Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. Kaum zwei Atemzüge später fabuliert er davon, dass natürlich auch Polen eine Gefahr sein kann.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen! „", "timeStart": "5.160", "timeEnd": "11.460" }, { "text": "Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen.", "timeStart": "11.460", "timeEnd": "25.920" }, { "text": "Kaum zwei Atemzüge später fabuliert er davon, dass natürlich auch Polen eine Gefahr sein kann.", "timeStart": "25.920", "timeEnd": "33.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nord Stream! Nord Stream! Nord Stream! Sagen Sie mal was zu Nord Stream!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nord Stream! Nord Stream! Nord Stream! Sagen Sie mal was zu Nord Stream!)", "timeStart": "25.920", "timeEnd": "40.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer so spricht, verabschiedet sich vollständig von Realität, Verantwortung und jedem Rest politischen Anstands. Das ist brandgefährlich,
", "sentences": [ { "text": "Wer so spricht, verabschiedet sich vollständig von Realität, Verantwortung und jedem Rest politischen Anstands.", "timeStart": "33.120", "timeEnd": "40.720" }, { "text": "Das ist brandgefährlich,", "timeStart": "40.720", "timeEnd": "42.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])", "timeStart": "40.720", "timeEnd": "55.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land.
", "sentences": [ { "text": "weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land.", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "55.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie geben ja hier im Plenum auch ganz offen zu, dass Sie die besten Verbindungen nach Russland haben.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie geben ja hier im Plenum auch ganz offen zu, dass Sie die besten Verbindungen nach Russland haben.", "timeStart": "55.160", "timeEnd": "60.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir ehrlich sind! – Martin Reichardt [AfD]: Wie ist denn eigentlich Herr Stegner dahin gekommen? Ist der auf allen vieren gekrabbelt?)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir ehrlich sind! – Martin Reichardt [AfD]: Wie ist denn eigentlich Herr Stegner dahin gekommen? Ist der auf allen vieren gekrabbelt?)", "timeStart": "55.160", "timeEnd": "74.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls.
", "sentences": [ { "text": "Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls.", "timeStart": "60.040", "timeEnd": "74.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit Herrn Stegner?)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit Herrn Stegner?)", "timeStart": "60.040", "timeEnd": "84.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt;
", "sentences": [ { "text": "Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt;", "timeStart": "74.080", "timeEnd": "84.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch nicht verboten! – Martin Reichardt [AfD]: Da sind wir gern gesehen! Na und! Ist eine Botschaft! Das ist nicht verboten! Was wollen Sie eigentlich, Frau Möller?)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch nicht verboten! – Martin Reichardt [AfD]: Da sind wir gern gesehen! Na und! Ist eine Botschaft! Das ist nicht verboten! Was wollen Sie eigentlich, Frau Möller?)", "timeStart": "74.080", "timeEnd": "89.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "übrigens nicht im Rahmen des offiziell vom Bundespresseamt organisierten Programms.
", "sentences": [ { "text": "übrigens nicht im Rahmen des offiziell vom Bundespresseamt organisierten Programms.", "timeStart": "84.360", "timeEnd": "89.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. Das ist nicht patriotisch, das ist genau das Gegenteil: Das ist verantwortungslos, irrational und gefährdet Deutschlands Sicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen.", "timeStart": "89.400", "timeEnd": "98.720" }, { "text": "Das ist nicht patriotisch, das ist genau das Gegenteil: Das ist verantwortungslos, irrational und gefährdet Deutschlands Sicherheit.", "timeStart": "98.720", "timeEnd": "106.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD])", "timeStart": "98.720", "timeEnd": "111.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind keine Patrioten, Sie sind eine Gefahr.
", "sentences": [ { "text": "Sie sind keine Patrioten, Sie sind eine Gefahr.", "timeStart": "106.480", "timeEnd": "111.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt: Wir sind eine Gefahr dafür, dass Sie wiedergewählt werden! Weil wir Sie politisch absägen!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt: Wir sind eine Gefahr dafür, dass Sie wiedergewählt werden! Weil wir Sie politisch absägen!)", "timeStart": "106.480", "timeEnd": "116.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wer der Aggressor ist, ist klar: Es ist Wladimir Putin. Es ist seine expansive, revisionistische Politik, die in der Ukraine unzählige Menschenleben fordert, die europäische Friedensordnung zerstören will und die internationale Sicherheitsarchitektur konterkariert.
", "sentences": [ { "text": "Denn wer der Aggressor ist, ist klar: Es ist Wladimir Putin.", "timeStart": "111.940", "timeEnd": "116.280" }, { "text": "Es ist seine expansive, revisionistische Politik, die in der Ukraine unzählige Menschenleben fordert, die europäische Friedensordnung zerstören will und die internationale Sicherheitsarchitektur konterkariert.", "timeStart": "116.280", "timeEnd": "129.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Speichern Sie einfach mal den ganzen Blödsinn aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Speichern Sie einfach mal den ganzen Blödsinn aus!)", "timeStart": "116.280", "timeEnd": "136.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er könnte diesen Krieg heute beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und den Beschuss stoppt.
", "sentences": [ { "text": "Er könnte diesen Krieg heute beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und den Beschuss stoppt.", "timeStart": "129.480", "timeEnd": "136.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Genf laufen derzeit Gespräche auf Grundlage des amerikanischen 28-Punkte-Plans.
", "sentences": [ { "text": "In Genf laufen derzeit Gespräche auf Grundlage des amerikanischen 28-Punkte-Plans.", "timeStart": "136.160", "timeEnd": "142.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Das ist die Haushaltsdebatte!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Das ist die Haushaltsdebatte!)", "timeStart": "136.160", "timeEnd": "152.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen. Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen Dingen der Ukraine hinweg geben.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen.", "timeStart": "142.160", "timeEnd": "152.840" }, { "text": "Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen Dingen der Ukraine hinweg geben.", "timeStart": "152.840", "timeEnd": "159.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Thema reden müssen nur wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Thema reden müssen nur wir!)", "timeStart": "152.840", "timeEnd": "175.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte.
", "sentences": [ { "text": "Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte.", "timeStart": "159.560", "timeEnd": "175.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja eine Verteidigungsexpertin reinsten Wassers!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja eine Verteidigungsexpertin reinsten Wassers!)", "timeStart": "159.560", "timeEnd": "188.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Russland rüstet ungeachtet dessen weiter auf, und zwar in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben: mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Panzer, bald rund 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten in den russischen Streitkräften, doppelt so viele wie vor Beginn des Krieges. Das ist kein defensives Verhalten, sondern ein unmissverständliches Signal, dass Russland auch künftig eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung darstellt.
", "sentences": [ { "text": "Russland rüstet ungeachtet dessen weiter auf, und zwar in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben: mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Panzer, bald rund 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten in den russischen Streitkräften, doppelt so viele wie vor Beginn des Krieges.", "timeStart": "175.440", "timeEnd": "188.560" }, { "text": "Das ist kein defensives Verhalten, sondern ein unmissverständliches Signal, dass Russland auch künftig eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung darstellt.", "timeStart": "188.560", "timeEnd": "197.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns bedeutet das: Europa muss in der Lage sein, sich selbst vor Aggressionen zu schützen; das erwarten auch unsere transatlantischen Partner von uns – zu Recht. Da kommt Deutschland als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich stärkstem Land im Herzen Europas eine Schlüsselrolle zu, die wir einnehmen. Wir leisten diesen Beitrag mit Material und Fähigkeiten der Bundeswehr, aber eben auch, indem wir ihren Personalkörper stärken. Wir brauchen viele Soldatinnen und Soldaten, die das Material bedienen können, aber auch eine starke Reserve, die unsere Durchhaltefähigkeit erhöht.
", "sentences": [ { "text": "Für uns bedeutet das: Europa muss in der Lage sein, sich selbst vor Aggressionen zu schützen; das erwarten auch unsere transatlantischen Partner von uns – zu Recht.", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "206.400" }, { "text": "Da kommt Deutschland als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich stärkstem Land im Herzen Europas eine Schlüsselrolle zu, die wir einnehmen.", "timeStart": "206.400", "timeEnd": "213.480" }, { "text": "Wir leisten diesen Beitrag mit Material und Fähigkeiten der Bundeswehr, aber eben auch, indem wir ihren Personalkörper stärken.", "timeStart": "213.480", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Wir brauchen viele Soldatinnen und Soldaten, die das Material bedienen können, aber auch eine starke Reserve, die unsere Durchhaltefähigkeit erhöht.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "231.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb führen wir den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst ein
", "sentences": [ { "text": "Deshalb führen wir den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst ein", "timeStart": "231.360", "timeEnd": "235.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: „Zunächst“!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: „Zunächst“!)", "timeStart": "231.360", "timeEnd": "237.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und setzen die Wehrerfassung wieder ein. Im Verteidigungsfall müssen wir wissen, auf wen die Bundeswehr im Rahmen einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen könnte. Alle 18-Jährigen erhalten ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt wird. Zusätzlich werden die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen.
", "sentences": [ { "text": "und setzen die Wehrerfassung wieder ein.", "timeStart": "235.160", "timeEnd": "237.120" }, { "text": "Im Verteidigungsfall müssen wir wissen, auf wen die Bundeswehr im Rahmen einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen könnte.", "timeStart": "237.120", "timeEnd": "244.600" }, { "text": "Alle 18-Jährigen erhalten ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt wird.", "timeStart": "244.600", "timeEnd": "253.120" }, { "text": "Zusätzlich werden die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen.", "timeStart": "253.120", "timeEnd": "258.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Durch diese aktive Ansprache, attraktive Rahmenbedingungen und eine moderne Ausbildung werden wir – da bin ich überzeugt – genügend Freiwillige gewinnen.
", "sentences": [ { "text": "Durch diese aktive Ansprache, attraktive Rahmenbedingungen und eine moderne Ausbildung werden wir – da bin ich überzeugt – genügend Freiwillige gewinnen.", "timeStart": "258.840", "timeEnd": "266.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])", "timeStart": "258.840", "timeEnd": "270.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wir erleben doch jeden Tag, wie engagiert junge Menschen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit von ihnen sogar einen allgemeinen Pflichtdienst befürwortet. Diese Generation ist nicht unpolitisch oder desinteressiert – sie ist reflektiert, verantwortungsbereit und will ihren Beitrag leisten.
", "sentences": [ { "text": "Denn wir erleben doch jeden Tag, wie engagiert junge Menschen sind.", "timeStart": "266.400", "timeEnd": "270.260" }, { "text": "Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit von ihnen sogar einen allgemeinen Pflichtdienst befürwortet.", "timeStart": "270.260", "timeEnd": "277.720" }, { "text": "Diese Generation ist nicht unpolitisch oder desinteressiert – sie ist reflektiert, verantwortungsbereit und will ihren Beitrag leisten.", "timeStart": "277.720", "timeEnd": "284.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen bin ich sicher, dass ein attraktiver, moderner und sinnvoll gestalteter Wehrdienst auf hohe Bereitschaft stoßen wird und eine echte Chance darstellt, unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen bin ich sicher, dass ein attraktiver, moderner und sinnvoll gestalteter Wehrdienst auf hohe Bereitschaft stoßen wird und eine echte Chance darstellt, unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken.", "timeStart": "284.640", "timeEnd": "295.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt für 15 000 weitere Stellen beim Freiwilligendienst stärken wir gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
", "sentences": [ { "text": "Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt für 15 000 weitere Stellen beim Freiwilligendienst stärken wir gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.", "timeStart": "295.600", "timeEnd": "311.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "295.600", "timeEnd": "314.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diesem Sinne sind das sehr wichtige und gute Maßnahmen.
", "sentences": [ { "text": "In diesem Sinne sind das sehr wichtige und gute Maßnahmen.", "timeStart": "311.200", "timeEnd": "314.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siemtje Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "314.440", "timeEnd": "315.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "314.440", "timeEnd": "324.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
", "sentences": [ { "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.", "timeStart": "315.240", "timeEnd": "324.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])", "timeStart": "315.240", "timeEnd": "324.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. Kaum zwei Atemzüge später fabuliert er davon, dass natürlich auch Polen eine Gefahr sein kann.
(Tino Chrupalla [AfD]: Nord Stream! Nord Stream! Nord Stream! Sagen Sie mal was zu Nord Stream!)
Wer so spricht, verabschiedet sich vollständig von Realität, Verantwortung und jedem Rest politischen Anstands. Das ist brandgefährlich,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land.
Und Sie geben ja hier im Plenum auch ganz offen zu, dass Sie die besten Verbindungen nach Russland haben.
(Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir ehrlich sind! – Martin Reichardt [AfD]: Wie ist denn eigentlich Herr Stegner dahin gekommen? Ist der auf allen vieren gekrabbelt?)
Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls.
(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit Herrn Stegner?)
Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt;
(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch nicht verboten! – Martin Reichardt [AfD]: Da sind wir gern gesehen! Na und! Ist eine Botschaft! Das ist nicht verboten! Was wollen Sie eigentlich, Frau Möller?)
übrigens nicht im Rahmen des offiziell vom Bundespresseamt organisierten Programms.
Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. Das ist nicht patriotisch, das ist genau das Gegenteil: Das ist verantwortungslos, irrational und gefährdet Deutschlands Sicherheit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Sie sind keine Patrioten, Sie sind eine Gefahr.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt: Wir sind eine Gefahr dafür, dass Sie wiedergewählt werden! Weil wir Sie politisch absägen!)
Denn wer der Aggressor ist, ist klar: Es ist Wladimir Putin. Es ist seine expansive, revisionistische Politik, die in der Ukraine unzählige Menschenleben fordert, die europäische Friedensordnung zerstören will und die internationale Sicherheitsarchitektur konterkariert.
(Uwe Schulz [AfD]: Speichern Sie einfach mal den ganzen Blödsinn aus!)
Er könnte diesen Krieg heute beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und den Beschuss stoppt.
In Genf laufen derzeit Gespräche auf Grundlage des amerikanischen 28-Punkte-Plans.
(Jörn König [AfD]: Das ist die Haushaltsdebatte!)
Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen. Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen Dingen der Ukraine hinweg geben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Thema reden müssen nur wir!)
Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja eine Verteidigungsexpertin reinsten Wassers!)
Russland rüstet ungeachtet dessen weiter auf, und zwar in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben: mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Panzer, bald rund 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten in den russischen Streitkräften, doppelt so viele wie vor Beginn des Krieges. Das ist kein defensives Verhalten, sondern ein unmissverständliches Signal, dass Russland auch künftig eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung darstellt.
Für uns bedeutet das: Europa muss in der Lage sein, sich selbst vor Aggressionen zu schützen; das erwarten auch unsere transatlantischen Partner von uns – zu Recht. Da kommt Deutschland als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich stärkstem Land im Herzen Europas eine Schlüsselrolle zu, die wir einnehmen. Wir leisten diesen Beitrag mit Material und Fähigkeiten der Bundeswehr, aber eben auch, indem wir ihren Personalkörper stärken. Wir brauchen viele Soldatinnen und Soldaten, die das Material bedienen können, aber auch eine starke Reserve, die unsere Durchhaltefähigkeit erhöht.
Deshalb führen wir den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst ein
(Zuruf von der AfD: „Zunächst“!)
und setzen die Wehrerfassung wieder ein. Im Verteidigungsfall müssen wir wissen, auf wen die Bundeswehr im Rahmen einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen könnte. Alle 18-Jährigen erhalten ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt wird. Zusätzlich werden die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen.
Durch diese aktive Ansprache, attraktive Rahmenbedingungen und eine moderne Ausbildung werden wir – da bin ich überzeugt – genügend Freiwillige gewinnen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Denn wir erleben doch jeden Tag, wie engagiert junge Menschen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit von ihnen sogar einen allgemeinen Pflichtdienst befürwortet. Diese Generation ist nicht unpolitisch oder desinteressiert – sie ist reflektiert, verantwortungsbereit und will ihren Beitrag leisten.
Deswegen bin ich sicher, dass ein attraktiver, moderner und sinnvoll gestalteter Wehrdienst auf hohe Bereitschaft stoßen wird und eine echte Chance darstellt, unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken.
Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt für 15 000 weitere Stellen beim Freiwilligendienst stärken wir gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In diesem Sinne sind das sehr wichtige und gute Maßnahmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1128008/21043.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214302300", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:44" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210043025" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210043", "attributes": { "number": 43 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210043" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10214", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 04", "title": "Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10214" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998750", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Siemtje Möller", "labelAlternative": [ "Siemtje Victoria Regine Ilse Santjer Möller" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998750&v=91b62c4c", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Siemtje Möller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Siemtje_M%C3%B6ller" }, "abgeordnetenwatchID": "146780" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998750" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Janich", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Janich", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Janich" }, "abgeordnetenwatchID": "175967" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756781" } }, { "type": "person", "id": "Q108760551", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tina Winklmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tina Winklmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tina_Winklmann" }, "abgeordnetenwatchID": "146013" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760551" } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Enrico Komning", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q26792878&v=f27dbf99", "thumbnailCreator": "Rafael P. D. Suppmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Enrico Komning", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Komning" }, "abgeordnetenwatchID": "123532" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q26792878" } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Reichardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q36338130&v=51034102", "thumbnailCreator": "Daniel Schneider", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Reichardt (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Reichardt_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "150298" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q36338130" } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tino Chrupalla", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40895143&v=79f6436d", "thumbnailCreator": "TC2021", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tino Chrupalla", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Chrupalla" }, "abgeordnetenwatchID": "145755" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895143" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } }, { "type": "person", "id": "Q42586423", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dunja Kreiser", "labelAlternative": [ "Dunja Eleonore Angelika Kreiser" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q42586423&v=d1bb5d69", "thumbnailCreator": "KreiserDunja", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dunja Kreiser", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dunja_Kreiser" }, "abgeordnetenwatchID": "149682" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q42586423" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Weisgerber", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85773&v=8e9a2c06", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Weisgerber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Weisgerber" }, "abgeordnetenwatchID": "78919" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85773" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043025&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043025&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2061", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283267", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-11-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15246" } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2062", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283249", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-11-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102062.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15247" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043025&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210043025&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998750", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756781", "attributes": { "timeStart": "258.84", "timeEnd": "270.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9896 } } }, { "type": "person", "id": "Q108760551", "attributes": { "timeStart": "315.24", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9691 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "55.16", "timeEnd": "74.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "55.16", "timeEnd": "74.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7205 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "60.04", "timeEnd": "84.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "74.08", "timeEnd": "89.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7205 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "98.72", "timeEnd": "111.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "152.84", "timeEnd": "175.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "159.56", "timeEnd": "188.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "11.46", "timeEnd": "25.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "25.92", "timeEnd": "40.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "74.08", "timeEnd": "89.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "136.16", "timeEnd": "152.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q42586423", "attributes": { "timeStart": "315.24", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9848 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "60.04", "timeEnd": "74.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3894 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "111.94", "timeEnd": "116.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9917 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "40.72", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "document", "id": "15246", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15247", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "98.72", "timeEnd": "111.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "315.24", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "315.24", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "40.72", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "98.72", "timeEnd": "111.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "152.84", "timeEnd": "175.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "314.44", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "40.72", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "98.72", "timeEnd": "111.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "152.84", "timeEnd": "175.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "295.6", "timeEnd": "314.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "314.44", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "315.24", "timeEnd": "324.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "25.92", "timeEnd": "40.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "55.16", "timeEnd": "74.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "55.16", "timeEnd": "74.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "60.04", "timeEnd": "74.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "60.04", "timeEnd": "84.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "74.08", "timeEnd": "84.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "74.08", "timeEnd": "89.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "74.08", "timeEnd": "89.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "98.72", "timeEnd": "111.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "106.48", "timeEnd": "116.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "116.28", "timeEnd": "136.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "136.16", "timeEnd": "152.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "152.84", "timeEnd": "175.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "159.56", "timeEnd": "175.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "159.56", "timeEnd": "188.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "231.36", "timeEnd": "237.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "258.84", "timeEnd": "270.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "213.48", "timeEnd": "221.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "237.12", "timeEnd": "244.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } } ] } } }