Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, sondern aus Sorge um die Kultur in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.440" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.440", "timeEnd": "7.800" }, { "text": "Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, sondern aus Sorge um die Kultur in diesem Land.", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "25.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "43.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können, das wirft schon grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf, und auch, dass Sie Ihre 50-prozentige Beteiligung an der Weimer Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben. Das heißt, der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden.
", "sentences": [ { "text": "Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können, das wirft schon grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf, und auch, dass Sie Ihre 50-prozentige Beteiligung an der Weimer Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben.", "timeStart": "25.240", "timeEnd": "43.600" }, { "text": "Das heißt, der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden.", "timeStart": "43.600", "timeEnd": "53.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "43.600", "timeEnd": "57.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da reicht auch nicht ein Basta des Kanzlers. Im Gegenteil, jetzt liegt das Licht des Scheinwerfers auf der gesamten Bundesregierung. Ich frage Sie: Finden Sie es eigentlich in Ordnung, ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird? Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Ministerkollege daran direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht.
", "sentences": [ { "text": "Da reicht auch nicht ein Basta des Kanzlers.", "timeStart": "53.280", "timeEnd": "57.200" }, { "text": "Im Gegenteil, jetzt liegt das Licht des Scheinwerfers auf der gesamten Bundesregierung.", "timeStart": "57.200", "timeEnd": "61.960" }, { "text": "Ich frage Sie: Finden Sie es eigentlich in Ordnung, ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird?", "timeStart": "61.960", "timeEnd": "70.000" }, { "text": "Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Ministerkollege daran direkt oder indirekt verdient?", "timeStart": "70.000", "timeEnd": "79.080" }, { "text": "Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht.", "timeStart": "79.080", "timeEnd": "84.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])", "timeStart": "79.080", "timeEnd": "88.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines schwarzen Filzes,
", "sentences": [ { "text": "Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines schwarzen Filzes,", "timeStart": "84.840", "timeEnd": "88.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Erinnern Sie sich mal an den Filz im Wirtschaftsministerium Habeck!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Erinnern Sie sich mal an den Filz im Wirtschaftsministerium Habeck!)", "timeStart": "84.840", "timeEnd": "92.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland.", "timeStart": "88.200", "timeEnd": "92.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "88.200", "timeEnd": "101.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Weimer, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt und haben in diesen sechs Monaten ehrlicherweise leider wenig Gutes vollbracht. Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Nur drei Beispiele:
", "sentences": [ { "text": "Herr Weimer, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt und haben in diesen sechs Monaten ehrlicherweise leider wenig Gutes vollbracht.", "timeStart": "92.960", "timeEnd": "101.120" }, { "text": "Das zeigt sich auch in diesem Haushalt.", "timeStart": "101.120", "timeEnd": "102.520" }, { "text": "Nur drei Beispiele:", "timeStart": "102.520", "timeEnd": "103.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Sie kürzen bei der freien Szene, die die Kultur in ihrer Breite stärken soll.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "103.680", "timeEnd": "103.960" }, { "text": "Sie kürzen bei der freien Szene, die die Kultur in ihrer Breite stärken soll.", "timeStart": "103.960", "timeEnd": "108.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Von Weimer bis Graichen, der Anstand muss weichen!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Von Weimer bis Graichen, der Anstand muss weichen!)", "timeStart": "103.960", "timeEnd": "115.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie kürzen ausgerechnet die Mittel für den Fonds Soziokultur, der für viele Menschen oft der erste, niedrigschwellige Zugang zur Kultur ist. Bei einem insgesamt steigenden Etat ist das ein falsches Signal.
", "sentences": [ { "text": "Sie kürzen ausgerechnet die Mittel für den Fonds Soziokultur, der für viele Menschen oft der erste, niedrigschwellige Zugang zur Kultur ist.", "timeStart": "108.120", "timeEnd": "115.920" }, { "text": "Bei einem insgesamt steigenden Etat ist das ein falsches Signal.", "timeStart": "115.920", "timeEnd": "120.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])", "timeStart": "115.920", "timeEnd": "124.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens: der Film. Ja, die Mittel für die Filmförderung sollen erhöht werden. Aber von einem Steueranreizmodell und von einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung haben Sie sich öffentlich schon verabschiedet. Beides zusammen wäre aber notwendig, damit Deutschland langfristig beim Film wettbewerbsfähig bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens: der Film.", "timeStart": "120.480", "timeEnd": "124.920" }, { "text": "Ja, die Mittel für die Filmförderung sollen erhöht werden.", "timeStart": "124.920", "timeEnd": "127.120" }, { "text": "Aber von einem Steueranreizmodell und von einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung haben Sie sich öffentlich schon verabschiedet.", "timeStart": "127.120", "timeEnd": "134.640" }, { "text": "Beides zusammen wäre aber notwendig, damit Deutschland langfristig beim Film wettbewerbsfähig bleibt.", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "141.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "152.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer. Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt.
", "sentences": [ { "text": "Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer.", "timeStart": "141.920", "timeEnd": "152.720" }, { "text": "Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt.", "timeStart": "152.720", "timeEnd": "162.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "152.720", "timeEnd": "172.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei all Ihren Träumen von Blockbustern „Made in Germany“ – dagegen habe ich gar nichts – vergessen Sie leider die deutschen Kinos. Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen. Denen wollten Sie mit Ihrem Entwurf das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit dessen Hilfe Kinos zum Beispiel Leinwände oder Projektoren erneuern können. Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos, und das ist ein Problem dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Bei all Ihren Träumen von Blockbustern „Made in Germany“ – dagegen habe ich gar nichts – vergessen Sie leider die deutschen Kinos.", "timeStart": "162.400", "timeEnd": "172.160" }, { "text": "Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen.", "timeStart": "172.160", "timeEnd": "176.560" }, { "text": "Denen wollten Sie mit Ihrem Entwurf das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit dessen Hilfe Kinos zum Beispiel Leinwände oder Projektoren erneuern können.", "timeStart": "176.560", "timeEnd": "184.760" }, { "text": "Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos, und das ist ein Problem dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "184.760", "timeEnd": "196.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben ein eigenes Förderprogramm für Kinos!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben ein eigenes Förderprogramm für Kinos!)", "timeStart": "184.760", "timeEnd": "199.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und vor allem: Sie haben den Kulturpass auf dem Gewissen. 100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, für Kinobesuche, für Konzertbesuche – eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee Ihrer Vorgängerin Claudia Roth. Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg. Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen im Land: Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen, ihr sollt die Klimakrise bewältigen und alles Mögliche, aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig. Was für ein fatales Signal in diesen Zeiten!
", "sentences": [ { "text": "Und vor allem: Sie haben den Kulturpass auf dem Gewissen.", "timeStart": "196.040", "timeEnd": "199.640" }, { "text": "100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, für Kinobesuche, für Konzertbesuche – eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee Ihrer Vorgängerin Claudia Roth.", "timeStart": "199.640", "timeEnd": "209.960" }, { "text": "Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg.", "timeStart": "209.960", "timeEnd": "214.640" }, { "text": "Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen im Land: Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen, ihr sollt die Klimakrise bewältigen und alles Mögliche, aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig.", "timeStart": "214.640", "timeEnd": "227.400" }, { "text": "Was für ein fatales Signal in diesen Zeiten!", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "230.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "238.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik. Wir brauchen keinen Kulturkampf, wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik.", "timeStart": "230.440", "timeEnd": "238.760" }, { "text": "Wir brauchen keinen Kulturkampf, wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur.", "timeStart": "238.760", "timeEnd": "244.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "238.760", "timeEnd": "247.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und davon ist diese Bundesregierung leider weit entfernt.
", "sentences": [ { "text": "Und davon ist diese Bundesregierung leider weit entfernt.", "timeStart": "244.040", "timeEnd": "247.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "247.200", "timeEnd": "250.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "247.200", "timeEnd": "254.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke David Schliesing.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke David Schliesing.", "timeStart": "250.520", "timeEnd": "254.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "250.520", "timeEnd": "254.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, sondern aus Sorge um die Kultur in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können, das wirft schon grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf, und auch, dass Sie Ihre 50-prozentige Beteiligung an der Weimer Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben. Das heißt, der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da reicht auch nicht ein Basta des Kanzlers. Im Gegenteil, jetzt liegt das Licht des Scheinwerfers auf der gesamten Bundesregierung. Ich frage Sie: Finden Sie es eigentlich in Ordnung, ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird? Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Ministerkollege daran direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines schwarzen Filzes,
(Enrico Komning [AfD]: Erinnern Sie sich mal an den Filz im Wirtschaftsministerium Habeck!)
und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Weimer, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt und haben in diesen sechs Monaten ehrlicherweise leider wenig Gutes vollbracht. Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Nur drei Beispiele:
Erstens. Sie kürzen bei der freien Szene, die die Kultur in ihrer Breite stärken soll.
(Martin Reichardt [AfD]: Von Weimer bis Graichen, der Anstand muss weichen!)
Sie kürzen ausgerechnet die Mittel für den Fonds Soziokultur, der für viele Menschen oft der erste, niedrigschwellige Zugang zur Kultur ist. Bei einem insgesamt steigenden Etat ist das ein falsches Signal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Zweitens: der Film. Ja, die Mittel für die Filmförderung sollen erhöht werden. Aber von einem Steueranreizmodell und von einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung haben Sie sich öffentlich schon verabschiedet. Beides zusammen wäre aber notwendig, damit Deutschland langfristig beim Film wettbewerbsfähig bleibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer. Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei all Ihren Träumen von Blockbustern „Made in Germany“ – dagegen habe ich gar nichts – vergessen Sie leider die deutschen Kinos. Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen. Denen wollten Sie mit Ihrem Entwurf das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit dessen Hilfe Kinos zum Beispiel Leinwände oder Projektoren erneuern können. Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos, und das ist ein Problem dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben ein eigenes Förderprogramm für Kinos!)
Und vor allem: Sie haben den Kulturpass auf dem Gewissen. 100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, für Kinobesuche, für Konzertbesuche – eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee Ihrer Vorgängerin Claudia Roth. Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg. Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen im Land: Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen, ihr sollt die Klimakrise bewältigen und alles Mögliche, aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig. Was für ein fatales Signal in diesen Zeiten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik. Wir brauchen keinen Kulturkampf, wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und davon ist diese Bundesregierung leider weit entfernt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke David Schliesing.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128008/21043.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214301900", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:44" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210043021" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210043", "attributes": { "number": 43 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210043" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10214", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 04", "title": "Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10214" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sven Lehmann", "labelAlternative": [], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2371230&v=3833f48e", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sven Lehmann (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Lehmann_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145948" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2371230" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q1176520", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "David Schliesing", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "David Schliesing", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/David_Schliesing" }, "abgeordnetenwatchID": "175286" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1176520" } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Enrico Komning", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q26792878&v=f27dbf99", "thumbnailCreator": "Rafael P. D. Suppmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Enrico Komning", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Komning" }, "abgeordnetenwatchID": "123532" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q26792878" } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Reichardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q36338130&v=51034102", "thumbnailCreator": "Daniel Schneider", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Reichardt (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Reichardt_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "150298" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q36338130" } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Roth", "labelAlternative": [ "Claudia Benedikta Roth" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75791&v=f9b81ab4", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Roth", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth" }, "abgeordnetenwatchID": "79041" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75791" } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Weisgerber", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85773&v=8e9a2c06", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Weisgerber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Weisgerber" }, "abgeordnetenwatchID": "78919" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85773" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043021&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q3884", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Amazon", "labelAlternative": [ "Amazon.com, Inc.", "Amazon.com" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q3884&v=0242773c", "thumbnailCreator": "Amazon.com, Inc., Koto, and NaN (typeface creator)", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Amazon", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q3884" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043021&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043021&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043021&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1176520", "attributes": { "timeStart": "115.92", "timeEnd": "124.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9597 } } }, { "type": "person", "id": "Q1176520", "attributes": { "timeStart": "250.52", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9597 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "84.84", "timeEnd": "92.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "103.96", "timeEnd": "115.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "timeStart": "199.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9865 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "134.64", "timeEnd": "152.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "184.76", "timeEnd": "199.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "7.8", "timeEnd": "43.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "43.6", "timeEnd": "57.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "79.08", "timeEnd": "88.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "88.2", "timeEnd": "101.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "115.92", "timeEnd": "124.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "134.64", "timeEnd": "152.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "152.72", "timeEnd": "172.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "184.76", "timeEnd": "199.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "227.4", "timeEnd": "238.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "238.76", "timeEnd": "247.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "247.2", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "134.64", "timeEnd": "152.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "184.76", "timeEnd": "199.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "79.08", "timeEnd": "88.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "115.92", "timeEnd": "124.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "227.4", "timeEnd": "238.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "238.76", "timeEnd": "247.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "250.52", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q3884", "attributes": { "timeStart": "141.92", "timeEnd": "152.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3085 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.84", "timeEnd": "92.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "103.96", "timeEnd": "115.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }