Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, und trotzdem möchte ich es noch einmal sagen: Das eine, was Ihnen im Moment im Kern fehlt, ist Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr.
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(Martin Reichardt [AfD]: Ganz ehrlich? Den Grünen vertrauen die noch weniger!)
Die Koalition hat keinerlei Vertrauen, und in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion wird gegen Sie als Bundeskanzler gearbeitet. Auch dort herrscht offensichtlich kein Vertrauen mehr. Und das ist ein Problem für die Stabilität Ihrer Koalition und auch ein Problem für dieses Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man sieht diese Instabilität aber nicht nur bei der Debatte über die Rente. Man sieht diese Instabilität auch beim Umgang mit den Rechtsextremen und Putin-Propagandisten von der AfD. Es ist gut, Herr Spahn, dass Sie sich heute so klar dazu geäußert und klargemacht haben, dass Sie nichts mit der AfD zu tun haben wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das entscheidet nicht der Herr Spahn! Das werden andere entscheiden!)
Es ist gut, dass sich jetzt Unternehmen äußern und deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Gleichzeitig ist es geschichtsvergessen und dramatisch, dass eine Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagt, dass sie in Zukunft mit diesen Rechtsextremen zusammenarbeiten möchte, die der Wirtschaft zutiefst Schaden zufügen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und das sagt ein Grüner!)
Das ist geschichtsvergessen, das ist falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: „Geschichtsvergessen“? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind doch der, der geschichtsvergessen ist!)
Und deswegen ist es richtig, dass die Deutsche Bank ganz klar gesagt hat, dass sie Frau Ostermann vor die Tür setzt, wenn sie diese Sachen macht,
(Martin Reichardt [AfD]: Nennen Sie ihren Namen deswegen so oft, damit Ihre Antifa-Freunde das mitkriegen, ja? Wir kennen doch Ihre Methoden!)
und dass die Drogeriekette Rossmann die Mitgliedschaft im Verband gekündigt hat. Genau das ist die richtige Reaktion auf derartig geschichtsvergessene Ausfälle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Etwas – das muss man in Richtung CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen – geht aber nicht zusammen. Sie können nicht auf der einen Seite deutlich machen, dass Sie eine Trennlinie zur AfD ziehen wollen, und auf der anderen Seite einem Verein Millionen zukommen lassen, der die Gespräche mit der AfD konkret vorbereiten möchte. Das ist eine Millionenförderung, die Sie, Herr Spahn, als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU dem Bundeskanzler in seinen Etat, in den Etat des Kanzleramtes, hineingedrückt haben, die mit einem Ziel an Andreas Rödder gehen soll, nämlich konditionierte Gesprächsbereitschaft – so sagt er –, also konkret ein Gesprächsangebot an die AfD vorzubereiten.
(Martin Reichardt [AfD]: Gesprochen werden darf nur mit Grünen, oder was?)
Das ist die AfD, die hier Kanäle nach Russland feiert. Das ist die AfD, die in Person von Herrn Chrupalla gleichzeitig sagt, dass Russland keine Gefahr für uns sei. Mit denen Gespräche vorzubereiten,
(Zurufe von der AfD)
konterkariert alle Ihre Aussagen, dass sie sich distanzieren wollen.
Stellen Sie das klar!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie diesem Land nie eine Perspektive und eine Richtung geben, die am Ende auch verständlich ist. Damit befördern Sie den Rechtsextremismus in Deutschland, und das ist verwerflich.
Und wer sitzt im Verein Republik21? Marie-Christine Ostermann sitzt im Beirat,
(Jörn König [AfD]: Sehr gut!)
und offensichtlich vertritt sie nicht nur die Positionen von Unternehmen, sondern verfolgt auch eine ganz gezielte Agenda, nämlich, die Zusammenarbeit mit der AfD Schritt für Schritt zu legitimieren.
(Zuruf von der AfD: Die Jagdsaison für Unternehmer ist somit eröffnet! Durch einen Grünen!)
Dafür gibt man keine Millionenförderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Uns legitimiert das Volk!)
Das, was Sie hier durchgedrückt haben, Herr Spahn, ist auch von Ihrer Seite geschichtsvergessen. Das sollten Sie beenden.
(Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich mal an! Gucken Sie sich und Ihre mickrige Fraktion und Ihren Rückhalt im Volk an! Sie sind eine Schrumpffraktion! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner mag die Grünen, Herr Audretsch!)
An dieser Stelle will ich zum Kulturstaatsminister Herrn Weimer kommen. Herr Weimer, ich habe Ihre Absage an die AfD vernommen.
(Martin Reichardt [AfD]: Was Sie vernehmen, interessiert doch im Land gar keinen mehr!)
Ich möchte das vorab einmal in aller Ernsthaftigkeit sagen und ihre Äußerung auch ernst nehmen, weil ich gleichzeitig das, was Sie im Moment tun und was in der Vergangenheit passiert ist, kritisieren muss.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie kommen bei mir im Wahlkreis auf 2 Prozent übrigens! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Herr Weimer, das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie. Für 80 000 Euro mit dem Mont-Blanc-Paket Zugang zur Executive Night zu kaufen, um dort mit Ministerinnen und Ministern zu reden, ist nichts, was man weiterlaufen lassen kann, während man Kulturstaatsminister ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das zerstört das Vertrauen, und deswegen sollte zumindest in der Zeit, in der Sie Kulturstaatsminister sind, dieser Gipfel nicht länger stattfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
(Beifall bei der Linken)
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