Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD. Wir wissen, dass Ihnen Meinungsforscher geraten haben, Russland zum Dreh- und Angelpunkt Ihres AfD-Bashings zu machen. Alles andere hat einfach nicht gezogen. Aber auch das wird nicht ziehen, und ich erkläre Ihnen jetzt gerne, warum.
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Im Februar 2023 haben wir hier eine Friedensinitiative vorgeschlagen. Kern des Vorschlages war: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Volksabstimmung in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim. Das haben Sie uns damals um die Ohren geprügelt: Stichwort „fünfte Kolonne“.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Zwei Jahre und 100 000 Tote später verhandelt der Bundeskanzler nun auf der Grundlage von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht weit hinter den unsrigen von damals zurückbleiben: kein Rückzug russischer Truppen, vielmehr Besetzung weiterer Gebiete, keine Volksabstimmung und keine Verhandlung über den Status der Krim. Würde es dem Bundeskanzler heute gelingen, die Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. Aber damals war das natürlich alles „fünfte Kolonne“.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte,
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und dass es ein Fehler war, Verhandlungen in Bausch und Bogen abzulehnen – so viel zu Ihrem Russland-Hoax und jetzt zu Ihrem „AfD ist antiwestlich“-Hoax. Einfach lächerlich! Wir haben inzwischen bessere Kontakte nach Washington als die Union, die hier sitzt. Wir sind die natürlichen Partner der US-Administration.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Davon träumen Sie!)
Das wissen Sie und die auch.
Die AfD-Politik von enger Verankerung im Westen und Brückenbauen im Osten ist kein Gegensatz. Das war auch die Politik der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl. Kohl hat 2014, das Jahr der Besetzung der Krim, in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ die Isolation Russlands tief bedauert. Wenn Alexander Gauland Ihnen hier immer wieder und historisch fundiert die internationalen Beziehungen erklärt hat, dann war er es, der in der Tradition der klugen, besonnenen Politik der alten Bundesrepublik stand und nicht Roderich Kiesewetter.
(Beifall bei der AfD)
Der politische Gegensatz zwischen AfD und Friedrich Merz besteht nicht in der Frage, ob wir Teil des Westens sind oder nicht, sondern darin, welche Rolle wir im Westen übernehmen wollen: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers. Dieser Gegensatz läuft auch mitten durch die CDU.
Michael Kretschmer, CDU, letzte Woche – Zitat –: „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“ und – weiter – sollten wir „nach einem Waffenstillstand wieder […] Energielieferungen aus Russland“ aufnehmen. Sehr vernünftig! Oder ist das jetzt die fünfte Kolonne in der CDU? Der Kiesewetter-Flügel ist historisch krachend gescheitert. Da wäre es doch klug, jetzt umzukehren, oder? Sonst könnte es im Westen sehr einsam um Sie werden.
Für die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich sehen alle Umfragen Le Pen und Bardella weit vorne. Und im Vereinigten Königreich ist Keir Starmer auf Abruf. Sie wissen, dass auch dort in den Umfragen Mister Brexit, Nigel Farage, ganz weit vorne liegt. Er wird eine überwältigende absolute Mehrheit erringen, spätestens 2029.
(Beifall bei der AfD)
Kurz: Mit dem Kiesewetter-Kurs werden Sie bald nicht nur ohne USA dastehen, sondern auch ohne Frankreich und Großbritannien. Und dann heißt es: „Friedrich – Allein zu Haus“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Glauben Sie wirklich, Sie könnten am Ende allein und nur mit Pistorius’ per Losverfahren rekrutierter Bundeswehr den Kurs der Hardliner durchhalten?
Unser Außenkanzler glänzt vor allem durch Sprücheklopfen: „Wir sind […] nicht mehr im Frieden“, „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, die Bundeswehr soll „konventionell stärkste Armee Europas“ werden. Das ist Größenwahn, und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte. Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Wir müssen unsere eigenen Probleme zu Hause lösen, solange spielen wir international gar keine Rolle. Die Probleme der ganzen Welt können wir nicht lösen, und wir wollen das auch gar nicht. Wir brauchen in der Außenpolitik vor allem wieder eins: mehr Realismus.
Vielen Dank.
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