Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche.
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(Zurufe von der AfD: Oh!)
Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal verdeutlichen –: Sie wollen den Schwerpunkt auf die Privatisierung der Rente setzen. Das heißt, Sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was für Millionen Bürgerinnen und Bürger faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente bedeutet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Worauf ich aber auch noch zu sprechen kommen will, ist Ihr Bild vom Schiff Deutschland. Dieses Schiff ist zweifelsohne gerade auf hoher See und hat einige Herausforderungen zu meistern.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Sie sind der Leichtmatrose!)
Eine große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber auch, dass es im Maschinenraum Menschen aus Ihrer Partei gibt, die versuchen, Löcher in das Schiff zu schlagen, weil sie nicht deutsche, sondern russische Interessen vertreten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Darum will ich Sie heute hier noch mal fragen, weil Ihre Fraktion bis heute – –
(Zuruf von der AfD: Kurzintervention!)
Moment, Entschuldigung! – Wir halten uns hier alle an Regeln. Ich habe vorhin gesagt, dass die Rednerin das Wort hat. Jetzt hat der Kollege das Wort zu einer Kurzintervention. Das kriegen wir alle hin, wenn wir uns anstrengen. – Bitte.
Sie können sich ja selbst in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen dürfen.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck!)
Diese haben Ihr vermeintliches Machtwort ignoriert.
Zudem ist in der letzten Sitzungswoche herausgekommen, dass Sie Anfragen stellen. Das ist in Ordnung; aber ehrlicherweise ist nicht gesagt worden, warum Sie diese sicherheitsrelevanten Anfragen stellen.
(Stefan Keuter [AfD]: Unsere parlamentarische Kontrolle!)
Es waren 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen, die Sie gestellt haben,
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wir sind fleißig!)
einzelne Abgeordnete bis zu 200. Die Fragen lauteten unter anderem: Wo gehen Militärtransporte in diesem Land hin?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind ja ein Verschwörungstheoretiker!)
Wo ist kritische Infrastruktur, wenn es tatsächlich zum Spannungsfall kommt?
Darum will ich Sie heute hier tatsächlich einfach noch mal fragen: Was machen Sie mit diesen sicherheitsrelevanten Anfragen? Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts? Abgeordnete reisen, obwohl Sie das nicht wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Coße [SPD]: Was sagt Putin dazu? Jetzt sind wir gespannt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt spricht gleich die Schweiz! – Gegenruf von der SPD: Nein, Russland!)
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