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz – haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen.
", "sentences": [ { "text": "Aber dann – denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz – haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen.", "timeStart": "647.360", "timeEnd": "662.980" }, { "text": "Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen.", "timeStart": "662.980", "timeEnd": "682.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Holen Sie ein Taschentuch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Holen Sie ein Taschentuch!)", "timeStart": "662.980", "timeEnd": "692.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft – und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch Ihre Brandmauer machen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft – und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch Ihre Brandmauer machen.", "timeStart": "682.920", "timeEnd": "692.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Inhalt!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen.", "timeStart": "692.620", "timeEnd": "697.700" }, { "text": "Die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei.", "timeStart": "697.700", "timeEnd": "707.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "739.720", "timeEnd": "740.940" }, { "text": "Wir brauchen günstige und sichere Energie.", "timeStart": "740.940", "timeEnd": "743.700" }, { "text": "Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand.", "timeStart": "743.700", "timeEnd": "748.020" }, { "text": "Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden.", "timeStart": "748.020", "timeEnd": "752.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken, sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren.", "timeStart": "752.480", "timeEnd": "777.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s raus! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Kriegen Sie von denen auch Geld?)", "timeStart": "777.840", "timeEnd": "796.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist in unserem nationalen Interesse, und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung: weil die Amerikaner Ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU.
", "sentences": [ { "text": "Das ist in unserem nationalen Interesse, und die Amerikaner wollen das auch.", "timeStart": "785.320", "timeEnd": "796.400" }, { "text": "Und darum gibt es diese Friedensverhandlung: weil die Amerikaner Ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU.", "timeStart": "796.400", "timeEnd": "817.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es geht hier um russische Interessen! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Welche Interessen vertreten Sie? Die Maske ist gefallen!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)", "timeStart": "850.000", "timeEnd": "867.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden.
", "sentences": [ { "text": "Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene.", "timeStart": "859.880", "timeEnd": "867.600" }, { "text": "Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden.", "timeStart": "867.600", "timeEnd": "871.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Menschenrechte für Sie einfach überhaupt keine Rolle spielen!)
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", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "871.080", "timeEnd": "871.840" }, { "text": "Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt.", "timeStart": "871.840", "timeEnd": "894.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fünftens. In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten!
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", "sentences": [ { "text": "An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt.", "timeStart": "920.480", "timeEnd": "933.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sechstens. Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden.
", "sentences": [ { "text": "Sechstens.", "timeStart": "933.280", "timeEnd": "934.440" }, { "text": "Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden.", "timeStart": "934.440", "timeEnd": "945.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Neoliberal!)
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", "sentences": [ { "text": "Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule.", "timeStart": "945.280", "timeEnd": "962.680" }, { "text": "Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden.", "timeStart": "962.680", "timeEnd": "970.600" }, { "text": "Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.", "timeStart": "970.600", "timeEnd": "985.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wo machen Sie eigentlich Ihre Steuererklärung? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wo machen Sie eigentlich Ihre Steuererklärung? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "970.600", "timeEnd": "986.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Siebtens. Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.
", "sentences": [ { "text": "Siebtens.", "timeStart": "985.560", "timeEnd": "986.740" }, { "text": "Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden.", "timeStart": "986.740", "timeEnd": "992.800" }, { "text": "Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.", "timeStart": "992.800", "timeEnd": "1007.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "992.800", "timeEnd": "1016.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Achtens. Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren,
", "sentences": [ { "text": "Achtens.", "timeStart": "1007.680", "timeEnd": "1016.640" }, { "text": "Die Migrationsmagneten werden abgestellt.", "timeStart": "1016.640", "timeEnd": "1018.720" }, { "text": "Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld.", "timeStart": "1018.720", "timeEnd": "1022.280" }, { "text": "Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren,", "timeStart": "1022.280", "timeEnd": "1027.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So redet man das Land schlecht!)
Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und der Leichtmatrose steht am Rednerpult!)
Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.
Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie doch mal den Bürgern, wie Sie Ihr Rentenpaket finanzieren wollen! 70 Prozent!)
42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen.
Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf – den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial gerecht?
(Beifall bei der AfD)
Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher.
(Lachen der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offenbarungseid.
(Beifall bei der AfD)
Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt.
Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt. Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo. 50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer.
Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz. Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben.
(Beifall bei der AfD)
Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin. Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung“ für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken.
Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise.
(Zuruf von der SPD)
Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Partei ist nicht verfassungskonform!)
Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – haben wir durch Donald Trump
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie dann aber keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil!
(Beifall bei der AfD)
Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen,
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Ihnen von der SPD sowieso nicht.
(Jürgen Coße [SPD]: Rechnen Sie doch mal!)
Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass Sie gar nicht begreifen können,
(Zurufe von der SPD)
was Sie mit ihrer ideologischen Irrfahrt unserem Land überhaupt antun.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie noch was zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?)
Primitives Antifa-Geschrei
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum? Die Antifa ist doch gerne in Russland!)
und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.
(Beifall bei der AfD)
Der stereotype Ruf nach mehr und noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Stelle des ökonomischen Sachverstandes.
(Beifall bei der AfD)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion zu?
Nein, das ist unüblich in der Haushaltsdebatte; das wissen Sie auch.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht unüblich! Sie trauen sich einfach nicht! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben Angst, Frau Weidel! Sie haben Angst! Nichts anderes! Sie haben Angst vor der Zwischenfrage!)
– Nein, ich habe vor Ihnen sowieso keine Angst. Sie haben Angst. Dürfte ich bitte fortfahren?
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Steht nicht auf dem Sprechzettel, die Antwort, ne? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entschuldigung! Der oder die Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit der Begründung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es können doch alle noch reden! Was soll das?)
– Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren. – Bitte, fahren Sie fort.
Wie Sie hier so rumfeixen! Das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen bei den anstehenden Landtagswahlen.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie feixen ja nicht, ne? – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ja ein Niveau am frühen Morgen!)
Sie, liebe Kollegen von der Union, wissen ganz genau, was Sie tun. Einige von Ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil.
Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles Mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss. Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann!)
Aber dann – denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz – haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Holen Sie ein Taschentuch!)
Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft – und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch Ihre Brandmauer machen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Inhalt!)
Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den Deutschlandplan der Alternative für Deutschland.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Es ist ein Zwölf-Punkte-Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen.
(Zuruf des Abg. Tim Klüssendorf [SPD])
Erstens. Wir brauchen günstige und sichere Energie. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken, sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland.
(Beifall bei der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s raus! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Kriegen Sie von denen auch Geld?)
Das ist in unserem nationalen Interesse, und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung: weil die Amerikaner Ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU.
(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es geht hier um russische Interessen! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Welche Interessen vertreten Sie? Die Maske ist gefallen!)
Zweitens. Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen.
(Beifall bei der AfD)
Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!)
Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden.
(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Menschenrechte für Sie einfach überhaupt keine Rolle spielen!)
Viertens. Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt.
Fünftens. In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
– Ich weiß gar nicht, was Sie gegen das Solidarprinzip haben. Das finde ich interessant.
(Jürgen Coße [SPD]: Zahlen Sie eigentlich Steuern in Deutschland? – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie haben was dagegen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen Sie haben wir was!)
An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt.
Sechstens. Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden.
(Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Neoliberal!)
Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wo machen Sie eigentlich Ihre Steuererklärung? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Siebtens. Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.
(Beifall bei der AfD)
Achtens. Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
auf eigenen Füßen und voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft.
(Beifall bei der AfD)
Neuntens. Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.
Zehntens. Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten.
(Beifall bei der AfD)
Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Elftens. Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf bei den Bürgern und Unternehmen belässt.
Zwölftens und letztens. Eine Steuerreform 25 mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist unser Deutschlandplan, das ist unser Sofortprogramm für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!)
Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort! Die Mehrheiten dafür wären in diesem Hause vorhanden, wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht bürgerlich! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Rechtsextrem ist was anderes als bürgerlich!)
und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-rechts-Politik gewählt hat.
(Michael Schrodi [SPD]: Rechtsextrem! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch nicht bürgerlich!)
Darum geht es nämlich: um eine Mitte-rechts-Politik,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Rechtsextrem!)
eine bürgerliche Politik und keine progressive linke, grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert. Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen!
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Rechtsextrem!)
Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen oder
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … ob Sie sich weiter mit Rechtsextremen umgeben!)
ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen. Wir sind dafür bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland.
Ich bedanke mich.
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So schlicht in der Birne!)
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Wiese aus der SPD-Fraktion. Bitte sehr.
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