Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! What a time to be alive – was für eine Zeit, hier Politik zu machen! Inmitten der fortschreitenden Zeitenwende, in einer Zeit, in der die Demokratie und die internationale Ordnung einem umfassenden Stresstest unterzogen werden, in einer Zeit der verlorengegangenen Gewissheiten, der Umbrüche und Weichenstellungen beraten wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Und eines ist doch klar: Europa, die Welt, sie schauen auf uns.
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Die Herausforderungen sind vielfältig, komplex und miteinander verknüpft, vom russischen Angriffskrieg über geopolitische Spannungen im Indopazifik bis hin zu sich überlagernden Krisen im Nahen Osten, in Afrika oder auch in Lateinamerika. In dieser Lage muss uns als Parlament doch eines klar sein: Außenpolitik ist längst nicht mehr nur Diplomatie im klassischen Sinne. Sie ist Teil der strategischen Gesamtverantwortung für unser Land, und sie ist damit ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Der vorliegende Haushalt sorgt dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibt – diplomatisch, humanitär wie auch sicherheitspolitisch.
Die Ukraine geht in den vierten Kriegswinter, und niemand will einen Frieden mehr als die leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainer.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Der Krieg, den Russland sinnlos und grundlos über die Ukraine gebracht hat, ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates. Er war und ist nach wie vor ein Angriff auf das Fundament der europäischen Friedensordnung,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
auf das Völkerrecht und auf das Recht, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Er verstößt damit gegen alles – wirklich alles –, für das wir mit der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg einstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage das sehr direkt. Der aktuell kursierende sogenannte 28-Punkte-Plan ist vor allem eines: kein Friedensplan. Er ist auch keine Grundlage für einen gerechten Frieden für das geschundene ukrainische Volk und schon gar keine Sicherheitsgarantie für die europäische Friedensordnung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin deshalb dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, aber auch Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius sehr dankbar, dass sie sich von Anfang an deutlich dazu positioniert, aber auch Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben. Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland handelt nie allein, sondern immer eingebettet in ein gleichberechtigtes, multilaterales Netz. Dies erstreckt sich vom Ostseerat im hohen Norden über das westliche Wertebündnis der NATO, in G20 und G7 sowie mit unseren Nachbarn in der EU bis hin zum Globalen Süden, aber auch weltweit über die Weltbank, die WTO oder auch über die UN-Organisationen. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine der zentralsten Lehren aus den dunklen Kapiteln unserer Geschichte. Gerade in diesen Zeiten, in denen die internationalen Organisationen von einzelnen Staaten immer weiter geschwächt werden, Partikularinteressen in den Vordergrund treten und das Gemeinwohl verloren zu gehen scheint, kommt es auf unseren Beitrag entscheidend an.
Dies bildet der vorliegende Haushaltsentwurf ab. Ob als weltweit zweitgrößter Beitragszahler, als Heimat zahlreicher UN-Institutionen oder mit Beteiligung an UN-Friedensmissionen – das Engagement in den Vereinten Nationen ist zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Deutschland muss und wird sich weiterhin finanziell und gleichzeitig als starker und verlässlicher Partner mit klarem Wertekompass einbringen. Denn, Kolleginnen und Kollegen, Multilateralismus ist keine abstrakte Idee. Er ist konkrete Arbeit, und er ist ein Gewinn für unser Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende. Deutschland ist eine wirtschaftliche Macht, ein politischer Stabilitätsanker, ein verlässlicher Partner. Es gilt, unserem klaren Kompass zu folgen und auch in der schwierigen haushalterischen Lage, in der wir uns insgesamt befinden, die richtigen Weichen zu stellen. Der vorliegende Haushalt zeigt: Wir investieren in unsere diplomatische Stärke. Wir stärken multilaterale Strukturen. Wir organisieren internationale Solidarität. Und wir bleiben klar in unserer Haltung gegenüber Regimen, die internationales Recht verletzen.
Deutschland ist handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und internationale Ordnung eintreten. Wir zeigen: Wir sind bereit, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und mit unseren internationalen Partnern für die Rechte aller einzutreten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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