Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Und gleichzeitig kürzen Sie die Mittel der Programme für Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen: die Mittel für die Östliche Partnerschaft und die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Dabei ist doch vollkommen klar: Demokratie und Freiheit in den Herzen von Menschen wirken weiter, als jeder Marschflugkörper es könnte. Denken Sie mal geschichtlich, an das Ende der Sowjetdiktatur, an Solidarność in Polen und an die DDR-Bürgerrechtsbewegung! Sie schaden mit den Kürzungen Deutschlands Sicherheit.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen, Herr Minister, und zwar, wenn Sie uns als „Anwalt der Ukraine“ bezeichnen. Wir sind weder Anwalt noch Mediator. Wir sind nicht außenstehend. Wir sind mit angegriffen von Russland. Putin führt seinen Krieg vor allem in der Ukraine, aber er führt ihn auch gegen die EU – mit Mord, Sabotage und Drohnen in der Europäischen Union. Und er führt seinen Krieg im Informationsraum.
Sein jüngster Angriff war ein bewusst geleakter Entwurf für einen angeblichen Pakt zwischen Putin und Trump, ein sogenannter Friedensplan, der in Wirklichkeit ein Kapitulationsplan zulasten der Ukraine ist, ein Plan, der niemals Frieden bringen würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg auf Dauer weiter intensivieren, eine Kapitulation der NATO, denn erstmals in der Geschichte des Bündnisses würde Russland ein Vetorecht in der NATO bekommen, und eine Kapitulation des Völkerrechts, denn brutale Gewalt und Kriegsverbrechen würden mit Straflosigkeit und Immunität belohnt.
Dass Präsident Trump binnen Stunden russische Narrative übernimmt, muss unsere Alarmglocken schrillen lassen. Trump sucht Partnerschaft mit Russland, nicht mit dem Westen. Umso stärker müssten wir eigentlich auf allen Ebenen in den transatlantischen Dialog investieren – in Partnerschaft, in zivilgesellschaftlichen Dialog –, um für unsere Positionen zu werben. Aber Ihr Haushalt bildet das Gegenteil davon ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Über den Haushalt hinaus, meine Damen und Herren: Angesichts dieses Kapitulationsplans braucht es eine europäische Stimme am Verhandlungstisch – als Stimme für Frieden in Freiheit. Aber einen solchen Platz am Verhandlungstisch kann man sich nicht erbetteln; den kriegt man nur durch Handeln. Darum müssen Deutschland und Europa jetzt handeln – mit klaren Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, mit der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann – auch mit Taurus als weitreichende Waffe –, und mit dem Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens, der Frozen Assets. Die Bundesregierung muss da endlich mutig vorangehen, um das Unrecht zu beenden. Nur so bekommt man durch Handeln einen Platz am Tisch. Nur so bekommt man Putin dazu, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Nur so verteidigt man Freiheit, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der Linken)
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