Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet. Das, wofür eine Bundesregierung und anschließend das Parlament in seinen Beratungen eigentlich ein ganzes Jahr brauchen, haben wir in einem Jahr gebündelt. Das war nur dadurch möglich, dass viele Haushälter und Mitarbeiter in den Sommerferien präsent waren, unter anderem unsere Ausschussvorsitzende, Frau Paus.
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Diese beiden Haushalte ermöglichen es uns, ab dem kommenden Jahr wieder in den regulären Haushaltstakt zurückzukehren. Das ist entscheidend für die Planungssicherheit der Ressorts, der Länder und Kommunen und der vielen Träger vor Ort, die auf verlässliche Bundespolitik angewiesen sind.
Gleichzeitig haben wir im Etat des Einzelplans 04 – Bundeskanzleramt – den Organisationserlass des Bundeskanzlers haushalterisch nachvollzogen. Die neuen Zuständigkeiten, einschließlich der Bündelung von Sport und Ehrenamt, sind nun in diesem Einzelplan abgebildet. Die Ostbeauftragte – der ehemalige Ostbeauftragte war im Einzelplan des Kanzleramts angesiedelt – wurde haushalterisch dem Finanzministerium übertragen. Es wurden auch Inhalte verändert: Die kulturellen Angelegenheiten der Vertriebenen und der nationalen Minderheiten sind nun im Einzelplan 06 verortet. Das alles schafft Ordnung, Transparenz und bessere Steuerbarkeit.
Der Kulturhaushalt – da muss ich meinem Vorredner widersprechen – wächst tatsächlich, und zwar mit einem Plus von 10 Prozent.
Ich möchte auf das eingehen, was wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben. Das sind unter anderem die Aufwüchse bei den wichtigen Bundesprogrammen für Kulturbauten und Denkmäler. Mit über 120 Millionen Euro für KulturInvest führen wir die Kulturbautenoffensive konsequent fort. Mit 50 Millionen Euro setzen wir das Denkmalschutz-Sonderprogramm fort.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur. Sie ist keine punktuelle Aufgabe, sondern ein dauerhafter Bestandteil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Wir stärken die Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mit 250 000 Euro, wir stärken das Bundesarchiv bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Digitalisierung der Stasiakten mit 420 000 Euro und stellen für das Hambacher Schloss als zentralen Ort unserer Demokratiegeschichte 100 000 Euro zur Verfügung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Ein weiterer Ort, an dem Millionen Menschen zusammenkommen, ist der Sport. Wir füllen die Sportmilliarde mit Leben. Ich knüpfe an meine Vorrednerin Wiebke Esdar an. Mit der zweiten Tranche von 333 Millionen Euro setzen wir das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie vorgesehen fort. 20 Millionen Euro sind für das Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ vorgesehen. Schwimmen, muss ich sagen, gehört ja zu dem Sport, der Leben retten kann: Wenn man es beherrscht, geht man nicht unter.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
– Klar, dass da Politiker gerne klatschen. – Die Kommunen können Projekte anmelden, planen und umsetzen. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Turnhallen, Sportplätze und Trainingsstätten im ganzen Land.
Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle, dass die Sportmilliarde auch für den Leistungssport geöffnet wird: 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sportstätten des Spitzensports zur Verfügung. Damit ergänzen wir die Förderung des Breitensports um einen starken Impuls bei der Förderung des Leistungssports.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt – das wird wieder einmal deutlich – trägt eine klare Handschrift: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn betreten hat. Das Parlament hat gearbeitet, über Monate. Wir investieren in Sport und Kultur und investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch denjenigen danken, die daran mitgewirkt haben: Ich danke an dieser Stelle den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, den Haushälterinnen und Haushältern natürlich, aber genauso dem Ausschusssekretariat sowie den Arbeitsgruppen unserer Fraktion, die alle wenig Pause und viel Arbeit hatten in diesem Jahr. Aber es ist gelungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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