Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Zuschauer/-innen! Ich glaube, jeder kennt diesen gewissen Unmut, den man hat, wenn man für Dinge bezahlen muss, von denen man gar nichts hat. Ich gebe ein Beispiel:
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(Martin Reichardt [AfD]: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bundeshaushalt!)
Man hat ein Abo, dass man eigentlich kündigen will, aber noch nicht kann. Man hat ein Konzertticket gekauft, aber man kann doch nicht hingehen. Man hat Kleidung bestellt, die aber nicht passt, und man hat vergessen, sie innerhalb der Frist zurückzuschicken. – Man ärgert sich; denn es ist nutzlose Geldverschwendung. Alle kennen das, und ich habe das Gefühl, bei vielen jungen Leuten hat sich ein entsprechendes Gefühl in Bezug auf die Rente festgesetzt.
(Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch auch!)
Sie haben den Eindruck, sie würden zahlen, zahlen, zahlen und hätten am Ende gar nichts davon. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen: Das ist ein Mythos, und es ist ziemlich fatal, dass sich diese Erzählung festgesetzt hat.
(Beifall bei der SPD)
Tatsächlich ist es nämlich so, dass die gesetzliche Rente in Deutschland wahnsinnig stabil ist.
(Stefan Keuter [AfD]: Auf ganz niedrigem Niveau!)
Über die letzten Jahrzehnte hat sie stabil abgesichert, aufgebaut auf der Lohnentwicklung in diesem Land, die kontinuierlich positiv ist. Diese Verlässlichkeit muss sie auch in der Zukunft bieten. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rentenpaket jetzt auf den Weg bringen und den zukünftigen Generationen sagen: Wenn ihr jetzt einzahlt, wenn ihr mit euren Steuern und Beiträgen dieses System finanziert, dann habt ihr am Ende auch etwas davon, nämlich eine stabile Rente.
(Beifall bei der SPD)
Wir investieren in Zusammenhalt – mit diesem Rentenpaket, aber auch mit diesem Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt 2026 sind ganze 127 Milliarden Euro für die Rente eingestellt. Das ist natürlich verdammt viel. Man muss aber auch sagen: Die Rente stellt für 53 Prozent der älteren Bevölkerung die einzige Absicherung dar, die sie im Alter haben. Man sollte sich mal vorstellen, was passieren würde, würden wir dieses Geld nicht ausgeben: Noch mehr Menschen würden in Altersarmut sinken, dabei ist bereits jetzt jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht, Frauen sogar noch deutlich häufiger. Wir wollen nicht, dass das Rentenniveau sinkt. Wir wollen es stabil halten, auch in der Zukunft; denn wir wollen nicht noch mehr Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln sehen, sondern wir wollen, dass sie sich keine Gedanken machen müssen, ob sie ihrem Enkel, ihrer Enkelin ein Weihnachtsgeschenk kaufen können. Das soll selbstverständlich möglich sein.
(Beifall bei der SPD)
Es wird immer gesagt, es gehe hier um Jung gegen Alt. Ich halte das für Quatsch – wenn ich das mal so sagen darf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, es geht um Arm und Reich. Es geht um Verteilungsfragen. Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben Zukunftsfragen vor der Brust. Wir ducken uns nicht weg. Wir haben eine Rentenkommission eingesetzt, die an der Beantwortung folgender Fragen arbeitet: Wie finanzieren wir ab 2031 die Stabilisierung der Rente? Wie schaffen wir es, dass Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard sichern können? Dazu gibt es unterschiedliche Konzepte: Man könnte mehr Menschen einzahlen lassen, zum Beispiel die Selbstständigen oder die Abgeordneten. Man könnte beispielsweise auch darüber nachdenken, über die Erhebung einer Vermögens- oder Erbschaftsteuer mehr Steuermittel einzubeziehen. Auch das sind Möglichkeiten.
(Beifall bei der SPD und der Linken)
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist völlig klar: Die Beiträge können natürlich nicht ins Unermessliche steigen. Es geht um das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Wir müssen ganz klar im Blick haben, dass die Belastungen für diejenigen, die arbeiten und niedrige oder mittlere Einkommen beziehen, nicht durch die Decke gehen. Dafür sorgen wir mit diesem Haushalt, mit den Reformkommissionen, die wir eingesetzt haben. Daran wollen wir weiterarbeiten.
Dieser Haushalt, so wie er ist, ist ein guter. Er sichert den Zusammenhalt der Generationen, den Zusammenhalt der Menschen in diesem Land. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
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