Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Symbolisch für den Zustand der bundesrepublikanischen Kultur- und Erinnerungspolitik ist der Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen. Das Oberschlesische Landesmuseum musste für den Erhalt in seiner ursprünglichen Größe und Breite kämpfen. Es ging um lächerliche 900 000 Euro für den Erhalt einer Stätte, die unserem kulturellen Erbe gewidmet ist. Gleichzeitig entstand, fast unbeobachtet von der deutschen Öffentlichkeit, in Nigeria das Museum of West African Art. 8,6 Millionen Euro erhielt das Chaos-Museum aus deutschen Bundesmitteln. Es sollte die neue Heimat der restituierten Benin-Bronzen werden. Die Eröffnung dieser Außenstelle postkolonialer Sühnepolitik wurde sodann von Anhängern des Obas von Benin gewalttätig gestört. Das Museum bleibt bis zum heutigen Tage geschlossen, die Benin-Bronzen werden vor der Öffentlichkeit verborgen, deutsches Steuergeld wird verschwendet, und der Kulturstaatsminister schweigt. Das kann er ja im Übrigen am besten.
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(Beifall bei der AfD)
Was würde ein Kulturstaatsminister tun, der nicht Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist, kein Amigo, sondern ein echter Mann der Freiheit? Er würde bizarre Transen-Shows aus dem Gropius Bau und Jan Böhmermann aus dem HKW verbannen. Dieser Kulturstaatsminister würde die postkoloniale Erinnerungs- und Restitutionspolitik für gescheitert erklären. Er würde jede Erinnerungspolitik für gescheitert erklären, die stets die Schuld und Sünde betont und keine Vergebung zulässt.
(Beifall bei der AfD)
Er hätte in Halle auf der Büchermesse „Seitenwechsel“ Ausschau nach echten Verlagspreisträgern gehalten. Er wäre aufgestanden, als das freie Medium „Apollo News“ von links bedroht wurde. Er hätte lautstark kritisiert, als die Bibliothek des Konservatismus aus dem Bibliotheksverbund verbannt wurde. Er hätte sich vor coronakritische Künstler gestellt, die vom Staatsanwalt verfolgt wurden, anstatt sich von den feisten Staatskünstlern hofieren zu lassen. Er hätte dafür gesorgt, dass Kunstfreiheit bedeutet, dass Kunst im Getriebe sein muss.
Herr Kulturstaatsminister, machen Sie den Weg frei für einen solchen Kulturstaatsminister von Format, einen ehrbaren Diener von Staat, Volk und Kultur! Treten Sie zurück – und schreiben Sie vielleicht wieder Gedichte!
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.
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