Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral. Bezeichnend für diese verfehlte Außenpolitik ist der jüngste Auftritt von Bundeskanzler Merz auf der Klimakonferenz in Brasilien. Deutschland hätte Vorreiter sein können im Kampf gegen die Klimakrise. Stattdessen beleidigt Friedrich Merz das Gastgeberland. Vom Stadtbild- bis zum Brasilien-Skandal – dieser Kanzler ist einfach zum Fremdschämen!
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(Beifall bei der Linken)
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine werden von der Bundesregierung konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert und ausgehungert. Und die Bundesregierung? Sie schweigt zu den israelischen Kriegsverbrechen und unterstützt diesen Krieg weiterhin mit Waffen.
Für diese Regierung gilt Völkerrecht nur, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Doch Friedrich Merz lädt Netanjahu demonstrativ nach Deutschland ein. Die Bundesregierung verweist auf die gute Funktionsfähigkeit der israelischen Justiz. Meine parlamentarische Anfrage hat aber ergeben, dass der Bundesregierung seit Beginn des Krieges nur ein einziger Fall bekannt ist, in dem in Israel ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen geführt wird.
In der Türkei wird unter dem Erdoğan-Regime die gesamte Opposition unterdrückt und zerschlagen; aber Friedrich Merz feiert Erdoğan als großartigen Partner. In Syrien werden Aleviten, Drusen und Christen systematisch verfolgt und getötet; aber die Bundesregierung stärkt die islamistische Regierung in Syrien. Diese Haltung der Bundesregierung höhlt die internationale Rechtsordnung aus. Der Kuschelkurs mit autoritären Regimen muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, angesichts vieler Krisen und Konflikte weltweit ist es beschämend, dass deutsche Waffenexporte erneut Rekordumsätze verzeichnen, aber die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 50 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird. Die geplanten Kürzungen beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria um 450 Millionen Euro werden laut Prognosen bis zu 12 Millionen Neuerkrankungen und 650 000 Todesfällen weltweit in den nächsten Jahren führen.
Wir fordern eine Wende in der Außenpolitik jenseits der Zeitenwende und der Blockkonfrontation. Es muss Schluss sein mit dieser tödlichen Außenpolitik. Wir fordern eine Außenpolitik, die das Völkerrecht stärkt, zivile Konfliktlösungen anstrebt, internationale Organisationen konsequent unterstützt –
Frau Kollegin.
– und humanitäre Verantwortung übernimmt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Norbert Maria Altenkamp das Wort erteilen.
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